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Kommentar zur Wahl:Österreich rückt noch weiter nach rechts

Election campaign posters of People's Party and Freedom Party are seen in Vienna

Wahlwerbung von ÖVP-Frontmann Sebastian Kurz (re.) und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache

(Foto: REUTERS)

Die Parlamentswahl zeigt, dass man in Österreich mit Ausländerfeindlichkeit, Islamophobie und EU-Skeptizismus trefflich Stimmen fängt.

Österreich ist noch weiter nach rechts gerückt. Der Anti-Ausländer-Wahlkampf, der sich gegen Flüchtlinge und EU-Bürger richtete, schlägt sich im Wahlergebnis nieder. Es hat sich für Sebastian Kurz und seine auf Türkis gefärbte alte ÖVP zwar gelohnt, vor allem auf dieses Thema zu setzen. Um Steuer- und Sozialpolitik ging es auch, aber erst in der Schlussphase des an Skandalen reichen Wahlkampfes.

Aber auch die FPÖ konnte zulegen, da viele Wählerinnen und Wähler wussten, dass es ihr originäres politisches Thema ist. Und weil sich Kurz zum "Kopierbub", wie Heinz-Christian Strache ihn tituliert hat, entwickelt hat, rückte die FPÖ vor allem in der Schlussphase des Wahlkampfes noch ein Stückchen weiter rechts. Mit seiner Warnung vor Islamismus zog er durch das Land. Österreich hat gezeigt: Es geht immer noch ein bisschen rechter.

Und selbst die SPÖ unter Christian Kern bot Parolen auf, die von jenen der beiden Mitkonkurrenten um den Spitzenplatz kaum zu unterscheiden waren. Die FPÖ hat sicher auch dadurch profitiert, dass sie nicht in die Affäre rund um Tal Silberstein involviert war, der von der SPÖ engagiert worden war und wo am Ende auch die ÖVP verstrickt war.

Die Wahl hat einmal mehr gezeigt, dass man in Österreich mit Ausländerfeindlichkeit, Islamophobie und EU-Skeptizismus trefflich auf Stimmenfang gehen kann. Der Rechtspopulismus ist in allen Kreisen salonfähig geworden.

Verlierer dieser Polarisierung sind auch die Kleinparteien, insbesondere die Grünen, die sich um differenzierte Positionen bemühten. Auch die Abspaltung ihres langjährigen Abgeordneten Peter Pilz, der ebenfalls auf populistische Parolen wie eine Warnung vor dem politischen Islam setzte, hat ihnen geschadet.

Kein nachhaltiges Gegengift gegen Rechtspopulismus

Das vermeintliche Zurückdrängen der rechten Stimmung im Land durch das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl, die im Dezember der grüne Kandidat Alexander Van der Bellen gegen den FPÖ-Politiker Norbert Hofer gewonnen hat, war ein Pyrrhussieg. Es zeigt sich: Es gibt kein nachhaltiges Gegengift gegen den Rechtspopulismus. Selbst die Verantwortung für Skandale wie die Kärntner Bank Hypo Alpe Adria, für deren Milliardenverluste der Steuerzahler gerade stehen muss, kann sie von sich so abwenden, dass der Wähler dies nicht missbilligt.

Und in Österreich gibt es ja schon eine Art Langzeit-Test seit dem Aufstieg der FPÖ nach Jörg Haiders Wahl zum Parteichef 1986. Der Versuch, die FPÖ in Regierungsverantwortung zu "entzaubern", ist nicht gelungen. Der Dramatiker Friedrich Hebbel hat einst gesagt: "Dies Österreich ist eine kleine Welt, in der die große ihre Probe hält." Das lässt für die Entwicklungen in Europa nichts Gutes erwarten.

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