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Kolumbien:Proteste gegen Steuerreform geraten außer Kontrolle

Proteste in Kolumbien

Bogotá am Mittwoch: Ein Tränengas-Kanister fliegt zurück auf die Seite der Polizisten. Diese gehen immer brutaler gegen die Demonstranten vor.

(Foto: Fernando Vergara/dpa)

Tote, Verletzte, Verschwundene: Viele Kolumbianer sind schockiert über die ausufernde Gewalt in ihrem Land. Im Internet berichten Menschen von brutalen Übergriffen durch Polizisten.

Von Christoph Gurk, Buenos Aires

Auch eine Woche nach Beginn von landesweiten Protesten kommt Kolumbien nicht zur Ruhe. In der Nacht vom Mittwoch auf Donnerstag gab es laut lokalen Medien abermals schwere Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstranten.

Zuvor hatten in mehreren Städten des Landes große Kundgebungen stattgefunden, die überwiegende Mehrheit blieb dabei friedlich. In Bogotá versuchte eine Gruppe von Demonstranten aber auch, mit Gewalt in das Kongressgebäude einzudringen. Später wurden Polizeistationen angezündet, es gibt Berichte über Plünderungen. Busse und Wartehäuschen gingen in Flammen auf.

Gleichzeitig gehen Sicherheitskräfte immer brutaler gegen die Zivilbevölkerung vor. Mindestens 24 Menschen starben schon bei den Unruhen, Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch oder Temblores aus Kolumbien sprechen sogar von mehr als 30 Toten. Hinzu kommen fast hundert Verschwundene und Tausende Verletzte. Die Interamerikanische Kommission für Menschenrechte (CIDH) sprach von exzessiver Gewalt durch die Polizei.

Die Aufnahme vom 5. Mai zeigt einen gewaltsamen Zusammenstoß von Demonstranten und Polizei in Bogotá.

(Foto: Juan Barreto/AFP)

Im Internet und in Chatgruppen gibt es Hunderte Videos, die angebliche Übergriffe belegen sollen: Schwer gepanzerte Fahrzeuge überrollen in vollem Tempo Demonstranten. Beamte auf Motorrädern feuern aus nächster Nähe auf unbewaffnete Menschen. Hubschrauber schießen Tränengasgranaten in Wohnviertel. Verifiziert sind die wenigsten dieser Aufnahmen, dennoch rufen sie viel Unmut hervor.

"Sie töten uns", steht unter vielen Beiträgen im Netz. Gleichzeitig berichten Demonstranten von Internetstörungen während der Proteste, die sie daran hinderten, live ins Netz zu übertragen oder Nachrichten über Polizeigewalt zu verbreiten. Zumindest für die kolumbianische Stadt Cali wurde dies von internationalen Beobachtern bestätigt, die darum von Zensur sprechen.

Die Hoffnung auf Frieden ist wieder zerstört

"Nachts sind wir hier Freiwild", erzählt Maximiliano am Telefon. Der 23-jährige Student nimmt seit Ende vergangener Woche in Bogotá an den Protesten teil. Vor allem die Polizisten der Esmad, einer Sondereinheit zur Aufstandsbekämpfung, gingen immer rücksichtsloser gegen die Demonstranten vor: "Sie jagen uns durch die Straßen", sagt er.

Viele Kolumbianer sind schockiert über die ausufernde Gewalt, auch, weil sie im scharfen Kontrast dazu steht, was viele Menschen im Land und auf den Demos sich eigentlich wünschen: Frieden.

Die Proteste hatten am Mittwoch vergangener Woche als Reaktion auf eine umstrittene Steuerreform begonnen. Sie hätte vor allem arme Kolumbianer und die Mittelschicht getroffen, Unternehmen dagegen vergleichsweise wenig belastet. Das führte zu einem Aufschrei der Empörung: Kolumbien leidet schwer unter der Pandemie. Schon zuvor aber waren Einkommen und Reichtum in dem Land extrem ungleich verteilt. Politik und Wirtschaft werden seit Jahrzehnten von einer kleinen Elite dominiert.

Dies hat auch in der Vergangenheit immer wieder zu großen Protesten geführt, zuletzt 2019, mit breiten Reformforderungen in allen Bereichen, aber auch dem Ziel, den Frieden wieder herzustellen, gesellschaftlich, ebenso wie politisch. Seit Jahrzehnten wird Kolumbien von einem blutigen Konflikt entzweit zwischen marxistischen Guerillagruppen, der Armee, Polizei, Paramilitärs und Drogenkartellen. Auf allen Seiten kam es dabei zu schweren Menschenrechtsverletzungen.

Wie sich die Lage beruhigen lässt, ist völlig unklar

Ein 2016 unterzeichneter Friedensvertrag kommt nur schleppend voran. Guerillas sind wieder zu den Waffen zurückgekehrt, und wöchentlich kommt es zu Morden und Massakern an Aktivisten, Politikern, ehemaligen Kämpfern und auch unbeteiligten Zivilisten. Die konservative Regierung macht wenig, um den Frieden voranzubringen, auch dagegen richten sich seit Jahren Proteste. Dass diese dann immer wieder brutal von der Polizei niedergeschlagen werden, hängt gleichzeitig wiederum damit zusammen, dass Beamte mehr für den Kampf gegen Guerillas und Drogenbanden geschult und ausgerüstet sind als für den Umgang mit friedlichen Demonstranten.

Derzeit ist vollkommen unklar, wie sich die Lage beruhigen lassen soll: Einerseits hat die Regierung erklärt, einen Dialog beginnen zu wollen, die Steuerreform ist vom Tisch. Gleichzeitig fordern konservative Politiker, einen Ausnahmezustand zu verhängen, um so noch entschiedener gegen die Proteste vorgehen zu können.

© SZ/vgr
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