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Kommentar:Sparschwein statt Strategie

Schon lange erscheint Hans Eichel als ein hilfloser Herr der Löcher. In seinem Ministerium scheint schiere Panik zu herrschen, unter den Bürgern breiten sich Angst und Ratlosigkeit aus. Damit verpasst Eichel die Chance, eine relativ günstige Lage der Weltwirtschaft für den Aufschwung zu nutzen. Von Nikolaus Piper

Die Bundesregierung hat ein bemerkenswertes Talent, immer wieder aufkeimendes Vertrauen zu zerstören. Das jüngste Beispiel ist die Debatte um die Abschaffung des 3. Oktober, des Pfingstmontags oder welchen Feiertags auch immer.

Finanzminister Eichel vor einem Sparschwein, was für ein Bild.

(Foto: Foto: Reuters)

Dass die Opposition darauf mit einer undifferenzierten Diskussion über Arbeitszeitverlängerung antwortet, macht die Sache nicht besser. Wie muss es um das Land bestellt sein, wenn man wegen ein paar Millionen Euro nationale und religiöse Symbole in Frage stellt, und dies in einer Republik, die ohnehin zutiefst verunsichert ist?

Im Berliner Finanzministerium jedenfalls scheint schiere Panik zu herrschen, unter den Bürgern breiten sich Verdruss, Angst und Ratlosigkeit aus. Schlechte Voraussetzungen, um eine vergleichsweise günstige Lage der Weltwirtschaft für einen selbsttragenden Aufschwung zu nutzen.

Schon lange erscheint Hans Eichel als ein hilfloser Herr der Löcher, als Getriebener der Sachzwänge, der die Politik nicht mehr gestalten kann. Ein alarmierender Umstand, denn eigentlich sollte der Finanzminister in jedem Kabinett eine der stärksten Figuren sein.

Eichel hat sein Arbeitszimmer mit kitschigen Sparschweinen voll gestellt, seine Berater haben den Tick zum Markenzeichen stilisiert. Vielleicht sind gerade diese Sparschweine das Problem der Finanzpolitik: Sie setzen ein völlig falsches Leitmotiv.

Natürlich muss ein Finanzminister sparsam sein, natürlich muss der Bundeshaushalt saniert werden. Aber es kommt eben nicht darauf an, den letzten Cent zusammenzukratzen, wie es das Bild des Sparschweins symbolisiert.

Langfristige Strategie notwendig

Notwendig ist eine langfristige Konsolidierungsstrategie. Dazu müssen die Ausgaben begrenzt werden, vor allem aber hat die Politik die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die deutsche Wirtschaft aus ihren Problemen herauswachsen kann.

Das Problem ist, dass die Reformdebatte unter dem falschen Motto geführt wird: verzichtet und schnallt den Gürtel enger. Man erweckt den Eindruck, als lebten die Deutschen über ihren Verhältnissen.

Richtig ist das Gegenteil: Sie leben unter ihren Verhältnissen, was sich seit Jahren in enttäuschenden Wachstumsraten zeigt. Die Deutschen setzen ihre Zukunft aufs Spiel, nicht weil sie verschwenderisch wären, sondern weil sie zu wenig investieren, weil sie zu viel für den Sozialstaat ausgeben und zu wenig für Schulen und Universitäten.

Hier schließt sich der Kreis zur Feiertagsdebatte. Ja, es ist sinnvoll länger zu arbeiten. Aber nicht, um schnell ein paar Löcher im Haushalt zu stopfen, sondern um die Arbeitskosten zu senken, ohne den Arbeitnehmern zu viel materielle Opfer zumuten zu müssen, und um den Betrieben mehr Flexibilität im internationalen Wettbewerb zu geben.

Da mögen dann, als angenehmer Nebeneffekt, auch mehr Steuern fließen. Grundsätzlich aber sollten sich die Tarifpartner und/oder die Betriebe um die Arbeitszeit kümmern, nicht die Finanzpolitiker.

Tollkühne Termingeschäfte

Die Feiertagsdebatte ist fast noch harmlos im Vergleich zu Eichels tollkühnen Termingeschäften mit Pensionsverpflichtungen und Telekom-Aktien, Geschäfte, bei denen Erträge in die Gegenwart und Lasten in die Zukunft verschoben werden.

Und der Haushalt? Es ist ja nicht so, dass Eichel im trivialen Sinne nicht sparsam wäre. Im Haushaltsplan des laufenden Jahres sind sogar weniger Ausgaben vorgesehen als 2003.

Trotzdem ist das Defizit außer Kontrolle geraten, weil die Einnahmen noch mehr eingebrochen sind. Hier liegt ein weiteres Problem: der Stabilitäts- und Wachstumspakt der EU.

Eichel wird auch im nächsten Jahr das Defizit nicht auf die verlangten drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts begrenzen können, und kaum jemand würde heute einen Euro darauf verwetten, dass er es 2006 schafft.

Die Vorgaben des Paktes, genauer: die Regelmäßigkeit, mit der sie verletzt werden, verstärken die Panikstimmung in der Finanzpolitik.

Die Intention des Stabilitätspaktes war richtig: Er sollte verhindern, dass einzelne Mitglieder eine Finanzpolitik zu Lasten der anderen betreiben können.

Wenn Staaten ihre Souveränität in der Geldpolitik aufgeben, ist es auch notwendig, die Finanzpolitik bestimmten Regeln zu unterwerfen. Derzeit allerdings sind die Europäer und speziell die Deutschen mit dem Pakt in eine Falle geraten: Die großen Euroländer verletzten die Vorgaben mehr oder weniger eindeutig, Griechenland hat bewusst geschummelt und die Autorität des Rahmenwerks leidet zunehmend.

Gleichzeitig ist der Euro so stark wie nie, was zeigt, dass die Regeln des Paktes kurzfristig gar nicht notwendig wären für das Vertrauen in die Gemeinschaftswährung.

Die bittere Wahrheit ist: Kurzfristig können die Deutschen die Vorgaben des Paktes nicht einhalten, schon gar nicht mit der Methode Sparschwein.

Im Gegenteil. Je hektischer das Treiben in Berlin wird und je verrückter die Ideen, desto schwieriger wird die Konsolidierung. Wer die drei Prozent in der Wachstumskrise mit Tricks herbeizwingen will, der verfehlt sie umso sicherer.

Es wäre viel gewonnen, wenn alle Beteiligten dies Dilemma anerkennen würden und sich auf die langfristigen Wirtschaftsreformen konzentrieren. Die Agenda 2010 ist da nur ein Anfang.