Bundesrat: Nicht ohne die Grünen

Nur auf 16 der 69 Stimmen im Bundesrat kommen die Bundesländer, in denen ausschließlich die SPD oder SPD und Union regieren. (Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa)

Die Verhandlungen mit der SPD laufen für Merz nicht gut. In einer schwarz-roten Koalition wird der CDU-Chef aber Rücksicht auf noch eine Partei nehmen müssen. Denn jedes dritte Gesetz braucht die Zustimmung des Bundesrates. Ohne Grüne wird es die nicht geben.

Es sind mühsame Wochen für Friedrich Merz. Der CDU-Chef erlebt gerade, dass der Wahlsieg der Union bei der Bundestagswahl nur eine Zwischenetappe auf dem schweren Weg ins Kanzleramt war. Und dass Sondierungen und Koalitionsverhandlungen nicht so einfach sind, wie er es sich offensichtlich vorgestellt hat. In mindestens zwei der Arbeitsgruppen mit den Sozialdemokraten soll es jetzt ordentlich gekracht haben – in der zu den Finanzen sowie in der zur inneren Sicherheit und Migration. Und in fast allen Arbeitsgruppen sei „noch sehr viel geklammert“, heißt es. Wobei „geklammert“ bedeutet: strittig. Dabei sollen die Arbeitsgruppen allerspätestens am Montag ihre Ergebnisse vorlegen.