Kommunalwahl in Frankreich:Debakel für Hollandes Sozialisten

Frankreichs Wähler strafen die Sozialisten von Präsident Hollande ab. Die Konservativen und der rechte Front National gehen als Gewinner aus der zweiten Runde der Kommunalwahl hervor. Die neuerliche Schlappe dürfte Konsequenzen für die Regierung haben.

Auch bei der zweiten Runde der Kommunalwahlen in Frankreich müssen die Sozialisten massive Verluste hinnehmen. Nach ersten Hochrechnungen und Ergebnissen verlieren Sozialisten und linke Listen ihre Mehrheiten in zahlreichen Städten. Mehr als 150 Rathäuser verloren sie vor allem an die Konservativen, darunter Städte wie Reims oder Toulouse.

Die Konservativen rechnen damit, dass sie mehr als die 90 Rathäuser zurückerobern können, die sie im Jahr 2008 an die Linke verloren hatten. Jean-François Copé, Chef der konservativen UMP, sprach angesichts der Erfolge seiner Partei von einer "Welle", die das Land erfasst habe. "Die erste Partei in Frankreich ist die UMP", sagte er im Sender TF1.

Regierungschef Jean-Marc Ayrault räumte eine Teilverantwortung für das Debakel ein. Die "Botschaft" der Wähler werde gehört werden. Anscheinend seien die von den Sozialisten seit 2012 angestoßenen Reformen nicht ausreichend erklärt worden.

Schon in der ersten Runde vor einer Woche hatten die regierenden Sozialisten ein Debakel erlitten und setzten seither auf eine stärkere Mobilisierung ihrer Wähler. Doch die Wahlbeteiligung lag um 17 Uhr lediglich bei 52,36 Prozent und damit unter dem Wert von 54,72 Prozent der ersten Runde.

Angesichts von Rekord-Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche hatten sich in der ersten Runde viele Anhänger von den Sozialisten abgewandt oder waren zu Hause geblieben. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 63,55 Prozent einen historischen Tiefstand.

Zumindest in Paris konnten die Sozialisten einen Erfolg verbuchen: Anne Hidalgo wird als erste Frau das Rathaus der französischen Hauptstadt leiten.

Rechtsextreme erobern mehrere Rathäuser

Auch der rechtsextreme Front National (FN) wurde gestärkt und konnte in mehreren Städten gewinnen. Der Partei gelang es, zehn Rathäuser zu erobern. Der FN war in 328 der insgesamt 6455 Kommunen in der Stichwahl vertreten; in der ersten Runde war sie in 21 Kommunen auf den ersten Platz gekommen. In der ersten Runde hatte der FN auf Anhieb das Rathaus der Kleinstadt Hénin-Beaumont in Nordfrankreich gewonnen. Der 41-jährige FN-Generalsekretär Steeve Briois wurde dort nun offiziell zum Bürgermeister gekürt.

Die Kommunalwahl ist ein wichtiger und erster landesweiter Stimmungstest für die regierenden Sozialisten seit dem Amtsantritt von Präsident François Hollande im Mai 2012. Angesichts der neuerlichen Schlappe in der zweiten Runde rechnen Beobachter mit einer Regierungsumbildung, bei der womöglich sogar Premierminister Jean-Marc Ayrault abgelöst werden könnte. Als Nachfolger sind Innenminister Manuel Valls oder Außenminister Laurent Fabius im Gespräch.

© Süddeutsche.de/dpa/AFP/jasch
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