Es ist unumstritten, dass diese Art der Finanzierung über die Lohnnebenkosten mittelfristig und unabhängig von der jeweils aktuellen Konjunktur nicht mehr funktionieren kann.
Wegen der allmählichen Umkehrung der Alterspyramide wird es in Zukunft zu wenige erwerbstätige Jüngere und zu viele Rentner geben. Weil das so ist, beschäftigen sich alle Parteien mit dem Umbau des Systems.
In der Union herrscht kein Konsens
SPD und Grüne sind sich über die Richtung relativ einig. Sie streben eine Versicherung an, bei der jeder Bürger nach seinen Möglichkeiten bezahlen soll. In der Union herrscht kein Konsens. CDU-Chefin Merkel will eine Kopfpauschale, bei der die Putzfrau genau so viel bezahlen soll wie der Geschäftsführer.
Dieses Modell ist schon in der CDU hoch umstritten; die CSU lehnt es ab, auch wenn sich Stoiber bemüht, den Dissens nicht allzu offensichtlich werden zu lassen. In München favorisiert man Überlegungen, nach denen zwar jeder zahlen soll, aber dies in Abhängigkeit von seiner wirtschaftlichen Situation.
Nicht die bessere Alternative
Der Konflikt wirft auch ein Schlaglicht auf die Regierungsfähigkeit einer schwarz-gelben Koalition. Die FDP nämlich möchte am liebsten die gesetzliche Krankenversicherung völlig abschaffen.
CDU, CSU und FDP vertreten drei verschiedene Konzepte, was in anderen Sachfragen nicht einmal die zu Recht gescholtene rot-grüne Regierung fertig bringt.
Über Schröders Krise also darf man eines nicht vergessen: Schwarz-Gelb ist zwar die Alternative, aber von der Außenpolitik bis zum Gesundheitswesen spricht manches dafür, dass dies nicht die bessere Alternative ist.
(SZ vom 21.06.2004)