Die Regierungsgegner in Belarus wollen eine Partei gründen. Das kündigten die führende Oppositionelle Maria Kolesnikowa sowie andere Gegner von Präsident Alexander Lukaschenko in einem Video an. Die neue Partei solle "Gemeinsam" heißen. "Das Land befindet sich in einer politischen und einer sozio-ökonomischen Krise und gemeinsam wissen wir, wie wir aus dieser Krise herauskommen", sagte Kolesnikowa in der Aufzeichnung. Die Partei solle den Menschen, die Veänderung wollen, eine politische Basis geben. "Sehr bald werden wir die Unterlagen für eine Registrierung ausgeben."
Kolesnikowa hatte im Wahlkampf zusammen mit Veronika Zepkalo, der Frau des nicht zugelassenen Kandidaten Waleri Zepkalo, eng mit der Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja zusammengearbeitet. Lukaschenko hatte sich mit mehr als 80 Prozent der Stimmen zum klaren Wahlsieger erklärt. Die Opposition um Tichanowskaja erkennt den von Fälschungsvorwürfen überschatteten Sieg nicht an und wirft Lukaschenko, der seit 1994 autoritär regiert, Wahlbetrug vor. Tichanowskaja war anschließend nach Litauen ins Exil geflohen.
Tausende Menschen in Belarus gehen trotz willkürlicher Festnahmen und gewaltsamer Attacken von Sicherheitskräften seit der Wahl regelmäßig auf die Straße, um gegen Lukaschenko zu demonstrieren. Die Opposition setzt dabei auch auf Streiks und will am Dienstag den Druck auf den umstrittenen Staatschef mit dem nach Angaben der Organisatoren größten Ausstand in der Geschichte des Landes weiter erhöhen. Am Dienstag soll niemand zur Arbeit gehen, hieß es in einer Ankündigung: "Wir laden alle ein, Solidarität zu zeigen und die Arbeit einzustellen."
Die Lage in Minsk blieb auch zu Wochenbeginn angespannt, nachdem am Sonntag Zehntausende den Rücktritt Lukaschenkos gefordert hatten. Der 66-Jährige hatte am Montag erstmals Veränderungen in Aussicht gestellt. Konkret gehe es um Änderungen der Verfassung, die von der Gesellschaft getragen werden solle, sagte er. Kolesnikowa warnte jedoch davor, Lukaschenko nach vielen nicht erfüllten Versprechungen zu vertrauen. Dennoch sei die Strategie des Koordinationsrates der Demokratiebewegung erfolgreich, sagte Kolesnikowa am Montagabend. "Vor zwei Wochen wollte der amtierende Präsident nicht einmal wahrnehmen, dass ein Dialog möglich ist. Jetzt sagt er selbst, dass ein Dialog notwendig ist." Die Opposition sei weiter geduldig.
Ins Visier des Sicherheitapparats gerieten in den vergangenen Tagen zunehmend auch Journalisten, die über die Proteste berichteten. Die Menschenrechtsorganisation Reporter ohne Grenzen (RSF) verurteilte das. Seit Donnerstag seien mehr als 50 Medienschaffende festgenommen und mehrere ausländische Journalisten ausgewiesen worden, hieß es. "Die belarussische Regierung versucht mit aller Macht, die letzten internationalen Beobachter aus dem Land zu vertreiben und auch die eigene Bevölkerung von unabhängigen Informationen über die Proteste abzuschneiden", sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. Er forderte die Bundesregierung auf, sich im Rahmen ihrer EU-Ratspräsidentschaft für Sanktionen gegen politisch Verantwortliche in Belarus einzusetzen.
