Kohleausstieg: Milliarden für die Reviere

(Foto: Maja Hitij/Getty)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat den umstrittenen Gesetzentwurf mit milliardenschweren Hilfen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen auf den Weg gebracht. Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen schickte sein Ministerium am Donnerstag den Entwurf in die Abstimmung mit Ländern, Verbänden und den anderen Ressorts. Laut dem Reuters vorliegenden Zeitplan des Kanzleramts will das Kabinett die Hilfen von bis zu 40 Milliarden Euro am nächsten Mittwoch, also vier Tage vor den Wahlen, beschließen. Zuvor war Regierungskreisen zufolge ein Hauptstreitpunkt ausgeräumt worden: Bundesmittel von jährlich 500 Millionen Euro bis 2038 sollen nicht aus den Finanztöpfen einzelner Ministerien umgeschichtet sondern zusätzlich vom Finanzressort zur Verfügung gestellt werden. Das Kabinett hatte bereits die Eckpunkte beschlossen, wonach besonders den ostdeutschen Kohlegebieten in der Lausitz sowie dem rheinischen Revier () bis 2038 etwa 40 Milliarden Euro zukommen sollen.