Es heißt jetzt oft, durch den Einzug der AfD in den Bundestag seien die Parlamentsdebatten wieder spannend geworden, und nicht wenige erhoffen sich davon eine neue Diskussionskultur. Bei manchem blitzt aber auch Genugtuung auf. In Tumult, einem der Foren neurechter Intellektualität, meinte ein jüngerer Historikerkollege kürzlich, das Wahlergebnis stelle eine "Angleichung an die historische und europäische Normalität" dar. Das kann man so sehen. Man kann sich allerdings auch ansehen, was diese angebliche Normalität bedeutet - die stenografischen Berichte des Deutschen Bundestags sind ja nur einen Klick entfernt. Ich kann sie jedem zur Lektüre empfehlen, der tatsächlich glaubt, mit den Rechten im Parlament sei unser Land lediglich - oder gar endlich - beim "Idealtypus der Demokratie" angekommen.
Die Frontleute der AfD verstehen ihr demagogisches Handwerk
Am vorvergangenen Donnerstag standen zwei Anträge der AfD-Fraktion zur Abstimmung. Um die Mittagszeit erläuterte Gottfried Curio das von seiner Partei geforderte "Verbot der Vollverschleierung im öffentlichen Raum". Versiert im Umgang mit gekapertem, ursprünglich linkem Vokabular, gerierte sich der habilitierte Physiker als Kämpfer für die "Freiheitsrechte der Frau", sprach von notwendiger Intervention gegen "inflationäre Selbstghettoisierung", "gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit" und "Geschlechterrassismus pur" - um am Ende einen der Schlüsselbegriffe der "Neuen Rechten" in Stellung zu bringen: Die Burka sei das Zeichen für die "kulturelle Landnahme" durch radikalen Islamismus.
Den Rednern der anderen Fraktionen bereitete es wenig Mühe, die Luft aus dem Schaufensterantrag herauszulassen. Denn zum einen garantiert unser Grundgesetz die Freiheit der Religionsausübung, zum anderen ist die Vollverschleierung in deutschen Amtsstuben seit vergangenem Jahr verboten.
Am Abend dann ging es im gut gefüllten Reichstagsgebäude um die Drucksache 19/846. Darin beantragte die AfD, der Bundestag möge die Bundesregierung zur "Missbilligung" zweier Zeitungsartikel von Deniz Yücel auffordern. Der ein paar Tage zuvor aus türkischer Haft entlassene, in Flörsheim am Main geborene Journalist habe seitens der Exekutive eine "durch nichts begründete bevorzugte Behandlung" erfahren - obwohl er doch, wie zwei seiner Texte für die taz aus den Jahren 2011 und 2012 belegten, ein "ausgewiesener Deutschland- und Deutschen-Hasser" sei. AfD-Mann Curio, der auch diesen Antrag vorstellte, erkannte im Einsatz der Koalition für Yücel die Einführung einer "Zwei-Klassen-Redefreiheit": "Äußert der antideutsche Linke Hass, ist es Satire. Äußert der Normalbürger Kritik an der Regierung, ist es Hass."
Auch Curios zweiten Auftritt parierten Abgeordnete aller anderen Parteien unter Hinweis auf das Grundgesetz, das die Presse- und Meinungsfreiheit bekanntlich weder ins Belieben der Bundesregierung noch des Bundestages stellt. "Bei uns", so Cem Özdemir in einer leidenschaftlichen, mittlerweile hunderttausendfach im Netz abgerufenen Rede, "ist das Parlament keine oberste Zensurbehörde". Das war ein für Gauland, Weidel und Kollegen überraschender Wink in Richtung türkischer Staatspartei, und danach herrschte, während der Bundestag ansonsten heftig applaudierte, auf den Bänken der AfD erst einmal Ruhe. Doch ungeachtet solcher Momente der Sprachlosigkeit wird man konstatieren müssen, dass die parlamentarischen Frontleute der "Neuen Rechten" ihr demagogisches Handwerk verstehen - und nun auch im Hohen Haus die Grenzen des Sagbaren verschieben.
Das zeigte sich, drittes Beispiel, tags darauf erneut in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde zum Thema "Demokratie und Erinnerungskultur in Deutschland angesichts rechtsextremistischer Angriffe". Die Einmütigkeit, in der Union, SPD, FDP und Linke beipflichteten, als der Grüne Konstantin von Notz bei der AfD "Geschichtsrevisionismus in Reinform" diagnostizierte, wirkte auf deren Abgeordnete geradezu elektrisierend. Als Notz Begriffe wie "Schuldkult", "Erinnerungsdiktatur" und "Denkmal der Schande" zitierte, kam von rechts außen ein trotziges "Richtig!", auf das Vizepräsident Wolfgang Kubicki mit einem Ordnungsruf reagierte.
Für Marc Jongen war das Gelegenheit, einmal mehr das Feindbild von den "Altparteien" anzubringen. In einer typischen Volte verknüpfte der Parteiphilosoph die Kritik an der Erinnerungspolitik mit dem AfD-Dauerbrenner Migration: Die "Kultivierung eines Schuldkomplexes, der das Land wehrlos macht", begünstige eine "Politik der Masseneinwanderung, die unbegrenzt kulturfremde Menschen ins Land holt". Das aber führe letztlich zu einem "Rassismus gegen Deutsche".
Man mag darauf hoffen, dass solche Wahnvorstellungen auf Dauer im Parlament den erforderlichen Widerspruch finden und dieser nicht ein Opfer der Gewöhnung wird. Sicher ist das nicht.
Apropos Gewöhnung: In einer großen Untersuchung zum Reichstag der Weimarer Zeit hat mein Kollege Thomas Mergel argumentiert, dessen Abgeordnete - also auch Nationalsozialisten und Kommunisten - hätten "unter dem Zwang des alltäglichen Umgangs und von Verfahrensregeln, die sie akzeptierten" sowie im "Korsett" der parlamentarischen Sprache "viel besser" zueinandergefunden als die Parteien, die sie repräsentierten. Ganz abgesehen davon, dass dieser Umstand die erste deutsche Demokratie nicht zu retten vermochte: Derzeit spricht wenig dafür, dass die "Neuen Rechten" im Bundestag zu einer solchen Entradikalisierung durch Verfahren finden könnten.