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CDU:Eine Union, die es zerreißt

CDU And FDP Grapple With Thuringia Election Fallout

Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer Pressekonferenz am Freitag.

(Foto: Carsten Koall/Getty Images)

Annegret Kramp-Karrenbauer kann ihre Partei nicht mehr zusammenhalten. Ihre Stellvertreter lassen sie weitgehend allein. Dabei drohen ganze Landesverbände, nach rechts außen abzudriften.

Eigentlich müsste sich die CDU umbenennen. Denn eine Christlich Demokratische Union gibt es nicht mehr. Die Partei ist derart zerrissen und zerstritten, dass es wie Hohn klingt, sie weiter Union zu nennen. Wer einen Eindruck davon gewinnen will, wie unversöhnlich Christdemokraten inzwischen miteinander umgehen, muss nur die Reaktionen auf die Entlassung Christian Hirtes verfolgen. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung musste am Wochenende gehen, weil er Thüringens Ministerpräsident Thomas Kemmerich zur Wahl gratuliert hatte, obwohl diese mit AfD-Stimmen zustande gekommen war. Der Rauswurf Hirtes durch die Kanzlerin sei ein Schaden für die Demokratie, twitterte zum Beispiel Mark Hauptmann. Anweisungen und "Denkverbote" kämen "jetzt wieder aus einer Machtzentrale". Hauptmann ist kein AfD-Mitglied, sondern sitzt für die CDU im Bundestag - er ist dort sogar Vorsitzender der Gruppe aller jungen Unionsabgeordneten.

Die CDU steckt in der größten Krise seit der Parteispendenaffäre 1999/2000 - und sie dürfte noch schwieriger zu bewältigen sein als die damalige Krise. Denn bei der CDU liegt derzeit fast alles im Argen. Nach mehr als 14 Regierungsjahren unter Angela Merkel ist die Partei inhaltlich entkernt. Die meisten wissen nicht mehr, wofür die Christdemokraten noch stehen. Und in der Partei tobt ein Richtungsstreit. Dass Friedrich Merz bei der Wahl zum CDU-Vorsitz fast die Hälfte der Stimmen bekommen hat, war ja auch Ausdruck der Sehnsucht vieler in der Partei, die Ära Merkel hinter sich zu lassen. Doch mindestens so viele Christdemokraten stehen noch immer hinter der Kanzlerin.

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In solch einer Situation bräuchte es eine starke Führung. Doch an der Spitze der zerrissenen CDU steht eine angeschlagene Vorsitzende, die von ihren Stellvertretern alleingelassen wird. Dass es um die Loyalität in der Parteispitze nicht gut bestellt ist, hat sich in der vergangenen Woche gezeigt. Annegret Kramp-Karrenbauer war wegen der Vorgänge in Thüringen in Not, aber niemand aus dem Kreis ihrer fünf Stellvertreterinnen und Stellvertreter sprang ihr kraftvoll bei. Alle haben sich aus Sorge, selbst Schaden zu nehmen, weggeduckt. Armin Laschet ließ sogar die Frage unbeantwortet, ob Kramp-Karrenbauer noch die Kraft zur Führung der CDU habe. Der Parteivize würde selbst gerne Kanzlerkandidat werden - und spielt auf eigene Rechnung. Auch Merz, auf dessen Wort die Thüringer CDU noch am ehesten gehört hätte, ließ Kramp-Karrenbauer im Regen stehen. Wenn es Merz nicht nur um sich, sondern auch um das Land oder wenigstens um die Partei ginge, hätte er sich in Thüringen eingemischt. Das aber hat er unterlassen. Stattdessen lässt Merz sich seit Monaten von der ultrakonservativen Werte-Union feiern. In der CDU ist sich gerade jeder selbst der nächste.

Dabei ist die Partei längst in eine gefährliche Lage geschlittert. Inzwischen drohen ganze Landesverbände nach rechts außen abzudriften. Der Dammbruch von Erfurt, an dem sich die Thüringer CDU beteiligt hat, ist ja nur der bisherige Höhepunkt einer langen Entwicklung. In Sachsen hat der CDU-Fraktionschef bereits im September 2018 eine Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausgeschlossen - und ist erst nach Kritik von dieser Position abgerückt. In Sachsen-Anhalt haben die beiden stellvertretenden CDU-Fraktionschefs im Juni 2019 - und damit kurz nach der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke - verlangt, es müsse "wieder gelingen, das Soziale mit dem Nationalen zu versöhnen". Im selben Bundesland solidarisierte sich ein ganzer CDU-Kreisvorstand mit einem Vorstandsmitglied mit Neonazi-Tattoo. Erst als der öffentliche Druck zu groß wurde, distanzierte man sich. Und dann ist da ja noch die Werte-Union mit ihrem Aushängeschild Hans-Georg Maaßen, die sich bundesweit um eine Rechtsverschiebung der CDU bemüht. Inzwischen unterscheiden sich viele Einlassungen der Werte-Union kaum noch von denen der AfD.

Und so dürfte unter den vielen Fehlern Kramp-Karrenbauers dies der größte sein: Dass sie sich den Dehnübungen in ihrer Partei Richtung rechts außen nicht kraftvoll genug entgegengestellt hat. Die CDU-Chefin hat die Dehnübungen zwar immer wieder kritisiert. Sie hat die Werte-Union sogar mit der Tea-Party-Bewegung verglichen, die die US-Republikaner radikalisiert hat. Und sie hat versprochen, dass jeder Versuch, auch aus der CDU eine gänzlich andere Partei zu machen, auf ihren "allerhärtesten Widerstand" stoßen werde. Doch den hat Kramp-Karrenbauer bisher vermissen lassen.

An diesem Montag kommt das CDU-Präsidium zusammen. Wenn es Kramp-Karrenbauer mit all ihren Bekundungen ernst meint, muss sie Mike Mohring, den Hauptschuldigen für das Chaos bei der Thüringer CDU, zum Rücktritt aus dem Präsidium bewegen. Und sie muss endlich einen Trennungsstrich zwischen ihrer Partei und Maaßens Leuten ziehen. Denn die Werte Union und die Werte der CDU passen nicht mehr in eine Union.

© SZ vom 10.02.2020
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