Koalitionsvertrag: Überall Klammern und Fragezeichen

Acht Kapitel, 177 Seiten, und viele offene Fragen: Der erste Entwurf des Koalitionsvertrags zeigt, dass Union und SPD bis kommenden Mittwoch noch viele Streitpunkte klären müssen. Wer welches Ministerium bekommt, scheint ebenso unklar zu sein wie die übergeordnete Vision der neuen Regierung.

Kurz vor den entscheidenden Verhandlungen über die schwarz-rote Koalition sind die zentralen Streitpunkte weiterhin ungelöst. In dem der Süddeutschen Zeitung vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrages finden sich auf fast jeder Seite eckige Klammern. Diese sind von den Verfassern des Papiers eingefügt worden, um die Themenbereiche zu markieren, auf die sich die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD noch verständigen müssen.

Angela Merkel, Horst Seehofer und Sigmar Gabriel werden an diesem Dienstagabend mit den Beratungen beginnen. Eine Einigung wird es wenn wohl erst am frühen Mittwochmorgen geben, alleine wegen der Vielzahl der strittigen Themen.

Der erste Entwurf des Koalitionsvertrages ist 177 Seiten lang. Er umfasst insgesamt acht verschiedene Kapitel, die in mehrere Unterabschnitte aufgeteilt sind. Die Präambel, in der gewöhnlich die übergeordneten Ideen und Ziele des neuen Regierungsbündnisses stehen, fehlt. Ebenso offen ist das achte Kapitel des Vertrages, "Arbeitsweise der Bundesregierung". Unter diesem Stichwort wird zumeist festgehalten, welches Ministerium in die Verantwortung welcher Partei fällt.

Viele Einschränkungen - und neue Punkte

Im Entwurf sind alle Punkte strittig gestellt, die zusätzliche Kosten auslösen. An anderen Stellen, wie zum Beispiel beim Umgang mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften, sind die unterschiedlichen Formulierungen der Parteien festgehalten. Auch die auseinandergehenden Ansichten einzelner Arbeitsgruppen sind in eckigen Klammern aufgeführt.

Sogar das einzige, vollständig vereinbarte Themengebiet, Gesundheit und Pflege, weist noch solche Einschränkungen auf. Diese seien jedoch noch nur enthalten, um sie als zusätzliche Ausgaben kenntlich zu machen, hieß es aus den Reihen der angehenden Koalitionäre. In dem Bereich werde es keine Änderungen mehr geben.

An anderen Stellen wurde der Entwurf des Koalitionsvertrages um Punkte ergänzt, die zuvor nicht aufgeführt worden waren. So erhebt die Union zusätzliche Bedenken beim Thema Mindestlohn, wo sie den Empfängerkreis eingegrenzt sehen möchte. So sollen ehemalige Langzeitarbeitslose in den ersten zwölf Monaten vom Mindestlohn ausgenommen werden, wenn sie auch noch aus zwei weiteren Gründen schwer zu vermitteln sind. Auch soll die Mindestlohn-Regelung nicht für Rentner gelten. Geprüft werden sollen auch Ausnahmen für Erntehelfer.

Trotzdem sagte Merkel auf einem Kongress der IG Metall zu, dass es einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn geben werde, wenn es zu einem Regierungsbündnis zwischen Union und SPD komme. Dies könne Arbeitsplätze kosten. Sie hoffe, dies noch verhindern zu können.

Unterdessen machte die SPD die Rente mit 63 zur Bedingung für eine Koalition mit der Union. Nur wenn Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren ohne Abschläge mit 63 Jahren in Rente gehen könnten, werde es auch eine Mütterrente geben, hieß es aus Kreisen der Partei. Ohne Mütterrente, das hat die Union deutlich gemacht, gibt es keine Koalition.

Der Grünen-Politiker Malte Spitz hat den aktuellen Entwurf des Koalitionsvertrags in seinem Blog veröffentlicht (hier als pdf).