Kohlekommission: "Klimapolitischer Unsinn und energiepolitischer Irrsinn"

• Im Streit um den Kohleausstieg erhöhen Mitglieder der ehemaligen Kohlekommission den Druck auf die Bundesregierung.
• Die frühere Co-Vorsitzende der Kommission und drei weitere Mitglieder äußern sich verärgert über den Kompromiss zwischen Bund und Ländern.
• Der Ausstieg verlaufe nicht stetig, sondern zu langsam; es sei falsch, das Kraftwerk Datteln 4 nun noch in Betrieb zu nehmen.

Im Streit um den Kohleausstieg erhöhen Mitglieder der ehemaligen Kohlekommission den Druck auf die Bundesregierung. Was Kommission und Bundesregierung vereinbart hatten, habe die Bundesregierung in ihrer Abmachung mit den Ländern nicht umgesetzt. Das Ergebnis sei "ein gänzlich anderes", so die ehemalige Co-Vorsitzende der Kommission, Barbara Praetorius. Sie äußerte sich zusammen mit drei weiteren Mitgliedern der Kommission, die vor etwa einem Jahr ein Konzept für den Kohleausstieg vorgelegt hatte, in deutlichen Worten.

Die Bundesregierung hat vor wenigen Tagen Details und Zeitplan für den Kohleausstieg vorgestellt. Der Einigung zwischen Bund und Ländern zufolge gibt es für die Betreiber der Kraftwerke, die schon in den 2020er-Jahren stillgelegt werden, Milliardenentschädigungen. Das letzte Kohlekraftwerk soll spätestens 2038 vom Netz gehen. Gleichwohl wird das umstrittene Kraftwerk Datteln 4 in NRW in Betrieb genommen. Damit hält sich die Bundesregierung aus Sicht der Experten nicht an ihren über Monate ausgehandelten Vorschlag.

"Ostdeutschen Ministerpräsidenten zum Fraß vorgeworfen"

Der Bericht der Kommission ist fast 280 Seiten lang und Ergebnis langer Verhandlungen. Darin hat die Kommission zwar keine Vorgaben im Detail gemacht, sondern nur bestimmte Zielmarken festgelegt. Im Abschlussbericht ist aber etwa davon die Rede, dass die CO₂-Emissionen "möglichst stetig" verringert werden sollen. "Die Bundesregierung hat uns eine 1:1-Umsetzung des Kompromisses angekündigt", so Praetorius. Es gebe aber wichtige Abweichungen:

Die Abschaltung der Kohlekraftwerke sei zu spät und nicht stetig geplant. Kai Niebert vom Deutschen Naturschutzring erklärte, der Abschaltplan sei "klimapolitischer Unsinn und energiepolitischer Irrsinn". Dass das Kraftwerk Datteln 4 jetzt doch ans Netz gehen soll, sei "ein völlig falsches Signal". Außerdem sei "besonders inakzeptabel, dass die Zerstörung der Dörfer einfach weitergeht und der Hambacher Wald nur teilweise verschont wird". Der Wald in Nordrhein-Westfalen war zu einem Symbol für den Kampf von Klimaschützern gegen den Kohlestrom geworden.

Diese Vorgehensweisen schadeten nicht nur dem Erd-, sondern auch dem gesellschaftlichen Klima. Niebert beschuldigte die Bundesregierung, sie habe die Vereinbarung "den ostdeutschen Ministerpräsidenten zum Fraß" vorgeworfen.

Kurz nach dem verärgerten Auftritt der Kommissions-Mitglieder äußerte sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zum Thema. Er verwies auf die Bedeutung von Versorgungssicherheit und bezahlbaren Strompreisen. "Wobei ich überzeugt bin, dass beide Ziele zu erreichen sind." Wenn beides gesichert sei, halte er eine Abschaltung des letzten Braunkohlekraftwerks in Deutschland bereits 2035 für möglich. Das sagte er bei einer Energietagung in Berlin. Die Kohlekommission der Regierung hatte auch empfohlen, einen kompletten Kohleausstieg - also inklusive der Steinkohle - bis 2035 zu prüfen. Dies soll dann Anfang der 2030er Jahre entschieden werden.

Altmaier sagte, Gaskraftwerke müssten für die Übergangszeit eine wichtige Rolle bei der Energieversorgung spielen. Diese könnten dort entstehen, wo jetzt Kohlemeiler stehen. Gaskraftwerke stoßen nur etwa die Hälfte des CO₂ aus, das Kohlemeiler produzieren. Die Bundesregierung will zudem die Umrüstung von alten Kohlekraftwerken auf Gas finanziell fördern. Die Gas-Anlagen könnten später auf sogenannten grünen Wasserstoff umgestellt werden. Dabei wird das Gas mit Hilfe von Wind- oder Solarstrom erzeugt. "Wir werden es ohne grünen Wasserstoff auf Dauer nicht schaffen", sagte der CDU-Politiker mit Blick auf die Klimaziele. Die Bundesregierung will in den kommenden Wochen eine Strategie vorstellen, wie solcher Wasserstoff im industriellen Maßstab erzeugt werden kann, der auch in der Industrie oder im Flugverkehr zum Einsatz kommen könnte.