Koalitionsverhandlungen: Union und SPD verständigen sich auf Reichensteuer

Trotz einiger Widerstände in der Union konnten sich die Verhandlungspartner offenbar einigen. Familienunternehmen, die Arbeitsplätze schaffen, sollen demnach von der Reichensteuer ausgenommen sein.

Die Union und SPD haben sich auf die so genannte Reichensteuer verständigt. Dies verlautete am Freitag aus Verhandlungskreisen in Berlin. Ausgenommen sein sollen Familienunternehmen, die Arbeitsplätze schaffen.

In der Union war die Steuer umstritten. Erst am Mittag hatte Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) sie als "psychologisch falsches Signal" bezeichnet.

Ebenfalls vereinbart wurde eine Beitragserhöhung in der Rentenversicherung 2007 von derzeit 19,5 auf 19,8 Prozent. Zuschläge für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit bleiben grundsätzlich steuerfrei. Allerdings solle ein Stundenlohn ab 25 Euro sozialversicherungspflichtig werden, dies galt bisher ab 50 Euro, hieß es.