Debatte um Energieversorgung:Grünen-Chefin Lang: Kohle ist ein "Irrweg"
Mit dem Krieg in der Ukraine werden die Forderungen immer lauter, den Ausstieg aus Kohle- und Atomenergie zurückzudrehen. Grünen-Chefin Ricarda Lang hält dagegen.
In Deutschland ist eine Debatte um die Zukunft der Kohle- und der Atomenergie entbrannt. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft hat die Bundesregierung vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs zu einem Energiemoratorium aufgefordert. "Im Klartext heißt das, der staatlich forcierte Ausstieg aus der Kohle muss unverzüglich ausgesetzt werden, und die verbliebenen Kernkraftwerke müssen über das Jahresende hinaus am Netz bleiben", sagte Bundesgeschäftsführer Markus Jerger. Andernfalls bestehe "die reale Gefahr eines flächendeckenden Blackouts. Eine hochindustrialisierte Volkswirtschaft wie Deutschland braucht eine verlässliche Energieversorgung mit einem Höchstmaß an Unabhängigkeit."
Angesichts des Kriegs in der Ukraine zeige sich die Abhängigkeit und damit Verwundbarkeit Deutschlands in der Energieversorgung. Dies lasse zugleich weitere, massive Preissteigerungen für Privathaushalte und Unternehmen befürchten. "Die Zeit des energiepolitischen Wunschdenkens ist vorbei. Die Bundesregierung muss ihre Energiepolitik den neuen Realitäten anpassen", sagte Jerger.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hatte der Sächsischen Zeitung gesagt, die Ausstiegsbeschlüsse zu Kohle oder Atomkraft müssten neu diskutiert werden. Der frühere EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) forderte, die Stilllegungen der letzten Atomkraftwerke müssten zurückgestellt werden.
Drei Atomkraftwerke in Deutschland liefern bis Ende 2022 noch Strom, dann sollen sie vom Netz gehen und der Atomausstieg vollendet werden. Bis spätestens 2038 soll schrittweise der Kohleausstieg vollzogen werden, die Ampel strebt aber ein Vorziehen auf 2030 an.
Energiekonzerne halten nicht viel vom Ausstieg aus dem Ausstieg
Ifo-Chef Clemens Fuest plädierte in der Neuen Osnabrücker Zeitung ebenfalls dafür, die noch im Betrieb befindlichen deutschen Atomkraftwerke vorerst nicht vom Netz zu nehmen. Dies sollte zumindest so lange gelten, "bis die Abhängigkeit von russischem Erdgas überwunden ist, also voraussichtlich mehrere Jahre". Fuest sagte aber auch: "Das Verschieben des Atomausstiegs ist ein komplexes Unterfangen, bei dem viele rechtliche und organisatorische Fragen zu klären sind und mit den Betreibern verhandelt werden muss." Dabei sei die genaue Dauer der Verlängerung nur ein Aspekt, wenn auch ein wichtiger. "Es wäre aber nicht sinnvoll, sich vor dieser Klärung auf eine bestimmte Anzahl von Jahren festzulegen."
Die drei deutschen Energieerzeuger Eon, RWE und EnBW lehnen solche Überlegungen ab. "Der Gesetzgeber hat vor Jahren entschieden, dass Kernkraft in Deutschland keine Zukunft hat. Ein Weiterbetrieb unseres Kernkraftwerks Isar 2 über den gesetzlichen Endtermin 2022 hinaus ist für uns kein Thema", sagte ein Eon-Sprecher der Rheinischen Post.
Auch EnBW erklärte, dass die Anlage Neckarwestheim 2 spätestens am 31. Dezember 2022 endgültig abgeschaltet werde. "Die Frage nach der Verlängerung der Laufzeiten stellt sich für die EnBW nicht. Der Ausstieg aus der Kernenergie ist 2011 im politischen und gesellschaftlichen Konsens beschlossen worden und gesetzlich klar geregelt", sagte ein Sprecher. Der RWE-Konzern, der den Meiler Emsland betreibt, verwies auf eine frühere Aussage von RWE-Chef Markus Krebber, der gesagte hatte: "Das Thema Kernkraft ist in Deutschland vom Tisch. Kurzfristig wäre es gar nicht möglich, die Kernkraftwerke wieder hochzufahren."
Sachsen und Brandenburg stellen wegen der Abhängigkeit Deutschlands von russischem Erdgas zudem ein Vorziehen des Kohleausstiegs infrage. "Die gesamte Energiewende wird schlagartig einem Realitätscheck und einem Stresstest unterzogen", sagte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) der Tageszeitung "Die Welt" laut Vorabbericht vom Samstag. Ein vorgezogenes Ausstiegsdatum aus der Kohle verbiete sich. Die Bundesregierung müsse jetzt schnell entscheiden, was kurzfristig zu tun sei und was langfristig, so Kretschmer.
Lang will Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien machen
Auch Brandenburgs Energie- und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) äußerte seine Zweifel, den nach geltendem Gesetz für 2038 geplanten Kohleausstieg der Bundesrepublik auf 2030 vorzuziehen. "Ob wir in Deutschland schneller als gesetzlich verankert die Kohleverstromung beenden können, kann heute noch nicht abschließend bewertet werden", sagte Steinbach. Festlegen könne man sich hierbei erst, wenn die vorgesehenen Überprüfungsschritte in einigen Monaten abgeschlossen seien. Die veränderte geopolitische Lage müsse dabei berücksichtigt werden.
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, wandte sich dagegen, moderne Kohlekraftwerke wie das 2015 in Betreib genommene und 2021 abgeschaltete Kohlekraftwerk Hamburg-Moorburg vom Netz zu nehmen. "Ich meine, wir wären klug beraten, den Rückbau von modernen Grundlastkraftwerken wie dem Kraftwerk in Hamburg-Moorburg auszusetzen, um genügend energiepolitische Handlungsoptionen zu haben", sagte Kruse. Der Plan für einen vollständigen Ausstieg aus der Kohle sei ambitioniert und hänge vor allem am beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien.
Grünen-Chefin Ricarda Lang hält am Kohleausstieg 2030 fest. "Kohle ist keine Brückentechnologie, sondern ein Irrweg", sagte Lang der Funke Mediengruppe. "Wenn wir den Kohleausstieg 2030 aufgeben, geben wir das Pariser Klimaabkommen auf." Es gehe jetzt darum, das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich zu erhöhen.
Im Zuge des Angriffs Russlands auf die Ukraine war auch eine Diskussion über die hohe Abhängigkeit von russischen Importen bei fossilen Energieträgern aufgekommen. "Die Abhängigkeit von russischem Gas macht uns in Europa verwundbar. Mehr Unabhängigkeit ist auch Teil unserer Antwort an Putin", sagte Lang. "Wir sind bei der Versorgungssicherheit gut aufgestellt für den Frühling und den Sommer. Aber wir müssen Vorkehrungen treffen für den Herbst und den nächsten Winter."