Kommunalabstimmungen Integrationsbeauftragte Özoğuz fordert Wahlrecht für Ausländer

Wenn es nach Aydan Özoğuz (SPD) ginge, dürften Ausländer aus allen Staaten bei Kommunalwahlen mitentscheiden.

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Mitentscheiden über kommunale Angelegenheiten: Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung Özoğuz will allen Einwanderern ermöglichen, auf kommunaler Ebene wählen zu dürfen. Die Union reagiert prompt.

Bislang dürfen nur EU-Bürger in den Kommunen wählen - die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), möchte das jetzt ändern: Sie hat sich für die Einführung eines kommunalen Wahlrechts für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten ausgesprochen. "Integration heißt eben auch politische Teilhabe", sagte Özoğuz der Welt am Sonntag.

Für die Demokratie sei es wichtig, dass jeder in seinem Lebensumfeld ein Mitbestimmungsrecht habe. Özoğuz' Anliegen würde eine Grundgesetzänderung erfordern. Bisher dürfen in Deutschland nur Bürger anderer EU-Staaten ihre Stimme bei Kommunalwahlen abgeben oder bei diesen als Kandidaten antreten, auf Landes- und Bundesebene ist dies deutschen Staatsbürgern vorbehalten. Ausländer aus anderen Ländern haben hierzulande überhaupt kein Wahlrecht.

Als Beispiel nannte Özoğuz die in Berlin geplante Abstimmung über die Bebauung des ehemaligen Flughafens Tempelhof: "Hier wohnen etliche direkt betroffene Zuwanderer aus Drittstaaten. Obwohl sie unmittelbare Anwohner sind, dürfen sie da nicht mit abstimmen. Das halte ich für falsch."

Unionspolitiker wiesen diesen Vorstoß zurück: Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), entgegnete in der Welt (Montag), es gebe einen unauflösbaren Zusammenhang zwischen der Staatsangehörigkeit und der Ausübung von staatsbürgerlichen Rechten.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sagte: "Das Verramschen unseres Wahl- und Abstimmungsrechts hat nichts mehr mit Integration zu tun." Wer auf Dauer hier leben und politischen Einfluss ausüben wolle, könne die deutsche Staatsangehörigkeit erwerben.