(SZ vom 19.12.2003) - Sollten die Deutsche Telekom und DaimlerChrysler bis zum 31.Dezember keinen Starttermin für ihr Mautsystem garantieren und sollten die beiden Konzerne keine Ausgleichszahlungen für die erheblichen Mautausfälle leisten, dann muss der Vertrag mit Toll Collect gekündigt werden.
Diese allerletzte Fristverlängerung ist ein honoriges Angebot an dieses Unternehmen, das die Öffentlichkeit so oft getäuscht hat und der Allgemeinheit großen finanziellen Schaden zufügt.
Lenken die Manager der deutschen Vorzeigekonzerne DaimlerChrysler und Deutsche Telekom nicht endlich ein, dann haben sie neben der Bundesregierung auch das gesamte Parlament gegen sich. Für den in Sachen Maut stets lavierenden Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) jedenfalls ist diese einmütige Unterstützung ein überraschendes Geschenk. Er hat noch einen Aufschub gewonnen. Allein kann der Minister den Konflikt nicht lösen, dafür ist er zu schwach. Und dafür hat er zu lange beschwichtigt, beschönigt, verschleiert.
Das Maut-Desaster zeigt es schonungslos: Manfred Stolpe versteht wenig vom Krisenmanagement, er hat sein wichtiges Infrastruktur-Ministerium in diesen harten Zeiten kaum im Griff. Obwohl zugunsten der Steuerreform auch im Verkehrsetat dreistellige Millionenbeträge gekürzt und obwohl deshalb wichtige Straßenbau- und Schienenprojekte gestrichen werden, wiegelt er ab. Der Bundeskanzler werde ihm helfen, der Finanzminister das benötigte Geld schon noch herausrücken, wünscht sich Stolpe. Doch Wunschdenken hilft in der Politik selten weiter.