Kommentar:Das neue Minimum

Von Heribert Prantl

Dieses Urteil ist ein Fundamentalurteil; es stellt den deutschen Sozialstaat auf ein neues Fundament. Das Urteil wird die Sozial-, die Steuer- und die Gesellschaftspolitik des nächsten Jahrzehnts so prägen, wie dies zuletzt die Karlsruher Urteile zur Gleichberechtigung von Mann und Frau in den fünfziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts getan haben. Das Verfassungsgericht gibt dem Gesetzgeber auf, die Armutsgrenze in Deutschland neu zu beschreiben und festzusetzen: nach nachvollziehbaren und überprüfbaren Kriterien. Und das Gericht fordert, den Kindern in dieser Gesellschaft endlich den Wert zu geben, den sie haben, sowie das Geld und die Förderung, die sie brauchen. Das Urteil weist dem Sozialstaat eine packende Aufgabe zu.

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