Koalitionsverhandlungen zu Pflege und Gesundheit: Arbeitsgruppe delegiert Gesundheitsstreit in die Chefetage

Wer muss für die steigenden Kosten im Gesundheitssystem zahlen? Über diese Frage müssen sich nun die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD einig werden, denn die entsprechende Arbeitsgruppe hat kein Ergebnis gezielt.

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen zu Gesundheit und Pflege in zentralen Finanzierungsfragen nicht einigen können. Wichtige Themen der Pflege- und Krankenversicherung müssten nun von den drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD geregelt werden, teilten die Verhandlungsführer Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD) nach der letzten Sitzung der Arbeitsgruppe in Berlin mit.

"Wir haben kein Ergebnis, das ich den Mitgliedern vorlegen kann. Wir haben in der Finanzierung nichts erreicht, gar nichts erreicht", sagte Lauterbach. Laut Spahn sollen die Parteichefs nun darüber entscheiden, ob der allgemeine Beitragssatz künftig paritätisch erhoben wird - also zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern, wie dies die SPD will. Bislang zahlen die Beschäftigten 15,5 Prozent, die Arbeitgeber aber 0,9 Prozentpunkte weniger. Der Vorschlag der SPD "gefährdet ohne Zweifel Arbeitsplätze", warnte Spahn.

Strittig ist auch die Kopfpauschale, ein Zusatzbeitrag, den klamme Kassen zusätzlich von ihren Mitgliedern erheben können. Diese Pauschale lehnt die SPD ab, da sie sich "in den nächsten Jahren um 30 bis 40 Euro erhöhen würde", so Lauterbach. Das träfe vor allem die Mitte der Gesellschaft - und nicht die Genossen. Damit spielte Lauterbach auf eine Spitze von CDU-Verhandlungsführer Spahn an. Der hatte mit Blick auf die Forderungen der SPD gesagt: "Wir müssen nicht liefern, damit Genossen glücklich sind, sondern wir müssen liefern, damit es dem Land gutgeht."

Die SPD verlangt, dass die Kassen statt pauschaler Zusatzbeiträge prozentuale Aufschläge nehmen können. Geringverdiener würden dann weniger belastet und der heute mögliche Sozialausgleich aus Steuermitteln könnte entfallen.

Der "Pflege-Bahr" soll bleiben

Auch im Hinblick auf Privatversicherte, die oft hohe Beiträge zahlen müssen, fanden die Unterhändler keine gemeinsame Linie. Anders als geplant wird es keine erleichterte Mitnahme von Altersrückstellungen geben, wie Spahn und Lauterbach erläuterten.

In vielen Punkten herrsche aber auch Einigkeit, so die Unterhändler. So solle der zwischenzeitlich von der CSU abgelehnte Innovationsfonds in Höhe von 500 Millionen Euro kommen, aus dem Kliniken Geld erhalten können, wenn sie sich etwa zu einem medizinischen Versorgungszentrum umwandeln wollen.

Zudem müssen die Krankenkassen weiter Hausarztverträge abschließen - Versicherte können sich dann verpflichten, immer zuerst zum Hausarzt zu gehen. Der "Pflege-Bahr" soll bleiben: Bei einem Mindesteinsatz von zehn Euro für eine private Pflegezusatzversicherung fließen derzeit zusätzlich fünf Euro vom Staat.