Koalitionsverhandlungen Schwarz-Rot von allen Seiten unter Druck

Macht die doppelte Staatsbürgerschaft zur Bedingung für eine große Koalition: SPD-Chef Gabriel auf dem Parteitag in Leipzig.

Der Druck bei den Koalitionsverhandlungen steigt - für alle Parteien. Arbeitgeber und Gewerkschaften attackieren die Rentenpläne von Schwarz-Rot. SPD-Chef Gabriel verschärft den Ton gegen die Union: "Jetzt müsst ihr liefern".

Von Guido Bohsem, Christoph Hickmann und Thomas Öchsner, Berlin

Arbeitgeber und Gewerkschaften haben Union und SPD vor einem Missbrauch der Finanzreserven in den Sozialkassen gewarnt. In einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Chefs von SPD und CSU, Sigmar Gabriel und Horst Seehofer, riefen sie die angehende Koalition zu einer nachhaltigen und soliden Finanzierung der Sozialversicherungen auf. Ausdrücklich lehnten sie Pläne ab, die Zuschussrente oder die Mütterrente aus Beitragsmitteln zu finanzieren.

Es ist äußerst ungewöhnlich, dass die Sozialpartner noch während der Koalitionsverhandlungen und dazu noch gemeinsam so massive Warnungen aussprechen. Das zeigt, wie sehr die Spitzen der Renten-, Kranken-, Pflege- und Arbeitslosenversicherung die Folgen der geplanten Entscheidungen fürchten. Es dürfte die Unterhändler zusätzlich unter Druck setzen.

Der Bund dürfe sich nicht von vorübergehenden Überschüssen verleiten lassen, die Sozialversicherungen mit neuen Lasten zu befrachten, etwa einer Zuschussrente oder der sogenannten Mütterrente, heißt es in dem Schreiben. "Politische Projekte, die nicht in den originären Aufgabenbereich der Sozialversicherungen fallen, müssen vielmehr ausreichend vom Bund aus Steuermitteln gegenfinanziert werden." Auch der Ökonom Axel Börsch-Supan warnte in einem Gastbeitrag für die SZ vor einem Missbrauch der Finanzreserven in der Rentenversicherung.

Die Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales hatte sich in der Nacht zum Sonntag darauf verständigt, die Rente für Menschen aufzustocken, die viele Jahre gearbeitet, aber trotzdem nur geringe Ansprüche angesammelt haben. Maximal sollen sie nun einen Betrag von knapp unter 850 Euro im Monat erhalten können. Uneins blieben Union und SPD bei der Mütterrente, die Frauen mit vor 1992 geborenen Kindern höhere Altersbezüge sichern soll. Über das Thema soll an diesem Montag die sogenannte Steuerungsgruppe beraten.

Nach dem SPD-Parteitag dürften die schwarz-roten Verhandlungen ohnehin komplizierter werden. SPD-Chef Sigmar Gabriel markierte in einer emotionalen Rede zum Schluss des Parteitags in Leipzig mehrere Punkte, ohne die er der SPD einen Koalitionsvertrag nicht zur Abstimmung vorlegen werde. Die Parteibasis hat per Mitgliedervotum das letzte Wort.

Als Bedingungen für eine große Koalition nannte Gabriel unter anderem einen flächendeckenden Mindestlohn von 8,50 Euro. Zudem kündigte er an: "Ich werde der SPD keinen Koalitionsvertrag vorlegen, in dem die doppelte Staatsbürgerschaft nicht drin ist. Das mache ich nicht."

Allerdings warnte er seine Partei zugleich davor, ein schwarz-rotes Bündnis aus Prinzip abzulehnen: "Wenn das alles im Koalitionsvertrag steht, verdammt noch mal, dann dürfen wir doch keinen Zweifel daran lassen, dass wir den auch unterschreiben." Am Ende seiner Rede, für die ihn die Delegierten am Samstag mit Applaus im Stehen bedachten, appellierte Gabriel an die Verhandlungspartner von CDU und CSU: "Jetzt müsst ihr liefern, liebe Leute von der Union. Jetzt müsst ihr liefern."