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Kölner Kommunalwahl-Posse:Skandal im Briefwahlbezirk

In Köln-Rodenkirchen stimmten überraschend viele Briefwähler bei der Kommunalwahl für die SPD. CDU und FDP fordern eine Neuauszählung der Stimmen, doch die Sozialdemokraten mauern. Es geht um die Macht.

Von Bernd Dörries, Köln

Im Kölner Stadtteil Rodenkirchen lässt es sich durchaus gut leben. Wenn jetzt die Herbstsonne noch einmal vorbeischaut, kann man dort an den Sandbänken des Rheines entlangschlendern, die man die "kölsche Riviera" nennt. Danach trifft man sich auf einen Pinot Grigio im Jachtklub.

Es gibt hier Fachwerkhäuschen, Menschen in rosa Umhängepullovern und eine Vorliebe für die CDU. Die Präferenz hängt wohl auch damit zusammen, dass man in Rodenkirchen der Ansicht ist, dass alles so bleiben kann, wie es ist.

Nun aber ist alles anders in Rodenkirchen, der Stadtteil liegt zwar immer noch acht Kilometer von der Innenstadt entfernt, findet sich aber plötzlich im Zentrum einer politischen Affäre wieder, wie es sie wohl nur in Köln geben kann. Seit fast einem halben Jahr diskutieren die Parteien nun über das Ergebnis der Kommunalwahlen vom Mai. Die Kölner Lokalpolitik war selten von Dynamik geprägt, in den vergangenen Monaten ist sie nun fast völlig zum Stillstand gekommen.

Was für die SPD auf dem Spiel steht

Kern der Debatte ist der Briefwahlbezirk 20 874 in Rodenkirchen, dort hatte die SPD fast doppelt so viele Stimmen wie die CDU bekommen - während die Christdemokraten insgesamt klar vorne liegen. Da es bisher keine empirischen Belege dafür gibt, dass der Rodenkirchener Sozialdemokrat übermäßig von der Briefwahl Gebrauch macht, forderten CDU und FDP die Neuauszählung.

Denn schließlich geht es um viel mehr als darum, wer die "kölsche Riviera" im Rat vertritt, es geht um die Macht in der Millionenstadt. SPD und Grüne haben im Rat nur eine Stimme Mehrheit, die wegfallen könnte, sollte in Rodenkirchen neu ausgezählt werden. Außerdem könnte Jochen Ott seinen Sitz im Rat verlieren, was äußerst misslich wäre, denn der 40-Jährige ist Chef der Kölner SPD und möglicher Kandidat bei der Oberbürgermeister-Wahl 2015.

Ein Wahlplakat der SPD zur Kommunalwahl hängt in Köln Wir können Köln Martin Börschel und Jochen O

Wir können Köln - ganz besonders im Briefwahlbezirk 20 874 in Rodenkirchen. Dort holte die SPD fast doppelt so viele Stimmen wie die CDU.

(Foto: imago)

Es steht einiges auf dem Spiel für die Sozialdemokraten. Seit Monaten verhindern sie Versuche, die Stimmen neu auszuzählen. Mit abenteuerlichen Argumenten, die stark an die Hochzeit des Kölner Klüngels erinnern.

Klüngelt da was?

Stadtdirektor Guido Kahlen, ein alter sozialdemokratischer Fahrensmann, lehnte jegliche Neuauszählungen mit dem Argument ab, das erneute Öffnen der Urnen sei pietätlos gegenüber den Wahlhelfern. "Das sind die Menschen, die sich für das Volk in den Dienst der Demokratie stellen", sagte Kahlen.

Die Grünen versuchten sich in Statistiktheorie: Der Zufall gleiche einzelne Fehler bei der Auszählung wieder aus. Weil die Öko-Partei aber merkte, dass der Bürger einfachere Rechenarten bevorzugt, stellten sie den Antrag, alle 400 000 Stimmen der Wahl neu auszuzählen, CDU und FDP stimmten im Kölner Rat auch dafür. So einfach ist es nun aber nicht.

Regierungspräsidentin Gisela Walsken erklärte die Neuauszählung für illegal, genau wie Innenminister Ralf Jäger. Beide sind Sozialdemokraten. Klüngelt da was in Köln?

Nein, sagt Parteichef Ott. Er hat die SPD nach dem Spendenskandal vor zehn Jahren übernommen und wollte sie reinigen vom ganzen Filz. So empfiehlt der Public-Corporate-Governance-Kodex nur noch fünf Aufsichtsratsmandate. Ott ist jetzt aber bei sechs.

Über die Neuauszählung wird ein Gericht entscheiden. Das wird Monate dauern. Bis dahin geht nichts in Köln.

© SZ vom 20.10.2014/gal

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