Kolumne Protest

Samstagskolumne Kolumne

Die Kolumne der kroatisch-deutschen Schriftstellerin Jagoda Marinić, 40, erscheint alle vier Wochen samstags an dieser Stelle.

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Nach dem G-20-Gipfel in Hamburg geht es auch um Diskurshoheit. Die Gründe für die Demonstrationen gegen die herrschenden Verhältnisse dürfen nicht vergessen werden.

Von Jagoda Marinić

Es wird höchste Zeit, über Grundsätzliches zu reden. In diesem Wahljahr 2017 ist das Grundsätzliche tatsächlich so grundsätzlich, wie es die Grundrechte sind: Versammlungsfreiheit, Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Gesetzlich verbriefte Freiheiten müssen wieder verteidigt werden, weil das Bedürfnis, sich sicher zu fühlen, von so manchen Politikern als Begründung vorgeschoben wird, um die Rahmenbedingungen für die Freiheit einzuschränken. Der Bürger soll geschützt werden, heißt es. Dabei sollte er vor allem eines: misstrauisch werden, wenn er auf diese Weise geschützt wird vom Staat.

Die Auffassungen darüber, in welchen Bereichen mehr Schutz angebracht wäre, gehen dabei weit auseinander: Bürgerrechte müssen geschützt werden. Geschützt werden Bürger jedoch dergestalt, dass beispielsweise der Staat ungeschützte Informationen über seine Bürger erlangt. Verfechter einer solchen Sicherheitspolitik stellen mit dem Argument "Sicherheit" den zu schützenden Bürger rhetorisch in den Mittelpunkt ihrer Informationsbeschaffungsmaßnahmen. In Hamburg beim G 20 rückte die Sicherheit des Bürgers allerdings nach hinten in der Prioritätenliste. Geschützt werden sollten zunächst Teilnehmer des Gipfels. Dann erst kamen die schutzbedürftigen Bürger und Pressevertreter, also der Souverän der Demokratie und das ihm zur Seite gestellte Kontrollorgan.

Protest, das ist Ablehnung. Protest gegen G 20 bedeutet die Ablehnung der derzeitigen Wirtschaftsordnung. Er ist ein lautstarker Widerspruch gegen die Verteilungspraxis der vergangenen Jahrzehnte, eine Verweigerung der Normalisierung des Status quo. Er ist nicht zuletzt ein Kampf gegen das Vergessen, wie wir uns auch anders organisieren können, humaner. Zum G-20-Gipfel sah man graue, lehmverkrustete Menschen, die wie bürokratisierte Zombies durch die Straßen von Hamburg schreiten. Die performative Kunstaktion "1000 Gestalten" zog durch die Hamburger Straßen und lieferte den Medien eindrucksvolle Bilder vom modernen Menschen.

Ich wurde dadurch an eine rumänische Immigrantin in Kanada erinnert, die mir vor bald zehn Jahren in Toronto begegnet war und mich damals fragte, was mit dem Westen passiert sei - so als müsste ich, als im Westen Geborene, eine Antwort darauf haben. Sie erzählte, wie sie das erste Mal aus dem Ostblock nach Berlin kam, in den lang ersehnten freien Westen, und ihr das vorgekommen sei wie das Leben, das sie um jeden Preis mitleben möchte. Sie wollte raus aus dem Osten, wo das Individuum nichts zählte, wo das System so viel stärker wirkte als der Einzelne. Sie schaffte es nach Kanada. Jetzt aber, da sie im Westen lebe, sagte sie, sehe sie die Menschen abends nach der Arbeit wie ausgeschaltet in den U-Bahnen sitzen und mit leeren Gesichtern nach Hause fahren, die Individualität sei eine Massenbewegung geworden, nicht minder brutal als das restriktive System zuvor. Die Großstadtmenschen, die sie beschrieb, kamen mir jetzt, zehn Jahre später, als Lehmmenschen in den Nachrichten entgegen.

Der protestierende Bürger ist auch ein Zeuge seiner Zeit

Protest, das ist Widerspruch. "Protest" stammt aus dem lateinischen protestare und bedeutet "öffentlich bezeugen". Zeugnis ablegen. Der protestierende Bürger ist nicht weniger als ein Zeuge seiner Zeit. Protestierende Bürger möchten die Realität, die sie umgibt, nicht hinnehmen. All die Menschen, die nach Hamburg gefahren sind, um gegen die sozialen Zustände zu protestieren, sind nun zudem Zeuge ihrer eigenen Ohnmacht geworden: Ihr Protest wird nicht gehört. Nein, er soll sogar von der Gewalt überlagert werden, die gleichzeitig stattgefunden hat. Die Protestierenden können nun bezeugen, wie Macht in dieser Zeit durchgesetzt wird. Und wie schwer es auch die mediale Berichterstattung hat, mit den eigentlichen Aspekten der Kritik durchzukommen. Das hat nicht nur mit entzogenen Akkreditierungen für Journalisten zu tun, sondern mit der Diskursgewalt, mit der sich das Althergebrachte nun über die Aufarbeitung stülpt. Und mit der Gewalt, die auch den friedlichen Protest zerschlagen hat, auf ihre Art.

Man muss gegen die Art und Weise, wie der G-20-Gipfel in Hamburg derzeit aufgearbeitet wird, noch einmal gesondert protestieren. Das Unrecht, wogegen protestiert wurde, kommt so gut wie nicht mehr vor. Es ist die nächste Zementschicht, die sich über die kritisierten Zustände legt. Der Protest von Hamburg wird zahnlos gemacht. Die Zeugen werden nicht mehr gehört, das, wovon sie Zeugnis ablegen wollten, verschwindet. Es geht jetzt um Gesinnungstests statt Kapitalismuskritik. Man kann dafür die Wahlkampfmaschinerie der Politiker und die Medien mitsamt ihren Talkshows schelten. Man kann jedoch auch die Demokratisierung der Medien nutzen, um an die Gründe für diesen Protest zu erinnern. Man kann in den Online-Foren und sozialen Medien dagegen anschreiben und für jene Geschichten Raum schaffen, die von der Ungerechtigkeit erzählen.

Ich muss dafür nur an meinen letzten Besuch im Krankenhaus denken. Das Krankenhaus ist einer der Orte, an denen Leistung, das Grundprinzip des Kapitalismus, nicht gelten kann. Der Kranke kann hier nicht mitspielen, und dennoch soll mit ihm Gewinn erwirtschaftet werden. Er wird also auch mit seiner Krankheit einen Beitrag für den Kapitalismus leisten. Dieser Umstand hat das Vertrauensverhältnis vieler Patienten zu ihren Ärzten radikal verändert. Sie hüten nicht nur ihre kranken Körper, sie hüten sich plötzlich auch vor der Gefahr, dass ihre kranken Körper die Jahresbilanzen verbessern sollen. Die Sorge, mehr Zahl zu sein als Mensch, mag nicht überall berechtigt sein, doch die Flurgespräche der Kranken und ihrer Angehörigen zeugen von ebendieser Angst. Angehörige werden im Anschluss an ihren Krankenbesuch an den Besucherparkplätzen zur Kasse gebeten. Ein alter Mann, der am Ticketautomaten vor mir stand, schimpfte beim Zahlen vor sich hin: "Überall kassieren die uns ab!"

Es ist dieses "Wir" und "Die", das wie ein schleichendes Gift den Glauben an die Gerechtigkeit in der Gesellschaft zersetzt. Der Schutz der Bürger vor diesem Gefühl des Ausgeliefertseins sollte oberste Priorität eines jeden Staates sein. Derzeit ist das nicht so. Ein Protest, der diesen Missstand bezeugt, hat es verdient, geschützt zu werden. Auch vor solchen Gesinnungsdebatten, die ihn unsichtbar machen.