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Koalitionsverhandlungen:Zoffen bis Merkel kommt

Die Außenpolitik steht. Die Gesundheit nicht. Einigkeit und Streit liegen in den Koalitionsverhandlungen gerade eng beieinander. Konflikte gibt es vor allem da, wo Herzensthemen der SPD berührt sind.

Ginge es nach Frank-Walter Steinmeier und Thomas de Maizière, die Koalitionsverhandlungen könnten jetzt schon für erfolgreich beendet erklärt werden. Am Montag haben die beiden Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Außenpolitik ihre Verhandlungen abgeschlossen. An diesem Dienstagmorgen erklärt CDU-Mann de Maizière vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin mit einer gewissen Genugtuung, es sei kein Punkt mehr offen, in allem sei Einigkeit erzielt worden. Nichts müsse nach oben an die drei Parteivorsitzenden als strittig delegiert werden.

Selbst Knackthemen wie die Rolle der Türkei in Europa wurden salomonisch behandelt. In dem von beiden Seiten verfassten Papier der AG Außenpolitik heißt es: "Die 2005 aufgenommenen Verhandlungen mit dem Ziel des Beitritts (in die EU; Anm. d. Red.) sind ein Prozess mit offenem Ende, der keinen Automatismus begründet und dessen Ausgang sich nicht im Vorhinein garantieren lässt." Das ist als klare Absage an einen schnellen Beitritt der Türkei zu bewerten. Was ganz im Sinne der CSU ist. Aber auch in der Kontinuität der Vorgängerregierungen steht.

Ähnlich harmlos lautet die Abmachung zum Umgang mit der NSA-Spähaffäre. Die transatlantischen Beziehungen "sind für uns von grundlegender Bedeutung", sagte de Maizière. "Wo Vertrauen zerstört ist, muss es wiederhergestellt werden." Union und SPD erwarten von den Amerikanern jetzt "Regelungen zum Schutz der Privatsphäre unserer Bürger". Erschrecken wird sich darüber in den USA sicher niemand.

Strittig war die Außenpolitik in ihren Grundzügen zwischen Union und SPD nie. Darum hat sich die Gruppe auf ein paar wenige Details konzentriert. Wenn etwa künftig der geheim tagende Bundessicherheitsrat Rüstungsexporte genehmigt, soll im Anschluss der Bundestag informiert werden. Steinmeier hofft, Rüstungsexporte damit "aus dem Dunkel der Geheimniskrämerei herauszuholen".

Etwas zäher dürften die Verhandlungen um die künftige Ausstattung unbemannter Flugzeuge gewesen sein. Der geschäftsführende Verteidigungsminister de Maizière setzte sich in der Vergangenheit für bewaffnete Systeme ein. Einig sind sich beide Seiten, dass automatische Systeme, die ohne Zutun des Menschen Ziele beschießen können, geächtet werden sollen. Eine mögliche Anschaffung bewaffneter Drohnen für die Bundeswehr nannte de Maizière dagegen lediglich "nicht ausgeschlossen", was eine harmlose Umschreibung dafür ist, dass er seinen Kampf um schussbereite Drohnen wohl verloren hat. Die SPD wird solchen Systemen nicht ihren Segen geben.

Steinmeier zeigte sich "überzeugt, dass die Mehrheit der SPD-Mitglieder diese Beschlüsse tragen können, sie tragen werden". Die müssen schließlich am Ende einem Koalitionsvertrag zustimmen. Gut möglich, dass Steinmeiers Einschätzung für seinen Zuständigkeitsbereich richtig ist. Aber der Koalitionsvertrag ist noch nicht fertig. Und allein die Arbeitsgruppe Gesundheit hat gezeigt, wie viel Wegstrecke noch zurückzulegen ist.

SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach jedenfalls stellte sich am Morgen vor die Kameras am Willy-Brandt-Haus, wo ab Mittag die rund 75-köpfige große Runde der Koalitionsverhandlungen tagt, und er war gar nicht so guter Dinge wie sein Fraktionschef Steinmeier später: "Wir haben kein Ergebnis, das ich den Mitgliedern vorlegen kann", eröffnete er.

Ein paar Verbesserungen im Gesundheitssystem seien erreicht worden, sagte Lauterbach. Aber die kosten Geld. Im Moment weiß keiner, wo es herkommen soll. "Wir haben in der Finanzierung, wenn man ehrlich ist, nichts erreicht. Gar nichts erreicht", sagt Lauterbach. Gesundheitspolitik gehört zu den Herzensthemen der Sozialdemokratie. Hier geht es um das Schicksal der gesetzlich versicherten Patienten. Lauterbach will die alte Parität wiederhergestellt sehen, Arbeitgeber und Arbeitnehmer sollen den gleichen Anteil zur Krankenversicherung tragen. Die Union lehnt das ab. Für die SPD ist das schwer zu schlucken. Zumal sie sicher auf ihren Kernwunsch einer Bürgerversicherung verzichten muss.

Zu diesem Zeitpunkt bedeutet der Streit, dass auch dieses wohl die Parteichefs wuppen müssen, allen voran Kanzlerin Angela Merkel. Deren Liste ungelöster Probleme wird von Tag zu Tag länger. Mindestlohn, Maut, doppelte Staatsangehörigkeit. Die Reihe ließe sich beliebig fortsetzen. Hinzu kommen alle Finanzfragen.

Vor dem CSU-Parteitag an diesem Wochenende aber wird es sicher keine konkreten Entscheidungen geben. Die gab es auch schon vor dem SPD-Konvent und dem SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende nicht. Die CSU soll wohl auch nicht alleine etwas zu feiern haben - schon gar nicht eine Pkw-Maut für Ausländer, die Parteichef Horst Seehofer wichtiger zu sein scheint als alles andere. So nah sind sich Sozialdemokraten und Unionisten dann doch noch nicht.

© Süddeutsche.de/mcs

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