Kolonialzeit: Bundesregierung räumt deutschen Völkermord an Herero und Nama ein

• Die Bundesregierung stuft die von Deutschen im heutigen Namibia verübten Massaker an den Herero und Nama als Völkermord ein.
• Damit geht aus Sicht der Bundesregierung kein Anspruch auf Reparationen einher.
• Grünen-Chef Özdemir fordert eine entsprechende Erklärung des Bundestages. Diese sei "ungleich wichtiger" als die Armenier-Resolution.
• Während des sogenannten "Herero-Aufstandes" in der damaligen Kolonie Deutsch-Südwestafrika waren Anfang des 20. Jahrhunderts Zehntausende Menschen getötet worden.

Es ist ein ebenso dunkles wie häufig vernachlässigtes Kapitel der deutschen Geschichte: Der Vernichtungskrieg gegen die Herero und Nama Anfang des 20. Jahrhunderts. Damals kamen Zehntausende Angehörige dieser Völker in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika um, die Schätzungen gehen von bis zu 100 000 Opfern aus. Mehr als 100 Jahre nach dem Ende der kaiserlichen Kolonialherrschaft im heutigen Namibia hat die Bundesregierung nun bestätigt, dass sie die Verbrechen als Völkermord ansieht. Rechtliche Folgen dieser Einordnung schließt sie aber aus.

Vor einem Jahr hatte ein Sprecher des Auswärtigen Amtes mit Blick auf die Ereignisse der Jahre 1904 bis 1908 gesagt, dass als "politische Leitlinie" für die Bundesregierung der Satz gelte: "Der Vernichtungskrieg in Namibia von 1904 bis 1908 war ein Kriegsverbrechen und Völkermord." Die Linksfraktion im Bundestag hakte nach. In einer parlamentarischen Anfrage wollte sie wissen, ob diese Aussage die offizielle Position der Regierung darstelle. In der Antwort, aus der zuerst die Frankfurter Rundschau zitierte, bestätigt die Regierung nun: Ja, das sei ihre Position. Das Wort Völkermord findet sich in dieser Antwort gleichwohl nicht.

Die Regierung stellt aber zugleich klar, was mit dieser Einordnung nicht verbunden ist: Rechtsfolgen, heißt es in der Antwort ausdrücklich, ergäben sich für die Bundesrepublik nicht. Der Begriff könne in "einer historisch-politisch geführten öffentlichen Debatte" als Maßstab gelten, es handle sich um "eine nicht rechtliche Einschätzung eines historischen Ereignisses". Das heißt: Ein Anspruch auf Reparationen oder Entschädigungen seitens der Nachfahren der Opfer ergibt sich daraus nicht.

Der Sonderbauftragte der Bundesregierung für den deutsch-namibischen Dialog, Ruprecht Polenz, hatte bereits in der vergangenen Woche betont, dass es keine individuellen Entschädigungen geben werde. Deutschland wolle Namibia stattdessen mit Infrastrukturprojekten und im Rahmen einer Stiftung unterstützen. In Namibia lösten diese Aussagen zum Teil wütende Reaktionen aus.

Özdemir: "Längst überfällig"

Dass die Bundesregierung die Verbrechen der kaiserlichen Truppen nun als Genozid bezeichnet, findet Grünen-Chef Cem Özdemir "längst überfällig". Nun müsse der Bundestag nachziehen, sagte Özdemir zur Süddeutschen Zeitung. "Ich halte es für die Pflicht unseres hohen Hauses, bald einen Beschluss zu fassen, der auch diesen Völkermord anerkennt."

Özdemir, der eine treibende Kraft hinter der Bundestagsresolution zum Völkermord an den Armeniern im Osmanischen Reich war, hält eine Herero-Resolution des Bundestages für "ungleich wichtiger". Beim Völkermord an den Armeniern während des Ersten Weltkrieges trage Deutschland eine Mitschuld, beim Völkermord an den Herero und Nama jedoch "die Hauptschuld".

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan hatte kürzlich auf dieses Kapitel verwiesen, als er die Armenier-Resolution des Bundestags kritisierte. Mit dem Verweis auf die Verbrechen in Deutsch-Südwestafrika sprach Erdoğan den deutschen Abgeordneten das Recht zur Kritik an den Massakern an Armeniern im Osmanischen Reich ab.

Die Linke lobte die Kurskorrektur der Bundesregierung. Es sei "gut, dass die Bundesregierung sich der Meinung der wissenschaftlichen Fachwelt anschließt und besser spät als nie von Völkermord spricht", sagte Linken-Politiker Niema Movassat der Frankfurter Rundschau. Dass die "laufende Geheimdiplomatie unter Ausschluss der Nachfahren der Überlebenden" geschehe, sei aber "völlig inakzeptabel".