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Koalitionsverhandlungen:Schwarz-Rot für rasche Einführung von Finanztransaktionssteuer

Erste Ergebnisse in den Arbeitsgruppen: SPD und Union wollen sich auf europäischer Ebene für eine Abgabe auf Börsengeschäfte einsetzen. Keine Einigung gibt es bisher bei den Themen Schuldenabbau und Steuererhöhungen.

Union und SPD haben in ihren Fachgesprächen zur Bildung einer neuen Regierung erste Ergebnisse in der Europapolitik erzielt. "Wir haben uns geeinigt, dass wir die Finanztransaktionssteuer durchsetzen wollen", sagte SPD-Verhandlungsführer Martin Schulz nach rund vierstündigen Beratungen der Unterarbeitsgruppe Europa und Bankenregulierung in Berlin.

Sein Kollege Herbert Keul von der CDU pflichtete bei: "Das ist Konsens." Deutschland und zehn weitere EU-Länder waren grundsätzlich für die umstrittene Abgabe auf Börsengeschäfte. Die Verhandlungen in Brüssel stocken aber seit langem. Grund dafür sind auch rechtliche Bedenken.

Zudem sind sich beide Seiten einig, das Deutschland in seiner Führungsrolle die europäische Integration vorantreiben und die EU-Finanzen stärker auf Wachstum, Beschäftigung und Innovationen ausgerichtet werden sollten. Bei den Themen Bankenunion sowie Bekämpfung der Schuldenkrise sehen beide Seiten noch Beratungsbedarf.

Die Gemeinsamkeiten sollen in einem Text festgehalten werden, der am Mittwoch der großen Verhandlungsgruppe von SPD und Union vorgelegt werden soll. Dort will man das Thema Europa möglichst schnell klären.

Nahezu parallel tagte die Arbeitsgruppe Haushalt und Finanzen, der eine Schlüsselrolle zukommt. Dort sind heftige Auseinandersetzungen zu erwarten. Während die Union vor Beginn Steuererhöhungen erneut ausschloss, forderte die SPD Klarheit, wie die Union zusätzliche Ausgabenwünsche finanzieren will. Einen allgemeinen Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag lehnte sie ab.

Am Abend befassten sich Union und SPD auch erstmals mit der Sanierung der öffentlichen Haushalte. In einem Papier der CDU/CSU-Unterhändler, das der Nachrichtenagentur Reuters vorliegt, heißt es, wie bisher solle am Ziel festgehalten werden, ab 2015 keine neuen Schulden mehr zu machen.

Für den Gesamtstaat aus Bund, Ländern Gemeinden und Sozialkassen wird angestrebt, den Schuldenberg von jetzt rund 80 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung binnen zehn Jahren unter die eigentlich in der EU geltende 60-Prozent-Marke zu drücken.

Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) zog erneut bei Steuererhöhungen eine rote Linie. Zugleich regte er an, den Bundesländern Flexibilität bei der Festsetzung von Steuersätzen zu gewähren, etwa bei der Erbschaftsteuer. Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle sagte, die Etatkonsolidierung müsse fortgesetzt werden, und der Bundeshaushalt solle ab 2015 Überschüsse schreiben. Beides sei nicht verhandelbar.

© Reuters/dpa/liv/pje

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