Die neue Führung der Linkspartei strebt ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen an. Die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger warben im Hamburger Abendblatt für eine Annäherung an die SPD.
Die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger wollen mit SPD und Grünen regieren - aber nur unter einer Bedingung.
(Foto: Reuters)Es liege an den Sozialdemokraten, ob 2013 eine linke Mehrheit in Deutschland regieren könne, sagte Kipping. Noch versuche Rot-Grün einen Wahlkampf zu führen, der die Linke heraushalte. Das werde aber nicht funktionieren. Kipping sprach sich für ein entkrampftes Verhältnis zwischen SPD und Linken aus.
Die Linkspartei würde sich nicht verweigern, mit den Architekten der Reform-Agenda 2010, Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück, zusammenzuarbeiten. "Wenn es einen Politikwechsel geben soll, dann muss man gewisse Feindseligkeiten beiseitelegen", sagte die Linke-Vorsitzende. Riexinger stellte Gemeinsamkeiten seiner Partei mit SPD und Grünen fest. "Wer mit uns bereit ist, zum Beispiel einen guten Mindestlohn und eine armutsfeste Rente statt einer Rente mit 67 zu machen, kann mit uns regieren", sagte er der Zeitung.
Allerdings schloss Kipping eine Koalition mit der SPD auf Bundesebene ohne Einführung der Reichensteuer aus. "Die Reichensteuer wird Wahlkampfthema. Für uns wird das ein Knackpunkt. Ohne Reichensteuer keine Regierungsbeteilung", sagte die Linke-Chefin den Zeitungen der WAZ-Gruppe. In dieser Frage könne man von Frankreich lernen. "Die Hollande-Steuer wäre eine gute Basis. Fünf Prozent Steuer auf Millionenvermögen und 75 Prozent Spitzensteuersatz auf Millioneneinkommen", sagte Kipping.
Damit reagierte die Linke-Vorsitzende auf SPD-Chef Sigmar Gabriel, der am Wochenende unter anderem die Streichung von Subventionen im Steuerrecht, die Erhöhung der Kapital-, Vermögens- und Erbschaftsbesteuerung und einen höheren Spitzensteuersatz gefordert hatte.