bedeckt München 20°

Kofi Annan zum Zypern-Votum:"Historische Chance ist vertan"

Mit Enttäuschung und Ratlosigkeit hat die internationale Gemeinschaft auf das Scheitern der Wiedervereinigung Zyperns reagiert. Mit ihrem Dreiviertel-Votum gegen den UN-Vereinigungsplan hätten die griechischen Zyprer bei der Volksabstimmung eine historische Chance verstreichen lassen, bedauerten Vertreter von UNO, USA, EU und europäischen Regierungen.

Tief enttäuscht zeigte sich UN-Generalsekretär Kofi Annan, dessen persönliches Engagement maßgeblich zum Zustandekommen des Referendums beigetragen hatte. "Die Vorteile einer Regelung sind nicht begriffen worden", hieß es in einer Erklärung Annans, die von seinem Sonderbeauftragten Alvaro de Soto in Nikosia verlesen wurde. Das "Nein" beim Referendum bedeute, dass "eine einmalige und historische Chance ... vertan ist".

Nach Ansicht von EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen ist großer politischer Schaden entstanden. "Es liegt jetzt ein Schatten über dem Beitritt Zyperns", sagte er den "Tagesthemen". Die Türkei forderte die EU zu einem Ende der "Politik der (politischen und ökonomischen) Isolierung" der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern auf.

Nun wird lediglich der griechische Süden der EU beitreten. Der türkische Nordteil bleibt draußen. Für die türkischen Zyprer, die zu knapp 65 Prozent für die Vereinigung stimmten, könnte das Referendum einen Ausweg aus der jahrelangen Isolation eröffnen: Die EU stellte Wirtschaftshilfe in Aussicht.

Bei den getrennten Referenden stimmten fast 76 Prozent der griechischen Zyprer gegen den Annan-Plan, während knapp 65 Prozent der Inseltürken dafür votierten. Für eine Wiedervereinigung zu einem Bundesstaat nach Schweizer Modell war die Zustimmung beider Volksgruppen erforderlich.

Der zyprische Präsident Tassos Papadopoulos und der türkische Volksgruppenführer Rauf Denktasch hatten beide eine Ablehnung empfohlen. Zypern ist seit 30 Jahren geteilt. Die 1983 ausgerufene "Türkische Republik Nordzypern" wird nur von Ankara anerkannt.

Im Kreise von Zyperns künftigen EU-Partnern stieß das ablehnende Votum der Inselgriechen auf Unverständnis. Die EU-Kommission äußerte in einer Erklärung ihr "tiefes Bedauern".

EU-Ratspräsident Bertie Ahern äußerte sein "Bedauern, dass ein vereintes Zypern nicht wie erhofft am 1. Mai der EU beitreten kann". Bundesaußenminister Joschka Fischer zeigte sich enttäuscht, dass die Bürger im Süden Zyperns "die große Chance" nicht ergriffen hätten. Ähnliches ließen die Regierungen in London und Paris verlauten.

Die klare Zustimmung der Inseltürken erntete hingegen einhelliges Lob. Die türkischen Zyprer hätten "den deutlichen Willen gezeigt, die Probleme der Insel zu lösen", erklärte die EU-Kommission. Sie sei "bereit, Möglichkeiten zu prüfen, die Wirtschaftsentwicklung des Nordteils zu fördern". Für den Fall des Gelingens der Wiedervereinigung hatte die Kommission dem verarmten Nordteil 260 Millionen Euro Hilfe zugesagt. Am Montag wollten die EU-Außenminister in Luxemburg über das weitere Vorgehen beraten.

Ankara ist "bestürzt"

US-Außenamtssprecher Richard Boucher dankte den Befürwortern des UN-Plans, "vor allem den türkischen Zyprern, für ihren Mut und für ihre Zustimmung zu Frieden und Versöhnung". Der britische Außenminister Jack Straw lobte den "fundamentalen Gesinnungswandel" der Zyperntürken.

Der türkische Außenminister Abdullah Gül zeigte sich "bestürzt" über das Scheitern und forderte ein Ende der Isolierung der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern. Deren Ministerpräsident Mehmet Ali Talat schloss sich Güls Forderung an: "Wir haben unseren Teil getan. Jetzt ist die internationale Gemeinschaft am Zug." Talat forderte Denktasch zum Rücktritt auf.

Der zyperngriechische Präsident Papadopoulos rief die Volksgruppen auf, "gemeinsam für die Perspektive eines vereinten Zyperns zu arbeiten". Der vor ihnen liegende Weg werde nicht einfach sein, "aber das wird uns nicht dazu bringen, aufzugeben". Die griechische Regierung in Athen erklärte, sie wolle sich weiterhin für die Suche nach einer Lösung für die Zypernfrage einsetzen.

Viele Inselgriechen hatten kritisiert, dass der Annan-Plan nur ein eingeschränktes Rückkehrrecht für diejenigen Griechen vorsah, die nach der türkischen Invasion 1974 aus dem Nordteil geflohen waren.

Ein weiteres großes Hemmnis für ein "Ja" im Süden war der geplante Verbleib türkischer Soldaten auf Zypern und die mangelnden Sicherheitsgarantien seitens der Türkei.

© dpa/AFP
Zur SZ-Startseite