An Geld und großen Worten mangelt es im Rheinischen Braunkohlerevier schon mal nicht. "Wir werden diese Region zum internationalen Vorreiter für den Klimaschutz machen", tönt Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart. Das klingt ambitioniert, ist die Gegend zwischen Köln und Aachen doch bislang vor allem für riesige Tagebau-Löcher, klimaschädliche Kraftwerke und den Streit um den Hambacher Forst bekannt.
Fest steht: Bis spätestens 2038 will Deutschland die letzten Kohlemeiler vom Netz nehmen, erste Blöcke im Rheinland hat der Betreiber RWE schon abgeschaltet. Die neue Bundesregierung will diesen Ausstieg "idealerweise auf 2030 vorziehen", so steht es im Koalitionsvertrag. Schon die Vorgängerregierung hatte den betroffenen Revieren, den Beschäftigten und Energiekonzernen Zuschüsse beziehungsweise Entschädigungen in Milliardenhöhe versprochen.
Welche Sorgen ein früherer Ausstieg in Europas größtem Braunkohle-Abbaugebiet hervorruft, wurde kurz vor Weihnachten deutlich. Da richteten Kommunen wie die Städteregion Aachen gemeinsam mit Industrie- und Handelskammern ein kritisches Positionspapier an Bund und Land.
Jene 14,8 Milliarden Euro, die der Bund allein dem Rheinischen Revier versprach, dürften nicht erst dann Wirkung entfalten, "wenn die Arbeitsplätze bereits verloren gegangen sind", mahnen die Unterzeichner, "und die jungen und gebildeten Menschen damit begonnen haben, die Region zu verlassen". Dies sei schon mit dem Enddatum 2038 knifflig genug. "Würde der Ausstieg nun noch mal deutlich vorgezogen, so blicken wir mit größter Sorge auf die Zukunft unserer Region." Noch hängen im Rheinland etwa 9000 Arbeitsplätze direkt an der Braunkohle, hinzu kommen einige Tausend Beschäftigte bei Dienstleistern und Zulieferern.
Ein neues Gewerbegebiet zu entwickeln, dauere zehn Jahre, klagen Kommunen
Zwar hat Nordrhein-Westfalen das Geld schon auf bestimmte Schwerpunkte verteilt. Beispielsweise sollen knapp drei Milliarden Euro in Verkehrswege fließen und gut 1,5 Milliarden Euro in Wasserstoff-Projekte. Dennoch falle die Bilanz bislang ernüchternd aus, monieren die Kommunen. "Die positiven Wirkungen des Strukturwandels im Rheinischen Revier sind vor Ort derzeit noch nicht sichtbar." Der Bund, heißt es in dem Papier, investiere vor allem in Feldern wie der Infrastruktur, "in denen das immer schon möglich war". Unternehmen erhielten hingegen kaum Zugang zu Förderung, der Bund lege das Beihilferecht hier zu streng aus. Dabei könnten doch gerade Firmen neue Arbeitsplätze schaffen.
Das Bundeswirtschaftsministerium kann die Kritik "in der Pauschalität" nicht nachvollziehen, wie es auf Nachfrage entgegnet. Förderprogramme für die Kohleregionen seien "sehr erfolgreich angelaufen", so das Haus des neuen Ministers Robert Habeck, aber es gebe verfassungsrechtliche Grenzen. Demnach dürfen die Hilfen Unternehmen nicht direkt finanzieren, sondern nur "wirtschaftsnahe Infrastruktur", Forschung oder die Daseinsvorsorge. Fragen des Beilhilferechts kläre man noch mit der Kommission in Brüssel.
Allerdings melden die Kommunen auch praktische Probleme, etwa beim Ausweisen neuer Flächen. "Mit dem bisherigen Tempo dauert die Entwicklung eines Gewerbegebietes von der ersten Planung bis zur Ansiedlung bis zu zehn Jahre", monieren sie: "viel zu spät", um Firmen rechtzeitig zum Kohleausstieg ins Revier zu locken.
Das Wirtschaftsministerium in Düsseldorf gelobt auf Anfrage Besserung: Man stärke derzeit Behörden wie die Bezirksregierung Köln, die viele Projekte bewilligen müssen, mit zusätzlichen Beschäftigten. Das Land stellt zudem eine sogenannte Sonderplanungszone im Revier in Aussicht, damit Kommunen Wirtschaftsflächen künftig schneller ausweisen, Unternehmen möglichst unbürokratisch ansiedeln und erneuerbare Energien schneller ausbauen können. So sollen beispielsweise neue Verkehrswege "noch in diesem Jahrzehnt" betriebsbereit werden. Und bis zu 50 Strukturwandel-Managerinnen und -Manager sollen fortan die Kommunen entlasten.
Viel Forschungsförderung, wenig Hoffnung für Nicht-Akademiker, sagt der DGB
Konkrete Hoffnung ruht derweil auf den ersten Initiativen, die Millionenförderungen von Bund und Land erhalten haben: etwa einer Plattform am Forschungszentrum Jülich, die daran tüftelt, aus Ökostrom und CO₂-Emissionen der Industrie alternative Kraftstoffe oder Chemikalien herzustellen. Oder auf einem Innovationszentrum in Meerbusch bei Düsseldorf, das internationale Start-ups ins Revier locken soll.
Eine abstrakteren Blick in die hoffentlich bessere Zukunft wagt eine Studie, die das Land beim Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Auftrag gegeben hat. Darin prognostizieren die Forscher, welchen ökonomischen Impuls die vielen Fördermilliarden im Rheinland auslösen könnten. Dafür hat das IW statistische Erfahrungswerte auch aus anderen Regionen herangezogen.
Das Ergebnis: Im wahrscheinlichsten Szenario könnten im Revier bis 2038 knapp 27 000 neue Arbeitsplätze entstehen. Das IW berücksichtigt dabei sowohl die Beschäftigung, die anfänglich etwa im Bau entsteht, als auch anschließend, wenn Unternehmen beispielsweise neue, geförderte Maschinen einsetzen. "Es kann gelingen, die wegfallende Wertschöpfung und Beschäftigung mehr als zu kompensieren", schlussfolgert Minister Pinkwart. "Auch ein Kohleausstieg im Jahr 2030 kann so erfolgreich abgefedert werden."
Einen Vorteil sehen die Forscher darin, dass im Revier auch große Flächen von mehr als 100 Hektar frei für neue Zwecke werden können. "In Westdeutschland gibt es so gut wie keine großen Industrieflächen mehr", sagt Hanno Kempermann, der bei IW Consult den Bereich Branchen und Regionen leitet. "Diese Flächenpotenziale sollten wirklich genutzt werden, um hier etwas Großes zu schaffen." Ein Beispiel liefere Brandenburg mit der neuen Tesla-Fabrik in Grünheide, die unter Umweltverbänden freilich umstritten ist.
Beim Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) betrachtet man den Strukturwandel im Rheinischen Revier mit gemischten Gefühlen. "Weiterhin ist der Prozess sehr stark an der Förderung von Wissenschaft ausgerichtet", sagt Anja Weber, Vorsitzende des DGB in Nordrhein-Westfalen. "Das ist an sich nicht zu bemängeln." Nach Ansicht der Gewerkschafterin bräuchte es aber mehr neue Arbeitsplätze auch für Menschen ohne Hochschulabschluss. Webers Forderung ähnelt dem Wunsch der Kommunen: "Erst neue Jobs schaffen, bevor die alten abgebaut werden."
