Kölner Klüngel:Die große Klüngel-Koalition

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Einer der Profiteure war der Viersener Müllunternehmer Hellmut Trienekens. Er bekam den Zuschlag für einen 49,9-Prozent-Anteil an der MVA, obwohl das Konkurrenzunternehmen Rethmann einen höheren Kaufpreis geboten hatte. Die hochverschuldete Kommune erhöhte lieber die Abfallgebühren.

Trienekens, der 2004 wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungs- und Geldstrafe verurteilt wurde, hatte sich auch die Dienste anderer Kommunalpolitiker gesichert. Vom ehemaligen CDU-Fraktionschef Rolf Bietmann ließ er sich anwaltlich beraten und auch die Kurierfirma des FDP-Mannes Ralph Sterck durfte für ihn arbeiten.

Kleiner Sieg für Klüngel-Gegner

Bietmann und Rüther verkörperten jahrelang die große Klüngel-Koalition im Stadtrat. Rüther trat in Folge der Spendenaffäre aus der SPD aus. Anwalt Bietmann versuchte im vergangenen Jahr, wieder für den Bundestag zu kandidieren, dem er zwischen 2002 und 2005 schon einmal angehörte.

Doch dann kam heraus, dass er von der Sparkasse Köln-Bonn für eine zweieinhalbjährige Beratertätigkeit 900.000 Euro erhalten hatte. Das stieß selbst in der eigenen Partei auf Kritik. "Rolf Bietmann fragte man und beauftragte man nicht wegen seiner Rechtskunde, sondern wegen seiner Beziehungen", schrieb der Kanzler-Enkel Konrad Adenauer bissig in einem Leserbrief an eine Kölner Zeitung.

Bietmann, der in diesem Zusammenhang bis heute alle Vorwürfe zurückweist, musste auf seine Kandidatur schließlich verzichten. Das war ein Sieg für Kölner wie Adenauer, die nicht länger mitansehen wollen, wie einige wenige den Ruf der Stadt beschädigen.

Auch andere, die hinter den Kulissen im angeblichen Interesse der Stadt ihre Strippen zogen, haben mittlerweile mit dem Staatsanwalt zu tun bekommen. In den Fokus der Ermittler gerieten dabei mehrere Kölner Großprojekte, bei denen immer dieselben Personen mitmischten, meistens zum eigenen Vorteil.

Ob beim Bau der Coloneum-Studios im Stadtteil Ossendorf, der Köln-Arena oder den Messehallen, stets tauchten die Namen von Sparkassenchef Gustav Adolf Schröder und dem Immobilienentwickler Josef Esch auf. Das Geschäftsprinzip war immer dasselbe: Der gelernte Maurer Esch sammelte zusammen mit der Privatbank Sal. Oppenheim bei Vermögenden Geld ein und steckte es in Fonds, die zur Finanzierung der Bauprojekte dienten.

Stabile Renditen konnte der vor den Toren Kölns in Troisdorf residierende Esch seinen Kunden garantieren. Denn zum Beispiel im Fall der Köln-Arena, zu deren Mantelbebauung auch das Technische Rathaus gehört, ist die Stadt für viele Jahre der Mieter. Über den "vermieterfreundlichsten Mietvertrag, den die Stadt je abgeschlossen hat", wunderte sich jedenfalls bei seinem Amtsantritt 1999 Oberbürgermeister Harry Blum (CDU).

Wie viele andere Kommunen hat Köln eigentlich kein Geld zu verschenken. 540 Millionen Euro wären notwendig, um das Loch im Haushalt zu stopfen. Statt die reichhaltige Kulturlandschaft zu pflegen, Schulen und Straßen zu bauen, muss der Kämmerer mit unübersehbaren Folgen sparen.

Teure Messe

Nicht kürzen kann die Stadt hingegen ihre Verpflichtungen, die sie im Zuge des Neubaus der Messehallen in Deutz eingegangen ist. Denn die städtische Messegesellschaft ist dort nur Mieter, und als Vermieter fungiert auch hier Oppenheim-Esch.

Dass der Fonds bei diesem Projekt zum Zuge kam, verdankte er Sparkassenchef Schröder. Der hatte sich schriftlich bei dem im vergangenen Jahr zurückgetretenen Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU) "herzlich wie dringend" dafür eingesetzt, dass das Angebot des Bankhauses Oppenheim durch die Stadt unterstützt wird. Die Investorenlösung sei schließlich die "wirtschaftlich bessere Variante".

Eine Sichtweise, die durch Recherchen des WDR im Juli 2005 erheblich in Zweifel gezogen wurde. Demnach hätte die Stadt 360 Millionen Euro sparen können, wenn sie statt des von Schröder vorgeschlagenen Weges Kommunalkredite zur Finanzierung aufgenommen hätte.

Für die Sparkasse, deren Träger die Kommune ist, lohnte sich der Einsatz. Einer Sparkassentochter wurden von der Josef Esch Fonds Projekt GmbH für die Herstellung "persönlicher Kontakte" 9,9 Millionen Euro vertraglich zugesichert.

Die Messehallen könnten für die Stadt noch teuer werden. Der Europäische Gerichtshof befand im Oktober 2009, dass man das Projekt hätte europaweit ausschreiben müssen. Nun droht ein Zwangsgeld in Millionenhöhe, falls die EU-Kommission Deutschland verklagt. Es wird wohl nicht ruhiger in Köln. Das Motto für die nächste Karnevalssession heißt daher zu Recht: "Köln hat was zu beaten."

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