Süddeutsche Zeitung

Kommentar:Die unentschlossene Kanzlerin

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Angela Merkel lässt den Zwist über die Rolle der Bundeswehr im Inneren einfach laufen - das hat Methode. Und die ist bekannt.

Kurt Kister

Angela Merkel steht eindeutig in der Tradition von Gerhard Schröder. Bei Schröder nämlich ging es in der Koalition häufig so zu: Ein Minister der SPD machte einen Vorschlag, der bei den Grünen auf Ablehnung stieß.

Dann beharkten sich Teile des SPD-Kabinetts mit grünen Ministern und Funktionären. Schröder lehnte sich zurück und ließ die Hintersassen streiten.

Manchmal konnte er sich nicht entscheiden; manchmal wollte er es nicht, weil er den internen Zoff als Stärkung seiner Position verstand. Die Union, allen voran Merkel, warf ihm dann Führungsschwäche vor.

Nach dem gleichen Schema verfährt nun die Kanzlerin Merkel, nur dass ihr niemand aus der SPD Führungsschwäche vorwirft. Das beste Beispiel dafür ist Merkels Verhalten im Streit über den Einsatz der Bundeswehr im Innern bis hin zur Bewertung der Karlsruher Ablehnung des Luftsicherheitsgesetzes.

Irgendwie dafür, irgendwie dagegen

Innenminister Schäuble propagiert seit Wochen eine Grundgesetzänderung, die in der SPD unisono abgelehnt wird. In der Union findet Schäuble Unterstützer wie etwa Bayerns Innenminister Beckstein. Der bisher ziemlich irrelevante CDU-Verteidigungsminister Jung ist irgendwie dafür, aber auch irgendwie dagegen.

Wie die Kanzlerin dazu steht, weiß man nicht. Im ZDF hat sie sich wolkig geäußert, ohne zu sagen, was sie für richtig hält. Vielleicht möchte sie abwarten, wie das auch Schröder früher gerne tat.

Vielleicht betrachtet sie mit Wohlgefallen, wie sich Schäuble verkämpft. Wahrscheinlich hat der längst den Verdacht, dass ihn Merkel wieder einmal benutzt.

Von der Richtlinienkompetenz, die der Union während der Koalitionsverhandlungen so wichtig war, macht sie in dieser bedeutenden Frage keinen Gebrauch.

Es gibt weder eine Haltung der Kanzlerin noch der Regierung insgesamt zur Rolle der Bundeswehr im Innern. Was es gibt, ist eine Kakophonie von Einzelstimmen aus dem Kabinett und den Koalitionsparteien. So kennt man es von früher.

Meinungs-Freiheit

Seit Merkels Regierungsantritt gibt es in der Innenpolitik kein wichtiges Beispiel dafür, dass die Kanzlerin von sich aus gesagt hätte: "So machen wir es."

Selbst bei der Verschiebung des Renten-Eintrittsalters preschte Müntefering vor, Merkel schlug sich danach auf seine Seite. Wenn man ihre politische Karriere verfolgt hat, ist dies eigentlich wenig verwunderlich.

Sie hat häufig lange gebraucht, bis sie eine eindeutige Meinung zu Problemen entwickelte. Oft ließ sie sich dabei davon tragen, dass sie in erster Linie einen anderen Standpunkt vertreten wollte als der politische Gegner, damals Rot-Grün und vor allem Schröder.

Diese politischen Gegner gibt es so nicht mehr, weil sie entweder im gleichen Boot sitzen (die SPD), eine eher zu vernachlässigende Oppositionspartei sind (Grüne) oder geschäftliche Interessen vertreten (Schröder).

Möglicherweise ist Merkel mit dem Verlust des politischen Gegners auch eine wichtige Voraussetzung für die ureigene Meinungs- und Entscheidungsbildung verloren gegangen.

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Quelle:
SZ vom 17.2.2006
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