Koalitionsvertrag Neue Berliner Verwaltungskultur

Die rot-rot-grüne Koalition gibt sich ein 100-Tage-Programm - und den Bürgern ein Versprechen: Die Wartezeiten an den Bürgerämtern der Haupstatdt sollen künftig kürzer ausfallen.

Von Jens Schneider, Berlin

Mit einem 100-Tage-Programm will der künftige Berliner Senat von SPD, Linken und Grünen akute Probleme der Hauptstadt angehen. Direkt nach der Regierungsbildung im Dezember wolle der neue Senat erste wichtige Vorhaben angehen, kündigten die Spitzen der Parteien an. So sollen laut Regierungschef Michael Müller (SPD) möglichst schnell nicht besetzte Stellen in der Verwaltung "endlich besetzt werden". Die Verbesserung der Verwaltung in der Hauptstadt zählt zu den zentralen Projekten des Koalitionsvertrags, den die Parteien jetzt vorlegten.

Sie versprechen, eine "neue Kultur der Verwaltung zu etablieren". In den letzten Jahren mussten die Berliner sich bei den Bürgerämtern auf viele Wochen Wartezeit einstellen, selbst wenn es um einfache Anliegen wie die Anmeldung in einem Bezirk ging. Nun will die Koalition im Laufe des kommenden Jahres erreichen, dass die Bürger innerhalb von 14 Tagen ihr Anliegen in einem Bürgeramt erledigen können müssen und dass alle Bürgerämter zusammen mindestens 3,7 Millionen Kunden im Jahr bedienen sollen. Mehr Dienstleistungen sollen künftig auf elektronischem Weg erledigt werden können.

Ein Staatssekretär soll sich um unbesetzte Stellen kümmern

Nachdem zuletzt viele Stellen im öffentlichen Dienst in Berlin unbesetzt blieben, soll eigens ein Staatssekretär für das Personal zuständig sein. Neubesetzungen sollen deutlich beschleunigt werden. Der künftige Senat will die Präsenz der Polizei massiv stärken. Damit wieder mehr Beamte auf Streife gehen können, sollen bis zum Ende der Legislaturperiode 1450 neue Polizisten eingestellt werden. Hier geht es auch darum, Versäumnisse der letzten Jahre auszugleichen. Derzeit sind bei der Berliner Polizei 1000 Stellen unbesetzt. Für den Alexanderplatz, wo es immer wieder zu schweren Straftaten kommt, ist eine Kombi-Wache geplant, an weiteren problematischen Plätzen soll es mobile Wachen geben.

Die Verkehrspolitik für Berlin soll - unter Verantwortung eines Senators von den Grünen - mit einem "Mobilitätsgesetz" neu ausgerichtet werden. Der Koalitionsvertrag spricht von einer "Umverteilung des Straßenraums" zugunsten des Öffentlichen Nahverkehrs, des Rad- und Fußverkehrs. Dies dürfte zu Einschränkungen des Autoverkehrs führen. Im kommenden Frühjahr will die künftige Koalition einen Gesetzentwurf für den Radverkehr einbringen. Sie will in der Regel zwei Meter breite Radstreifen entlang des Hauptstraßennetzes einrichten und auf Nebenstraßen ein Netz aus reinen Fahrradstraßen planen.

Angesichts des Wohnungsmangels soll es bis Ende der Legislaturperiode 55 000 neue Wohnungen in Landesbesitz geben, bei Neubauvorhaben soll es einen deutlich höheren Anteil an Sozialwohnungen geben. Die Mieten der landeseigenen Wohnungen sollen in den kommenden Jahren um maximal zwei Prozent pro Jahr steigen dürfen.