Eine Mutter schiebt ihren Kinderwagen in das Büro von Freyter Giovani Mena Gutiérrez. Er ist einer der ersten Ansprechpartner für Betroffene des „bewaffneten Konflikts“ hier in Florencia im Süden Kolumbiens, nahe dem Amazonas – seit Jahrzehnten kämpfen in Kolumbien paramilitärische Gruppierungen, die linke Guerilla und das Militär um Land und Vermögen. Mena hört der Frau zu, versucht den Fall schnell zu erfassen. „Sie sind also vertrieben worden?“, fragt er. Es klingt ein wenig kühl, nach Routine. Und das ist es auch.
Etwa 300 Personen kommen täglich zu der Anlaufstelle für Betroffene – entweder weil sie von bewaffneten Gruppen vertrieben wurden oder weil sie selbst Opfer von Gewalt geworden sind. „Normalerweise kommen vier bis fünf Personen, um eine Gewalttat anzuzeigen“, erzählt Mena. Seit dem 7. August seien es doppelt so viele. An diesem Tag hat in Kolumbien Abelardo de la Espriella das Präsidentenamt seines linken Vorgängers Gustavo Petro übernommen. Seitdem macht der rechte Politiker das, was er im Wahlkampf versprochen hat: „harte Hand“ gegen „kriminelle Banden“.
Wer verdächtigt wird, für die falsche Seite gestimmt zu haben, muss gehen.Giovani Mena, Mitarbeiter der Stadt Florencia
Der Ursprung des bewaffneten Konflikts in Kolumbien liegt in der extrem ungleichen Verteilung von Landbesitz und in Übergriffen der kolumbianischen Armee und paramilitärischer Kommandos gegen die ländliche Bevölkerung, gegen die sich Guerillagruppen wie die Farc in den 1960er-Jahren zur Wehr setzten. Die bewaffneten Gruppen kontrollieren bis heute Teile des Landes und finanzieren sich über Drogenhandel, illegalen Bergbau und Erpressung. Eine der am stärksten von der Gewalt betroffenen Regionen ist das Departamento Caquetá, in dem Florencia liegt. Von rund 432 000 Einwohnern sind mehr als 198 000 betroffen, knapp 46 Prozent.
Caquetá gilt als Hochburg der Farc. Die ist seit dem Friedensvertrag mit der Regierung von 2016 zwar weitgehend demobilisiert, aber es haben sich mehrere Splittergruppen gegründet, die das Friedensabkommen ablehnen. „Die Leute, die zu uns kommen, sagen, dass die Lage im ländlichen Raum schlimmer wird“, sagt Mena. Die Zahl der Vertreibungen werde zunehmen. „Die Bauern werden erpresst. Sie berichten uns, dass sie zählen müssen, wie viele Hühner sie im Stall haben, und dass sie für jedes Huhn zahlen müssen.“ Manchmal werde auch das Wahlverhalten abgefragt: „Wer verdächtigt wird, für die falsche Seite gestimmt zu haben, muss gehen.“
Die falsche Seite, das ist aus Sicht der bewaffneten Gruppen der neue Präsident de la Espriella. Fast jede Woche verkündet er „erfolgreiche“ Militäroperationen gegen Guerillagruppen, Paramilitärs und Drogenhändler. Ende August etwa töteten die Streitkräfte in Guaviare, dem Departamento direkt neben Caquetá, 20 Mitglieder des Estado Mayor Central (EMC), einer der größten Splittergruppen der Farc.
An dem Tag, als de la Espriella dies bekannt gab, explodierte in Cúcuta an der Grenze zu Venezuela wieder eine Autobombe in der Nähe einer Polizeistation. Eine Person kam ums Leben, neun Zivilisten und zwei Polizisten wurden verletzt. Die Behörden machten die Guerilla Ejército de Liberación Nacional (ELN) dafür verantwortlich.
Auch die Regierung nimmt den Tod von Zivilisten in Kauf. Bei den Militäreinsätzen sind mehrere Minderjährige getötet worden. De la Espriella wird dafür ebenso kritisiert wie für die Videos, in denen er zwischen den Leichen mutmaßlicher Guerillakämpfer läuft und sie wie Trophäen präsentiert. „Die Toten müssen respektiert werden“, warnte Kolumbiens Ombudsfrau, die Verfassungsrechtlerin und Menschenrechtsaktivistin Iris Marín Ortiz. Nach einem Gerichtsurteil musste die Regierung einige der Videos mit de la Espriella löschen.
Gefängnis statt Verhandlungstisch
Mangelnde Sicherheit und der fehlende Schutz der Menschen vor alltäglicher Gewalt sind nicht nur in Kolumbien Themen, die rechten Politikern Auftrieb geben. Mit der Amtsübernahme de la Espriellas ist eines der noch links regierten Länder Lateinamerikas nach rechts gerückt. Es bleiben noch der brasilianische Präsident Luis Inácio Lula da Silva und die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum. Und selbst der Sozialdemokrat und die Linksprogressive investieren immer mehr ins Militär.
Wie sehr die Rechte mittlerweile in der Überzahl ist, veranschaulichte die Amtseinführung von de la Espriella: Argentiniens libertärer Präsident Javier Milei war ebenso dabei wie der konservative Hardliner Daniel Noboa aus Ecuador und der rechtskonservative Präsident Santiago Peña aus Paraguay. Auch Chiles Staatschef José Antonio Kast, der die Militärdiktatur von Augusto Pinochet verklärt, kam nach Cali zu der Zeremonie. Nayib Bukele, Präsident von El Salvador, war zwar nicht vor Ort, passt aber gut in die Reihe. Der Hardliner ist bekannt für Mega-Gefängnisse – die De la Espriella auch in Kolumbien einführen will.
Damit kehrt de la Espriella, der früher als Anwalt unter anderem kolumbianische Drogenhändler verteidigt hat, die Politik seines Vorgängers Petro um. Verhandlungstisch statt Gefängnis lautete, etwas vereinfacht gesagt, dessen Strategie: Mit seinem Friedensprogramm „Paz total“ bemühte sich Petro um politische Vereinbarungen mit Guerillagruppen. Das könnte seine Regierung die Wahl gekostet haben.
Im Wahlkampf hielt die Linke um den Kandidaten Iván Cepeda an dem Programm fest, trotz des Gefühls vieler Bürger, dass sich die Sicherheitslage verschlechtert habe. Im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung erklärt Cepeda jetzt: „Ich teile die Schlussfolgerung nicht, dass Kolumbiens Sicherheitsprobleme dadurch verursacht wurden, dass es Friedensgespräche gab.“
Auch er verurteile Kriminelle und Personen, die keinen Frieden anstreben, allerdings seien Kolumbiens Probleme auf tiefgreifende strukturelle, wirtschaftliche und soziale Ursachen zurückzuführen. Eines davon sei der Drogenhandel. „Die Diskussion darüber darf nicht von der Diskussion ersetzt werden, ob man an einem Verhandlungstisch miteinander spricht oder nicht“, sagt Cepeda, der das Programm „Paz total“ mit entworfen hat. Zugleich räumt er Fehler ein. „Manche Verhandlungstische waren zu improvisiert. Es wurde zu viel gleichzeitig versucht und das hat dazu geführt, dass es unkoordiniert ablief.“ Als Präsident hätte er das korrigiert, sagt er.
Kolumbien hat sich in nur vier Jahren politisch um 180 Grad gedreht
De la Espriella dagegen hat nun alle Verhandlungstische des „Paz total“ aufgelöst. Sein neues Sicherheitskonzept ist in Wahrheit ein altes. Schon Álvaro Uribe bekämpfte während seiner Präsidentschaft von 2002 bis 2010 kompromisslos linke Guerillagruppen wie die Farc oder ELN. Es war eine Zeit der Gewalt, auch mit vielen Autobomben, von der viele Kolumbianer hofften, sie hinter sich gelassen zu haben. Aber noch immer zieht Uribe die Fäden in seiner Partei Centro Democrático – jener Partei, die de la Espriella mit ihren Stimmen hilft, seine Gesetzesvorhaben im Kongress durchzusetzen. Dort musste sich der Präsident seine Mehrheiten erst sichern. Keine Partei besitzt die alleinige Mehrheit.
„Ein Teil seines Projekts hat sich sicherlich an unseren Prinzipien orientiert“, sagt der Centro-Democrático-Vorsitzende Gabriel Vallejo über den neuen Präsidenten. Gemeint sind vor allem die Konzepte für mehr Sicherheit und gegen den Drogenhandel. Eine der Maßnahmen: Koka-Plantagen sollen, wie schon unter Uribe, mit umweltschädlichem Glyphosat ausgelöscht werden.
Die meisten Sitze hat in beiden Kammern die linke Opposition Pacto Histórico um Petro und Cepeda. Und die will nun die eigenen Regierungserfolge vor der „faschistischen Regierung“ verteidigen, sagt Cepeda, vor allem in der Bildung und bei der Reduzierung der Armutsquote. Das umfasse „alle Formen des Widerstands, die wir gemäß unserer Verfassung ausüben können – von zivilem Ungehorsam, also der Weigerung mit De la Espriella zusammenzuarbeiten, bis hin zur Suche nach einem nationalen Dialog.“
Dialog wäre dringend notwendig. Kolumbien hat sich in nur vier Jahren politisch um 180 Grad gedreht, ist gespalten wie selten. Das zeigt sich auch am Wahlergebnis. De la Espriella hat sich in der zweiten Runde mit nur 251 000 Stimmen Unterschied gegen Cepeda durchgesetzt.
Zwei Naturkatastrophen könnten Kolumbien noch weiter schwächen
„Er hat die Wähler mit dem Vorschlag überzeugt, die Politik neu zu gestalten, die Probleme der Menschen zu lösen, die Sicherheit wiederherzustellen und die Regionen in den Mittelpunkt zu rücken“, erklärt Carlos Augusto Chacón, Leiter des Instituts für Politikwissenschaft Hernán Echavarría Olózaga. Aber ob der neue Präsident sein Sicherheitsversprechen einlösen könne, hänge letztlich davon ab, wie nachhaltig kriminelle Organisationen an territorialer Kontrolle und finanzieller Leistungsfähigkeit einbüßen. Darüber gebe es noch keine Daten.
Auch die wirtschaftliche Lage dürfte die Regierung herausfordern. Lebensmittel waren im August 6,1 Prozent teurer als ein Jahr zuvor. „Es ist schwer vorstellbar, dass die Lebenshaltungskosten sinken werden“, sagt Laura Wills, Politikwissenschaftlerin an der Universität der Anden. „Auch wenn de la Espriella ankündigt, dass es keine neuen Steuern geben wird.“
Zwei Naturkatastrophen könnten Kolumbien noch weiter schwächen. Experten warnen, dass das Klimaphänomen El Niño dieses Jahr außergewöhnlich stark ausfällt. Und das schwere Erdbeben, das die Andenregion erschütterte, als de la Espriella noch keine 72 Stunden im Amt war, dürfte die Wirtschaft ebenfalls belasten.
Das Katastrophen-Management des Präsidenten deutete erste außenpolitische Linien an. Internationale Hilfe, unter anderem aus Mexiko und Brasilien, lehnte de la Espriella ab. Beobachter vermuteten ideologische Gründe. Der 48-Jährige, der neben der kolumbianischen und italienischen auch die US-amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, nähert sich nach Spannungen mit der Vorgängerregierung wieder den USA und Israel an.
Dem US-Militär erteilte er die Erlaubnis, in Kolumbien gemeinsame Militäroperationen gegen den Drogenhandel und bewaffnete Gruppen durchzuführen. Kolumbien stellt sich auf mehr Gewalt in den nächsten Jahren ein.
Hinweis der Redaktion: Die Recherche für diesen Artikel wurde durch ein Stipendium der Internationalen Journalistenprogramme (IJP) ermöglicht.
