Köhler zu Krippenplätzen: "Übertriebene Panik"

Der Städte- und Gemeindebund schlägt Alarm: 2013 könnte eine halbe Million Betreuungsplätze für unter Dreijährige fehlen. Reine Panikmache, findet Familienministerin Köhler.

Familienministerin Kristina Köhler hat Warnungen in den Wind geschlagen, der Ausbau der Kinderbetreuung bleibe weit hinter dem Bedarf zurück. "Die Panik, die hier geschürt wird, ist übertrieben", sagte die CDU-Politikerin in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Zu Jahresbeginn hatte der Deutsche Städte- und Gemeindebund gewarnt, dass der Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für unter Dreijährige ab 2013 nicht zu halten sei, weil dann etwa eine halbe Million Plätze fehlen dürften.

Köhler äußerte sich in ihrer ersten Rede als Familienministerin im Bundestag zuversichtlich, dass in drei Jahren das Ausbauziel erreicht und auch der tatsächliche Bedarf gedeckt wird. Eine Forsa-Umfrage, wonach 66 Prozent der Eltern einen Krippenplatz für ihre Kleinkinder wünschen, nannte sie nicht stichhaltig. Der Bund hat bei seinem Beschluss, die Zahl der Plätze auf 750.000 auszubauen, nur 35 Prozent Bedarf in dieser Altersgruppe unterstellt.

Köhler stellte indes Verbesserungen beim Elterngeld in Aussicht. Im Haushalt 2010 stünden 4,5 Milliarden Euro zur Verfügung, um Eltern nach der Geburt eines Kindes eine Auszeit zu ermöglichen, sagte sie. Das seien 80 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Die zunehmende Akzeptanz vor allem der Vätermonate zeige, "dass wir damit ein Bedürfnis der jungen Familien getroffen haben". Sie wolle noch im laufenden Jahr die Zahl der Vätermonate erhöhen und ein verlängertes Teil-Elterngeld einführen.

Sorgen bereitet der neuen Familienministerin hingegen die Neuregelung beim Zivildienst. Die anstehende Verkürzung der Dienstzeit der rund 90.000 jungen Männer um drei Monate ziehe "größere Umbrüche" nach sich, sagte Köhler. Umgerechnet fielen damit 270.000 Dienstmonate weg. Wie der Verknappung begegnet werden kann, werde sie "sehr bald" nach Gesprächen mit dem Koalitionspartner FDP berichten.

Nach den Plänen der schwarz-gelben Bundesregierung soll die Wehrpflicht ab 1. Januar 2011 von neun auf sechs Monate verkürzt werden. Parallel zur Wehrpflicht muss auch der Zivildienst auf sechs Monate verkürzt werden.

Köhler verteidigte ihre Entscheidung, erstmals Mittel zur Bekämpfung linker und islamistischer Gewalt bereitzustellen. Die insgesamt zwei Millionen Euro würden zusätzlich aufgebracht zu den 24 Millionen Euro pro Jahr, die in Programme zur Bekämpfung des Rechtsextremismus fließen. Das Geld komme aus nicht verbrauchten Mitteln des Haushaltsjahres 2009, sagte sie.

Köhler wies Kritik der Opposition zurück, sie führe einen "ideologisch verblendeten Kampf" gegen Linksextremismus, obwohl das Problem Rechtsextremismus dringlicher sei. Sie wolle gegen alle Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorgehen. "Es gibt keine guten Extremisten", sagte sie.

Weniger als vier Millionen Arbeitslose

Auch Köhlers Amtsvorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach vor dem Bundestag. Bei ihrem ersten Parlamentsauftritt seit ihrem Wechsel ins Arbeitsministerium sagte die Politikerin, es sei mit weniger Arbeitslosen zu rechnen als bislang befürchtet. Zum Auftakt der Debatte über den Etat des Bundesarbeitsministeriums - mit fast 147 Milliarden Euro der größte unter den Ministerien - sagte von der Leyen, die Zahl der Erwerbslosen werde zwar krisenbedingt weiter steigen. Die Prognosen seien aber nicht mehr so düster wie vor wenigen Monaten. Die Arbeitslosenzahl werde in diesem Jahr voraussichtlich die Vier-Millionen-Marke "nicht überschreiten", sagte sie.

Von der Leyen kündigte an, kommende Woche ihr Konzept für die Neuorganisation der Jobcenter vorzulegen.