Venezuela: Kolumbien lässt Frage der Stationierung von US-Militär offen

Kolumbien hat mehr als eine Million venezolanischer Flüchtlinge aufgenommen. Viele von ihnen demonstrierten am Dienstag in Bogotá gegen Maduro.

(Foto: AFP)

• Die Krise in Venezuela verdichtet sich im Streit um Hilfsgüter.
• Interimspräsident Guaidó kündigt an, ab dem 23. Februar "Karawanen" mit Wasser und Lebensmitteln über die Grenze zu bringen.
• Der bisherige Staatschef Maduro argumentiert, er habe bislang keine Hilfen ins Land gelassen, da die USA diese als Grundlage für eine militärische Intervention nutzen wollten.
• Eine solche Intervention gilt als unwahrscheinlich. Kolumbiens Präsident schließt allerdings kurz vor einem Treffen mit US-Präsident Trump nicht aus, dass US-Truppen in Kolumbien stationiert werden könnten.

Kurz vor einem Treffen bei US-Präsident Donald Trump hat Kolumbiens Präsident Iván Duque Márquez offengelassen, ob er US-Militär in seinem Land gegen Venezuela operieren lassen würde. Auf die Frage, ob er sich eine Stationierung von US-Militär an der Grenze zu Venezuela vorstellen könnte, sagte Duque am Dienstagabend in Bogotá, die Welt müsse ihre Augen auf das richten, was in Venezuela geschehe. Alle Maßnahmen müssten ergriffen werden, um den "Genozid durch die Diktatur in Venezuela" zu beenden.

Duque wollte kurz nach einem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Washington reisen, um mit US-Präsident Donald Trump die Lage in Venezuela zu erörtern. Wenngleich das Weiße Haus bislang verlauten ließ, man halte sich alle Optionen offen, gilt ein militärisches Eingreifen der USA als unwahrscheinlich.

Steinmeier sagte nach dem Treffen mit Duque, die humanitäre Situation in Venezuela sei dramatisch. Die Lage in dem südamerikanischen Land sei "absolut offen". Es gelte unbedingt, Blutvergießen zu verhindern. Er hoffe, dass es so bald wie möglich zu einer freien Präsidentschaftswahl komme. Steinmeier lobte Kolumbien für die Aufnahme von mehr als einer Million venezolanischer Flüchtlinge.

In Venezuela tobt seit Wochen ein Machtkampf zwischen Regierung und Opposition. Der von den USA unterstützte Parlamentschef Juan Guaidó hat sich zum Übergangspräsidenten erklärt und will den sozialistischen Staatschef Nicolás Maduro aus dem Amt drängen. Guaidó argumentiert, dass es bei Maduros Wahl Unregelmäßigkeiten gab und dass dieser als despotisch regierender Staatschef seine demokratische Legitimation verloren habe. Mittlerweile haben sich rund 40 Länder hinter Guaidó gestellt, unter ihnen die USA, Deutschland und weitere EU-Staaten sowie eine Reihe südamerikanischer Länder.

Maduro verhindert momentan, dass Hilfsgüter, insbesondere aus den USA, ins Land kommen. Die venezolanische Opposition hat angekündigt, die Hilfsgüter eigenmächtig ins Land zu bringen. Guaidó hat einen Zeitpunkt für die Lieferung festgelegt. Es sei geplant, die US-Hilfe am 23. Februar trotz der Einwände von Staatschef Maduro von der kolumbianischen Grenze nach Venezuela zu bringen, wie Guaidó am Dienstag im Beisein von Tausenden jubelnden Anhängern in Caracas sagte. Er werde versuchen, von Venezolanern begleitete "Karawanen" mit dringend benötigten Lebensmitteln und Medikamenten ins Land bringen zu lassen.

In einem Interview mit dem britischen Sender BBC verteidigte Maduro, der sich selten gegenüber Medien äußert, sein Vorgehen. "Die Vereinigten Staaten wollen eine humanitäre Krise kreieren, um eine Militärintervention zu rechtfertigen", warf er Trumps Regierung vor. Deswegen lehne er "die winzigen Krümel, das giftige Essen, die Lebensmittelreste, die sie bringen wollen", ab. "Haben wir Probleme? Ja. Aber Venezuela ist kein hungriges Land." Studien zufolge leidet das Land durchaus Hunger. In Venezuela herrscht als Folge der politischen und wirtschaftlichen Krise ein extremer Mangel an Nahrungsmitteln und Medikamenten.