Koalitionswirrwarr in Hessen: Neue Töne zu Jamaika

Hessens Grünen-Chef Al-Wazir nennt eine Koalition mit CDU und FDP "äußerst unwahrscheinlich", ohne sie kategorisch auszuschließen. Man werde testen, ob Koch zu einer 180-Grad-Wende bereit sei.

CDU und Grüne in Hessen wollen in den nächsten Monaten Gemeinsamkeiten ausloten. Die Grünen würden ab April im neuen Landtag testen, ob Roland Koch als geschäftsführender Ministerpräsident in der Schul- und der Energiepolitik sowie bei den Studiengebühren biegsam genug für eine 180-Grad-Wende sei, sagte Landeschef Tarek Al-Wazir der Zeitung Die Welt.

"Wenn das kommt, stimmen wir von Fall zu Fall natürlich zu." Eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP sei aber die unwahrscheinlichste Option bei der schwierigen Regierungsbildung. Mit Abstand am wahrscheinlichsten sei aus seiner Sicht eine große Koalition.

Hessens Ministerpräsident Koch warb erneut für Jamaika. "In der Bildungspolitik können wir mit FDP und Grünen viel schneller ins Gespräch kommen als mit der SPD, denn diese wollen auch keine Einheitsschule", sagte Koch der Zeitung. In der Haushaltpolitik gebe es "beträchtliche Schnittmengen".

In der Frage der erneuerbaren Energien herrsche bei den Grünen ein Pragmatismus, den er bei der SPD "nun wahrlich nicht finden" könne, sagte der CDU-Politiker der Zeitung. Er hob erfolgreiche Kooperationen mit den Grünen auf kommunaler Ebene hervor: "Immerhin bin ich Landesvorsitzender einer Partei, die in den großen Kommunen des Landes mit den Grünen an vielen Stellen eng und vertrauensvoll zusammenarbeitet - stets unter Einschluss der FDP."

Hessen sei das Bundesland "mit der dichtesten Koalitionsstruktur zwischen CDU, FDP und Grünen". Dagegen seien die Unterschiede zwischen CDU und Grünen bei Fragen der Industriegesellschaft und der Infrastruktur groß, sagte Koch.

Der CDU-Politiker wird bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 5. April erklären, dass seine Alleinregierung geschäftsführend im Amt bleibt, da keine Mehrheit zur Wahl eines neuen Regierungschefs zustande kommt. Anschließend wird es unter CDU, SPD, Grünen, FDP und Linkspartei im Landtag ein Ringen um Mehrheiten für einzelne Anträge geben.

Al-Wazir stufte die Hessen-CDU als "rechtsaußen" ein. "Die Vorstellung ist absurd, den Ministerpräsidenten auszutauschen, und dann wäre die CDU bereit, eine andere Partei zu sein." Koch hatte mit seinem Wahlkampf gegen junge ausländische Straftäter massive Verluste eingefahren. Die CDU blieb aber bei der Wahl Ende Januar knapp stärkste Kraft.