Sozialpolitik in Österreich Wer gerechter sein möchte als gerecht, der ist höchstens selbstgerecht

Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nun im Alter eine geringe Pension erhalten, empfinden das als ungerecht.

(Foto: picture alliance / dpa)

Bundeskanzler Kurz will nur denen Hilfe geben, die sie "verdienen". Dabei gebührt sie denen, die sie benötigen.

Von Karl-Markus Gauss

Als im Sommer bekannt wurde, dass Asma al-Assad, die Frau des syrischen Despoten, der Abertausende seiner Gegner zu Tode foltern ließ, an Brustkrebs erkrankt sei, kamen die Theologen der Bild-Zeitung ins Grübeln. In der ihnen eigenen Skepsis brachten sie es auf die Schlagzeile: "Ist das die gerechte Strafe Gottes?" Die Frage ist vor ihrem abendländischen Hintergrund in mehrfacher Hinsicht interessant. Zum einen setzt sie nicht nur die Existenz Gottes voraus, sondern auch, dass dieser sich um seine Schöpfung kümmert und in deren Entwicklung einmischt. Zum zweiten, dass die seiner Allmacht angemessene Form, in der er sich den Menschenkindern zuwendet, die Strafe ist; und drittens, dass sich dieser allmächtige Gott nicht zu gut dafür wäre, je nach Laune nicht nur gerechte, sondern auch ungerechte Strafen zu verhängen. Wenn Gott die Frau des Diktators strafweise erkranken lässt, was sagt das über alle anderen Menschen aus, die an einer schweren Krankheit leiden? Dass auch sie Sünder sind, die sich ihr Leiden verdient haben?

Die Frage der Gerechtigkeit spielt freilich nicht nur eine Rolle, wenn Gottes deutscher Pressedienst über gerechte oder ungerechte Bestrafung von Kranken titelt, sondern hat auch die alltägliche politische Auseinandersetzung geradezu in Besitz genommen. Von nichts ist in den Debatten, im Streit der Parteien so häufig die Rede wie von der Gerechtigkeit. Wer es schafft, seine Vorstellung von ihr unter die Leute zu bringen, der hat gewonnen. Im Spektrum der politischen Parteien lässt sich keine einzige finden, die darauf verzichten würde, ihre Anliegen als gerecht anzupreisen, ja ein Mehr an Gerechtigkeit im gesellschaftlichen Leben herzustellen verspräche. Es muss also vielerlei konkurrierende Vorstellungen dessen geben, was als gerecht gilt.

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Der eine findet es ungerecht, von dem Geld, das er verdient hat, gar so viel an Steuern wieder abgeben zu müssen, der andere empfindet es als ungerecht, dass denen, die seiner Meinung nach genügend haben, steuerlich nicht mehr davon abgenommen wird, damit der Sozialstaat auch weiterhin finanziert werden könne.

Ist der Kampfbegriff nur ein leerer Sack, in den jeder stopfen kann, was ihm passt?

Die Omnipräsenz des politischen Kampfbegriffs hat immer schon Kritiker hervorgerufen, die zwar nicht auf diesen Wert selbst verzichten wollten, aber das Wort nicht mehr für tauglich hielten, weil es ein leerer Sack geworden sei, in den jeder stopfen könne, was ihm gerade passt, um es dann auf dem politischen Ladentisch auszuleeren. Immerhin Ludwig Erhard soll gesagt haben, er pflege "das Wort Gerechtigkeit nur in Anführungszeichen auszusprechen, weil ich erfahren habe, dass mit keinem Wort mehr Missbrauch getrieben wird als gerade mit diesem höchsten Wert".

In Österreich gewann Sebastian Kurz 2017 die Wahl, weil er das Thema der Gerechtigkeit auf kalkulierte Weise mit dem der Migration, der Flüchtlinge, der Asylanten kurzgeschlossen hat. Davon erholte sich die politische Auseinandersetzung in meinem Land bis heute nicht. Keine Woche, nein, kein Tag vergeht, an dem die Österreicher nicht von einer flagranten Ungerechtigkeit unterrichtet werden, der die Regierung endlich ein Ende bereiten wolle.

Natürlich, Menschen, die ihr Leben lang gearbeitet haben und nun im Alter besorgt, gedemütigt, empört feststellen, dass ihre Pension so gering ist, dass sie sich aufs Äußerste bescheiden müssen, empfinden das als ungerecht. Und es ist auch ungerecht! Wie könnte man das ändern? Die einzige Möglichkeit, dieser Ungerechtigkeit abzuhelfen, wäre doch, ihre viel zu niedrigen Pensionen so zu erhöhen, dass sie den nach einer langen, nicht immer nur erfüllenden Berufstätigkeit pensionierten Arbeitnehmern ein Leben ohne bedrängende materielle Sorgen ermöglichen würden.

Wer gerechter sein möchte als gerecht, der ist höchstens selbstgerecht

Aber solche Gerechtigkeit strebt die Regierung keineswegs an. Stattdessen dekretiert sie, dass diese Pensionisten zwar nicht mehr, dafür aber andere künftig viel weniger erhalten sollen als bisher, die über die Jahre weniger in das Sozialsystem eingezahlt haben, weil sie krank, lange arbeitslos, unterqualifiziert, als Hausfrauen für die Kindererziehung tätig waren. Klingt das nicht gerecht? Allerdings haben jene, die nach jahrzehntelanger Arbeit in die Armut geraten, rein gar nichts davon, dass anderen in ausgleichender Ungerechtigkeit selbst das bestritten wird, was früher Mindestsicherung hieß und schon rein sprachlich bedeutete, dass es eben das Mindeste darstellte, worüber ein Mensch verfügen musste, um am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.

Der Tugend der Gerechtigkeit wird auf diese Weise die Bosheit untergemengt: Wer wenig hat, darf sich immerhin daran erfreuen, dass es anderen noch viel schlechter geht als ihm. Dazu passt, dass die Regierung dabei ist, das Wort Hilfe umzuprägen. Was er mit seinem Versuch, den österreichischen Sozialstaat gegen den dringlichen Einspruch kirchlicher, karitativer, sozialer Organisationen radikal umzubauen, tatsächlich vorhat, das hat Kurz in eine minimale sprachliche Veränderung gefasst: "Wir wollen denen Hilfe geben, die sie verdienen." Hilfe, möchte ich in Erinnerung rufen, hat man bisher dem gegeben, der sie benötigt, nun aber gebührt sie jenen, die sie sich verdienen. Warum das? Damit der österreichische Sozialstaat endlich gerechter werde, was sonst!

Das Adjektiv ist eine faszinierende Wortart, die einzige, die Steigerungsstufen kennt, den Komparativ und den Superlativ: Unter schnellen Läufern gibt es immer ein paar noch schnellere und einen, der am schnellsten ist. Bei manchen Adjektiven landet man jedoch, indem man sie zum Komparativ steigert, nicht bei einem Mehr, sondern bei einem Weniger. "Ehrlich" zum Beispiel. Ehrlicher als ehrlich kann man nicht sein, und als ein österreichischer Kirchenfürst forderte, wir alle mögen doch ehrlicher zueinander sein, hat er in Wahrheit nichts anderes verlangt, als dass wir uns künftig nicht mehr gar so häufig anlügen sollen.

Und erst gerecht! Wer gerechter sein möchte als gerecht, der ist höchstens selbstgerecht. Darum sollten wir uns, wenn es um die politische Propaganda der Gerechtigkeit geht und der Komparativ bemüht wird, nicht täuschen lassen, sondern fragen, was dahintersteht, wenn die Dinge plötzlich gerechter als bloß gerecht sein sollen. Ich finde, das wäre am ehrlichsten.

Kolumne von Karl-Markus Gauß
Gauß

Karl-Markus Gauß, geboren 1954 in Salzburg, ist österreichischer Schriftsteller und Essayist. Er ist Herausgeber der Zeitschrift "Literatur und Kritik" und Mitglied der Deutschen Akademie für Sprache und Dichtung. Alle Kolumnen von ihm lesen Sie hier.