Kohleausstieg: Mitsprache im Kohlerevier

Nach dem auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg will Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) die Bürger am Rande des Tagebaus Garzweiler II intensiver als bislang vorgesehen beteiligen. Früheren Bewohnern der fünf nun geretteten Dörfer, die in den vergangenen Jahren ihre Häuser an den Energiekonzern RWE verkauft hatten, soll ein Rückkaufrecht garantiert werden. Das versprach die Ministerin bei einer Versammlung in Erkelenz. Bei ihrem ersten Auftritt im Rheinischen Braunkohlerevier seit der umstrittenen Räumung des Symboldorfs Lützerath im Januar kündigte Neubaur an, den Zeitraum für die Anhörung von Anwohnern und Braunkohlegegnern deutlich zu verlängern. Zuvor hatten mehrere Verbände und Kirchengruppen die bisherige Mitsprache als nur "simulierte Demokratie" bemängelt. Die Landesregierung wird ihre neuen Pläne (eine sogenannte "Leitentscheidung") statt im Juni nun erst im September veröffentlichen.