bedeckt München 17°

Kirchen:Sorry, Jesus, Dein Wort zählt nicht mehr

Flüchtlinge im Regensburger Dom

Der Staat hat die besondere Würde von Kirchenmauern bislang respektiert; unter Innenminister Horst Seehofer gilt das offenbar nicht mehr. Geflüchtete Menschen im Regensburger Dom im Juli 2016.

(Foto: Armin Weigel/dpa)

Die Geschichte des Kirchenasyls geht zu Ende, weil der Staat sich stur stellt. Das ist die unfrohe Botschaft zu Beginn des Evangelischen Kirchentags.

Kirchenasyl: Das ist ein Wort und ein Wert, die sich aus alter Zeit hineingerettet haben in den Rechtsstaat. Es steckt in diesem Kirchenasyl etwas von der Kraft des Heiligen und von der Aura des heiligen Orts. In der Verfassung freilich steht kein Wort vom Kirchenasyl, es wird auch in keinem Gesetz garantiert. Das Kirchenasyl ist, ähnlich wie die Begnadigung, ein gesetzloses Wunder. Man muss das nun in der Vergangenheit schreiben: Das Kirchenasyl war ein Wunder. Das Wunder ist vorbei.

Das Wunder lebte von bestimmten Voraussetzungen. Diese Voraussetzungen hatten Kirche und Staat zuletzt vor ein paar Jahren, am 24. Februar 2015, formuliert und eine Vereinbarung geschlossen, die das Kirchenasyl als christliche Tradition akzeptierte, aber den Kirchengemeinden genau vorschrieb, was sie dabei zu beachten haben. Kurz vor Beginn des Evangelischen Kirchentags ist nun bekannt geworden, dass sich der Staat an diese Vereinbarung nicht mehr hält. Das Bundesamt für Flüchtlinge hat sie durch offensive Nichtanwendung gekündigt. Das Amt lässt sich zwar jedes Kirchenasyl, mit Adresse und allem Pipapo, schon am ersten Tag melden und lässt die Kirchengemeinden dann penible Dossiers über den Flüchtling schreiben - um diese Dossiers dann konsequent zu missachten und das Begehr nach neuerlicher Prüfung eines Härtefalls mit formelhaften oder zynischen Begründungen zurückzuweisen.

Fast alle beantragten Kirchenasyle wurden 2019 abgelehnt, nur 1,4 Prozent anerkannt. Ganze zwei (!) Härtefälle wurden wegen des Kirchenasyls noch einmal überprüft. Das ist offensichtlich die Linie, die der CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer mit Hans-Eckhard Sommer (CSU), dem von ihm neu eingesetzten Präsidenten des Bundesamts für Flüchtlinge, vereinbart hat. 2015 waren noch achtzig Prozent der Kirchenasylfälle erfolgreich.

Flüchtlings- und Migrationspolitik Nah dran an einem historischen Ereignis
Migrationspaket der großen Koalition

Nah dran an einem historischen Ereignis

Die viel gescholtene große Koalition zeigt, dass sie erfolgreich arbeiten kann. Und der Kompromiss bei Abschiebungen und Zuwanderung hat das Potenzial, gefährliche Konflikte auf Dauer zu befrieden.   Kommentar von Stefan Braun

Das Motto des 37. Deutschen Evangelischen Kirchentags, der am kommenden Mittwoch in Dortmund beginnt, heißt Vertrauen. Auf dem 594 Seiten dicken Programm für die fünf Tage steht ein Zitat aus dem Alten Testament: "Was für ein Vertrauen". Es handelt sich eigentlich um einen Appell, um einen hoffnungsstarken Satz, der die Hoffnung auf Gott und ein gutes Miteinander der Menschen zum Ausdruck bringen soll. Die Kirchengemeinden, die Kirchenasyl gewähren, malen hinter diesen Satz nun ein großes Fragezeichen. Sie fühlen sich, ihr Vertrauen in den Staat und ihr Engagement für Flüchtlinge verraten. Vertrauen, welches Vertrauen? Der Bundespräsident wird eine große Rede halten auf dem Kirchentag. Die Bundeskanzlerin wird auch eine große Rede halten. Viele Ministerinnen und Minister werden auf den Podien sitzen. Sie werden so tun, als sei alles gut zwischen Kirche und Staat. Aber es ist nicht gut.

Mit dem Rigorismus der Abschiebepolitik, die soeben in einem neuen Gesetzespaket noch einmal verschärft wird, korrespondiert ein neuer Rigorismus beim Kirchenasyl. Die Härte beim Kirchenasyl ist ein Symbol, die Zahlen als solche fallen nicht ins Gewicht - 250 gemeldete Fälle waren es in den ersten vier Monaten 2019, 2018 waren es 1520 Fälle. Der extrem ablehnende neue staatliche Umgang mit diesen Fällen soll offensichtlich abschreckend wirken. Zuletzt hatte der Staat noch versucht, die Kirchenasyl-Pfarrer und die Mitglieder der Kirchenvorstände mit Strafverfahren zu überziehen. Als dann in der öffentlichen Kritik von einem neuen Kirchenkampf die Rede war, wurden die Strafverfahren wieder eingestellt. Die rigorose Ablehnung praktisch jedes Kirchenasyls ist jetzt die subtilere Fortsetzung dieser harten Linie.

Gewiss: Streng genommen ist das Kirchenasyl ein Rechtsbruch - einer, der um Zeitaufschub bei der Abschiebung bittet; es ist ein Rechtsbruch, den Kirchengemeinden in Einzelfällen für Flüchtlinge wagen, weil sie überzeugt davon sind, dass die Rechte dieser Flüchtlinge von der Justitia übersehen wurden. Das passiert der blinden Göttin bisweilen. Das weiß der Staat; auch dieses Wissen um seine Fehlbarkeit und sein Bemühen um Fehlerkorrektur machen ihn zum Rechtsstaat.

Deswegen hat er die Ernsthaftigkeit und die Gewissenhaftigkeit der Kirchengemeinden, die einen Flüchtling in Schutz genommen haben, in der Vergangenheit immer wieder zum Anlass genommen, dessen Fall vor der Abschiebung noch einmal zu überprüfen; und der Staat hat dann oft seine negative Entscheidung korrigiert; die Fälle insgesamt mögen über die Jahrzehnte hin im Bereich der niedrigen Tausender gelegen haben; wirklich keine wilde Zahl. Es geht um ein Symbol. Kirchenasyl sei ein "unverzichtbares Regulativ des Rechtsstaats auf der Suche nach Gerechtigkeit", hat der Erlanger Rechtsprofessor Max-Emanuel Geis vor über zwanzig Jahren in der Zeitschrift für Rechtspolitik geschrieben.

Deshalb hat der Staat dieses Kirchenasyl trotz Murren der zuständigen Minister immer wieder akzeptiert. Der Staat hat die besondere Würde von Kirchenmauern respektiert; er wollte Flüchtlinge, die dahinter Schutz gefunden hatten, nicht mit polizeilicher Gewalt herauszerren. Einige Male hat er es getan; diese Taten gehörten bisher nicht zu denen, derer sich Minister bei ihrem Abschied gebrüstet haben. Sie spürten und spüren, dass der Staat von Voraussetzungen lebt, die er selbst nicht schaffen kann, wie dies der jüngst verstorbene Rechtsdenker Ernst-Wolfgang Böckenförde formuliert hat - und die man mit Polizeiaktionen in Gotteshäusern und Pfarrhöfen beschädigt. Wäre der Rechtsstaat perfekt, dann bräuchte es kein Kirchenasyl; aber er ist es nicht.

Kirchenasyl ist, so sehen es viele engagierte Christinnen und Christen, die moderne Übersetzung des berühmten 25. Kapitels des Matthäus-Evangeliums: "Ich war fremd, und ihr habt mich beherbergt. Ich war verfolgt, und ihr habt mir Schutz gewährt". Es handelt sich um die Kernsequenz der christlichen Botschaft, in der Jesus dann sagt: "Was ihr dem geringsten meiner Brüder getan habt, das habt ihr mir getan." Kirchenasyl ist der Versuch, der Radikalität des Evangeliums nach sorgfältiger Prüfung gerecht zu werden. Das Bundesamt für Flüchtlinge antwortet nun darauf: "Tut uns leid, lieber Jesus. Die Zeiten sind zu stürmisch. Wir bitten um Verständnis." Es wäre befremdlich, wenn die Kirchen ihren Protest deswegen zähmen würden. Es geht um den Kern ihres Selbstverständnisses.

Kolumne von Heribert Prantl

Heribert Prantl ist seit 1. März 2019 Kolumnist und ständiger Autor der Süddeutschen Zeitung. Zuvor leitete er das Ressort Meinung sowie die Innenpolitik und war Mitglied der Chefredaktion. Alle seine Kolumnen finden Sie hier.