Koalitionsverhandlungen: Lockerung beim Familiennachzug rückt näher

• Union und SPD wollen einen gemeinsamen Gesetzentwurf für den Familiennachzug einbringen.
• Ab August sollen dann pro Monat bis zu 1000 Familienmitglieder von Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus nachziehen dürfen.
• Damit würde ein Erfolg der SPD aus den Sondierungsverhandlungen in Gesetzesform gebracht, bevor die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind.

Union und SPD wollen in dieser Woche im Bundestag gemeinsam die Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus lockern. Über die Details wurde aber am Montagnachmittag zwischen den beteiligten Parteien noch verhandelt. CDU und CSU sind nach Informationen der Süddeutschen Zeitung bereit, das Ergebnis aus den Sondierungsverhandlungen in einen gemeinsamen Antrag zu übernehmen.

Demnach soll die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte bis 31. Juli verlängert werden. Vom 1. August an soll dann gelten, dass pro Monat bis zu 1000 Familienmitglieder nachziehen dürfen. Eine Härtefallregelung soll die Vereinbarung ergänzen, die Zahl von 1000 Zuzügen soll dadurch aber nicht überschritten werden.

Damit würde einerseits ein Erfolg der SPD aus den Sondierungsverhandlungen in Gesetzesform gebracht, bevor die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen worden sind. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil bekräftigte denn auch nach einer Sitzung der Führungsgremien seiner Partei: "Wir wollen als SPD den Einstieg in den Familiennachzug wieder haben." Andererseits hatte die SPD auf ihrem Parteitag die Forderung nach einer zusätzlichen Härtefallregelung beschlossen. Die SPD will offenbar noch vor einem gemeinsamen Antrag von Union und SPD in dieser Woche klären, ob sie weitere Zugeständnisse der Union erwarten kann. "Wir haben das Ziel, mit der Union einen gemeinsamen Antrag vorzulegen", sagte Klingbeil. Es hänge nun aber von der Union ab, ob dies gelinge.

Ohne SPD müsste die Union eine Mehrheit mit FDP und AfD suchen

Um die notwendigen Fristen einzuhalten, die für eine Verabschiedung eines gemeinsamen Antrags am Donnerstag gelten, müssten sich Union und SPD bis spätestens Dienstagabend verständigen. Sollten sie sich nicht einigen, würde die Aussetzung des Familiennachzugs Mitte März enden, es sei denn, die Union fände eine andere Mehrheit, etwa mit FDP und AfD. Dies würde allerdings die Koalitionsverhandlungen mit der SPD extrem belasten.

Während Klingbeil mit Blick auf die Koalitionsverhandlungen von Fortschritten in einigen Arbeitsgruppen sprach, berichtete Parteichef Martin Schulz laut Teilnehmern in der Sitzung des SPD-Vorstands, er sei nach dem Auftakt der Verhandlungen "skeptisch". Die andere Seite bewege sich nicht. Die SPD sei aber nicht um jeden Preis zu haben. Es stehe eine sehr harte Woche bevor. Irgendwann sei "eben auch bei uns Schicht", so Schulz. Manche Teilnehmer sollen die Befürchtung geäußert haben, das Projekt gehe "den Bach runter".

Inzwischen wächst auch in der CDU der Widerstand, der SPD allzu weit entgegenzukommen. "Wer bereits erzielte Kompromisse infrage stellt, rüttelt an der Vertrauensbasis", sagte Carsten Linnemann (CDU), Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der Union, der SZ. Natürlich gebe es "noch viele offene Punkte und Forderungen". Linnemann, der in der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales und Rente mitverhandelt, betonte: "Das gilt übrigens auch für die Union. Unser Ziel kann ja nicht sein, am Ende nur die Bundeskanzlerin zu stellen."