Kommentar Die Union kocht über

Die Union entdeckt den Alltag des Regierens und stellt fest - es wird mühselig. Vor allem, wenn der Kurs unklar ist. Nun hört der Wähler schrille Töne statt klarer Konzepte.

Von Von Andreas Hoffmann

Der russische Dramatiker Anton Tschechow hat einmal gesagt: "Eine Krise kann jeder Idiot haben. Was uns zu schaffen macht, ist der Alltag." Nun war Tschechow ein Mensch von schwermütigem Blut, das Leben sah er als ewiges Scheitern. Kein Aufbruch, nirgends. Ganz anders die Gemütslage von CDU und CSU, wo die Parteiseele nach der Wahl in Nordrhein-Westfalen jauchzt.

Tschechows Sätze beschreiben dennoch gut das Dilemma der Opposition. Jetzt, da der Machtwechsel naht, entdeckt die Union den Alltag des Regierens und stellt fest - es wird mühselig. Vor allem, wenn der Kurs unklar ist.

Die Steuerpolitik zeigt es. Wochenlang predigte Parteichefin Angela Merkel dem Volk: Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht, bei einer Regierungsübernahme müssen wir nur die Konzepte aus der Schublade holen. Doch dieses Fach ist weitgehend leer, wie sich jetzt erweist.

Schon droht der erste Koalitionsstreit

Stattdessen sind schrille Töne zu hören. Mehrwertsteuer rauf oder nicht? Eigenheimzulage und Pendlerpauschale weg oder beibehalten? Soll die Einkommensteuer die Bürger entlasten oder kann sich dies die künftige Regierung nicht mehr leisten? Die Wahl in Düsseldorf hat einen Deckel gelüftet, die Union kocht über.

Sogar der erste Streit mit dem künftigen Koalitionspartner bahnt sich an. Deren Obere wollen an den Illusionen ihres Programms festhalten. CDU und CSU erwägen, sich ehrlich zu machen und wollen dem Bürger nicht mehr versprechen, als sie halten können.

Mehr Ehrlichkeit wagen, wäre neu für einen Wahlkampf. Und der Ansatz wäre gut, weil er Vertrauen schaffen könnte bei denen, die kein Vertrauen mehr in Politik haben. Neue Ehrlichkeit heißt aber auch: Man sagt dem Volk, dass der Machtwechsel an der Steuer- und Finanzpolitik wenig ändert. Die öffentlichen Kassen sind leer.

Finanzminister Hans Eichel kann nur mit größten Mühen einen Haushalt aufstellen, in seinem Etat klafft eine Milliardenlücke. Da die Konjunktur flau ist, fehlen ihm die Einnahmen. Dagegen öffnen sich in seiner Kasse neue Löcher, weil Hartz IV immer mehr Milliarden verschlingt.

Keine schönen Aussichten für Eichels Nachfolger; er hat wenig Spielraum, schon gar nicht für Steuerreformen im Bierdeckelformat.

Dem künftigen Finanzminister steht eine schwere Aufgabe bevor. Er muss die Steuern erhöhen; andere Wege der Geldbeschaffung, wie der Verkauf von Staatseigentum, sind weitgehend versperrt. Dass die lahmende Wirtschaft galoppiert, wenn Merkel und Westerwelle regieren, und so die Staatsfinanzen saniert werden, glaubt keiner.

Also wird die Mehrwertsteuer steigen, vielleicht nicht 2005, aber 2006. Das Problem beginnt. Auch die nächste Koalition wird Steuerlasten für die Firmen abbauen müssen, damit diese sich im globalen Wettbewerb behaupten können. Kurz gesagt: Schwarz-Gelb wird die Menschen belasten und die Wirtschaft entlasten müssen. Ob sich Angela Merkel so viel Ehrlichkeit im Wahlkampf traut?