Koalitionsverhandlungen:Was die Unterhändler bisher vereinbart haben

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  • In der letzten Phase der Koalitionsverhandlungen verkünden Union und SPD Einigungen in vielen Bereichen.
  • Bei Krankenversicherung, Arbeitsverträgen und dem endgültigen Finanztableau gibt es noch strittige Punkte.
  • Spätestens am Dienstag wollen die Verhandler auch bei diesen Themen Ergebnisse vorweisen und die Verhandlungen beenden.

Von Cerstin Gammelin, Berlin

Die Restarbeit ist überschaubar, immerhin. Drei große Sachthemen und eine Liste von Kleinigkeiten sind noch strittig am Montag, als sich CDU, CSU und SPD wieder zusammen setzen. Sie wollen sich einigen über die Abschaffung der Zwei-Klassen-Medizin, der Missbrauch von sachgrundlos befristeten Arbeitsverträgen und das endgültige Finanztableau. Gelingt das, steht einem Koalitionsvertrag nichts mehr im Wege.

Am Sonntagabend hatte sich plötzlich bereits so etwas wie Vorfreude ausgebreitet, jedenfalls war die Stimmung gut, als eine Arbeitsgruppe nach der anderen verkündete, sich geeinigt zu haben bei Wohnen, Bauen, Mieten und Digitalem. Die Verhandler betonten, dass alle bereits verkündeten Beschlüsse unter dem Vorbehalt der endgültigen Einigung stehen, die für Montag angestrebt wird.

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Steuern und Finanzen

Trotz allem - die schwarze Null soll bestehen und der Bundeshaushalt ausgeglichen bleiben. Die erwarteten Überschüsse sollen teilweise an Bürger mit niedrigen und mittleren Einkommen zurückgegeben sowie in soziale und unternehmerische Projekte investiert werden. Knapp 46 Milliarden Euro sind für Maßnahmen vorgesehen, die sicher umgesetzt werden. Davon werden zehn Milliarden Euro benötigt, um den geplanten Wegfall des Soli-Zuschlages für den größten Teil der Steuerzahler zu kompensieren. Alleinstehende Einkommensteuerpflichtige werden von 2021 an bis zu einem zu versteuernde Einkommen von 61 000 Euro keinen Soli mehr zahlen. Für Verheiratete gilt die doppelte Summe.

Acht Milliarden Euro sollen Länder und Kommunen erhalten, um die Folgen des Flüchtlingszuzugs zu regeln. Für Kinder und Familien sind zwölf Milliarden Euro einplant. Das Kindergeld wird um 25 Euro je Kind erhöht, der Kinderfreibetrag steigt, es gibt einen Zuschuss für besonders bedürftige Kinder. Vier Milliarden fließen in den Wohnungsbau, weitere zwölf Milliarden Euro sind zur Förderung von Verkehr und ländlichen Räumen vorgesehen. Fallen die Überschüsse höher als erwartet aus, sollen zusätzlich digitale Projekte, Entwicklungspolitik und Aufgaben der Bundeswehr finanziert werden.

Die versprochene Steuerreform wird es nicht geben. Vereinbart ist lediglich, die Abgeltungsteuer für Zinserträge abzuschaffen, nicht jedoch für Dividenden und Veräußerungsgewinne bei Kapitalanlagen. Zudem sollen Unternehmensteuern überprüft werden.

Migration und Integration

Das Grundrecht auf Asyl soll nicht angetastet werden. Die Parteien gehen davon aus, dass die Zuwanderungszahlen für die nächsten Jahre insgesamt bei etwa 180 000 bis 220 000 liegen werden. Der Begriff Obergrenze taucht nicht auf. Im Einigungspapier der Arbeitsgruppe Migration und Integration heißt es weiter, dass diese Zahlen Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzbedürftige, Familiennachzügler und Umgesiedelte einschlössen. Abgezogen werden müssten Rückführungen, freiwillige Ausreisen und Arbeitsmigranten. Die Koalition will Fluchtursachen bekämpfen und stellt dafür zusätzliches Geld bereit. Bis die europäischen Außengrenzen sicher geschützt werden können, erlaubt die große Koalition, dass die Binnengrenzen kontrolliert werden.

Vom 1. August an soll ein auf 1000 Personen pro Monat begrenzter Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus möglich sein. Die bestehende Härtefallregelung jenseits des Kontingents soll weiter angewendet werden. Bis Ende Juli bleibt der Nachzug zu Personen mit subsidiärem Schutz ausgesetzt, das hat der Bundestag bereits beschlossen.

Vereinbart ist auch, gezielt Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Dazu soll ein Regelwerk erstellt werden, das zwar nicht Einwanderungsgesetz genannt wird, aber faktisch eines ist.

Wohnen und Bauen

In den nächsten vier Jahren sollen bis zu 1,5 Millionen neue Wohnungen gebaut werden. Ziel ist es, über ein höheres Angebot von Wohnraum den Anstieg der Mieten vor allem in Städten zu bremsen. Insgesamt vier Milliarden Euro will der Bund bereitstellen. Mit dem Geld sollen der soziale Wohnungsbau gefördert (mindestens zwei Milliarden Euro) sowie über Sonderabschreibungen steuerliche Anreize für Bauherren geschaffen werden. Gefördert wird, wer Gebäude energetisch saniert; auch Familien, die Wohneigentum bilden wollen, werden unterstützt. Die Eigentumsquote soll deutlich erhöht werden.

Es soll ein Baukindergeld von jährlich 1200 Euro je Kind für zehn Jahre gezahlt werden, und zwar an Familien, deren Jahreseinkommen unter 75 000 Euro liegt. Zusätzlich gilt pro Kind ein Freibetrag von 15 000 Euro.

Der Bund will Städten und Gemeinden helfen, Bauland zu beschaffen und dazu bundeseigene Grundstücke zu günstigen Bedingungen abgeben. Zudem soll die Grundsteuer so modernisiert werden, dass ungenutztes Bauland höher besteuert wird. Damit soll zusätzlich Bauland mobilisiert werden. Vereinbart ist ein Maßnahmenpaket gegen krasse Mietsteigerungen. Die Mietpreisbremse wird verschärft, Vermieter müssen künftig die vorher kassierte Miete offenlegen, um Steigerungen transparent zu machen. Modernisierungskosten dürfen nur noch zu acht Prozent umgelegt werden auf die Miete, bisher waren es elf Prozent.

Digitales

Wie schon vor vier Jahren hat auch eine neue große Koalition die Digitalisierung zur Priorität erklärt; anders als damals soll nun der Übergang vom Kupfer- zum Glasfaserkabel gelingen. Deutschland soll flächendeckend mit schnellem Internet und 5G-Netzen überzogen werden. Die Kosten von zehn bis zwölf Milliarden Euro sollen über die Versteigerung der 5G-Lizenzen bestritten werden. Das Geld kommt in einen Fonds, aus dem alle Kosten gezahlt werden. Von 2025 an soll das Recht auf schnelles Internet gesetzlich verankert sein. Die Koalition strebt an, die Verwaltung komplett zu digitalisieren, so dass Bürger von 2022 an online mit Ämtern kommunizieren können. Bis zum Veranlagungszeitraum 2021 soll es eine vorausgefüllte elektronische Steuererklärung für alle Steuerpflichtigen geben.

Auch Gesundheitsdaten wie Impfausweis, Mutterpass oder Zahnvorsorge sollen digitalisiert werden. Vereinbart ist, bestehende Funklöcher zu schließen. Es soll eine App eingerichtet werden, mit der Bürger Funklöcher markieren können.

Um den Wandel in der Arbeitswelt zu gestalten, soll es staatliche Zuschüsse für digitale Weiterbildungen geben. Die Koalition will einen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten von zu Hause oder unterwegs erarbeiten. Eine zeitlich begrenzte Daten-Ethik-Kommission soll Regeln im Umgang mit künstlicher Intelligenz und Algorithmen entwickeln.

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Klima und Energie

Die große Koalition bekennt sich zum Schutz von Klima und Umwelt; sie betont zugleich, den Industriestandort Deutschland attraktiv zu halten. Energieintensive Firmen stehen weiter unter besonderem Schutz. Obwohl die schädlichen Emissionen steigen und das Klimaziel 2020 verfehlt wird, gibt es kein Datum für den Ausstieg aus der Kohleverstromung. Es soll durch eine Kommission erarbeitet werden. Ein mit 1,5 Milliarden Euro gefüllter Fonds soll Härten beim Strukturwandel abfedern.

Um das mittelfristige Ziel einzuhalten, bis 2030 den Ausstoß an Kohlendioxid um die Hälfte im Vergleich zu 1990 zu senken, soll der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix auf 65 Prozent steigen, wobei wenig neue Flächen beansprucht werden sollen. Für Industrie, Verkehr, Landwirtschaft und Gebäude wird es gesetzliche Minderungsziele geben. Die Koalition will die Luftqualität in Innenstädten verbessern und die Emissionen von Fahrzeugen reduzieren. Dazu sollen die Flotten erneuert werden; der Bund will E-Autos fördern, auch die Elektrifizierung und Nachrüstung von Bussen, Taxis und Lieferwagen. Rad- und Fußwege sowie der öffentliche Nahverkehr sollen ausgebaut werden. Um Insekten vor dem Aussterben zu bewahren, ist ein Aktionsprogramm vereinbart. Das Töten von Wölfen wird erlaubt.

Arbeit und Rente

Die Koalition wird nicht gegen Exzesse bei Vorstandsgehältern vorgehen. Die gesamten Sozialabgaben sollen bis 2021 unter der 40-Prozent-Marke gehalten werden, der Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung wird auf 20 Prozent des Bruttolohnes begrenzt. Die Standardrente soll bis 2025 nicht unter 48 Prozent des Durchschnittseinkommens sinken. Bezieher einer sehr geringen Rente, die 35 Jahre lang Beiträge gezahlt haben, bekommen einen Aufschlag von zehn Prozent. Ältere Mütter bekommen jetzt auch drei volle Erziehungsjahre angerechnet, sofern sie drei Kinder aufgezogen haben.

Bildung

Weil Länder und Kommunen ihrer Eigenverantwortung bei der Bildung nicht ausreichend nachgekommen sind, schafft die Koalition das Kooperationsverbot ab. Bisher war es dem Bund verboten, bessere Bildung direkt finanziell zu fördern. Künftig darf der Bund von der Kita bis zur Hochschule Maßnahmen für bessere Bildung fördern. Der Bund hat dafür einen zweistelligen Milliardenbetrag eingeplant.

Pflege und Gesundheit

Arbeitgeber und Arbeitnehmer werden wieder je zur Hälfte die Beiträge zur Krankenversicherung zahlen. Es sollen 8000 zusätzliche Stellen in der Behandlungspflege eingerichtet werden, Pflegepersonal soll generell besser und nach Tarif bezahlt werden. Die seit Langem geplante elektronische Patientenakte soll für alle Versicherten eingeführt werden.

© SZ vom 05.02.2018 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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