Koalitionsverhandlungen in Rheinland-Pfalz:Ampel-Koalition in Rheinland-Pfalz steht
Ohne große Verwerfungen haben sich SPD, FDP und Grüne auf ein Bündnis verständigt. Die FDP freut sich, wieder einer Regierung anzugehören. Einstecken müssen die Grünen.
Von Susanne Höll
Knapp sechs Wochen nach der Landtagswahl haben sich SPD, FDP und Grüne nach Parteiangaben auf die erste Ampel-Regierung eines westdeutschen Flächenstaates verständigt. Der Koalitionsvertrag sei bis auf Detailformulierungen ausgehandelt und solle an diesem Freitag in Mainz vorgestellt werden, verlautete aus den Kreisen.
Unter großem Stillschweigen und ohne schwere Verwerfungen haben die drei Bündnispartner in spe auch Lösungen in den schwierigen Fragen Verkehrsinfrastruktur, Windkraftausbau und Haushaltskonsolidierung gefunden. Die SPD wird in der Dreier-Koalition die Ministerpräsidentin und vier Minister stellen, FDP und Grüne jeweils zwei Ressortchefs.
Die drei Parteien müssen dem Vertrag noch zustimmen, bevor eine Regierung gebildet werden kann.
Die FDP soll den Wirtschafts- und den Justizminister stellen
Kommt die Ampel zu Stande - und daran gibt es bislang keine ernsthaften Zweifel - wird die FDP wieder an zumindest einer Landesregierung beteiligt sein. Der rheinland-pfälzische Parteichef Volker Wissing würde Vize-Ministerpräsident und Minister eines großen und finanziell gut bestellten Wirtschaftsministeriums, in dem er künftig auch für Verkehr, Infrastruktur, Landwirtschaft und Weinbau zuständig wäre. Auch soll die FDP künftig den Justizminister stellen.
Die Grünen, die in der amtierenden rot-grünen Koalition bislang drei Ministerinnen stellten, müssen einen Posten abgeben. Als sicher gilt, dass Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) im Amt bleibt und künftig auch für Energie, Verbraucherschutz und Öko-Landwirtschaft zuständig wird. Die SPD behält die Ressorts Inneres, Finanzen, Bildung und Soziales.
Energiefragen waren in den Koalitionsverhandlungen umstritten. Die FDP verlangte Einschnitte bei dem von den Grünen bislang forcierten Ausbau von Windkraftanlagen, der in Teilen des Landes auf Bürgerproteste stößt. Dem Vernehmen nach soll der Bau nun beschränkt, nicht aber eingestellt werden. Dazu werde im Koalitionsvertrag die bislang geltende Abstandsgrenze von Anlagen zu Wohngebieten von 800 Metern auf 1000 erhöht, hieß es in Verhandlungskreisen. Für Großanlagen soll ein Abstand von 1100 Metern gelten.
Rheinland-Pfalz muss sparen, also wird gestrichen
Die Grünen, die bei der Landtagswahl stark verloren hatten und nur knapp den Wiedereinzug in den Landtag schafften, müssen auch bei Verkehrs- und Infrastrukturvorhaben Zugeständnisse machen. So sollen Straßen- und Brückenprojekte verwirklicht werden, gegen die sich die Öko-Partei in den vergangenen fünf Jahren gesperrt hatte, etwa eine neue Rhein-Überquerung.
Diese kostspieligen Projekte, die unter FDP-Verantwortung realisiert werden sollen, kosten das Land über Jahre mutmaßlich dreistellige Millionenbeträge. Weil Rheinland-Pfalz mit Blick auf die Schuldenbremse ohnehin 420 Millionen jährlich einsparen muss, wird auch anderswo gestrichen werden müssen. In den Parteikreisen hieß es, im Koalitionsvertrag sei die Streichung von 2000 Stellen in der Landesverwaltung vereinbart.
Die Polizei und Lehrer seien davon allerdings nicht betroffen. Auch in der Kinderbetreuung wolle man nicht sparen, sondern insbesondere die sprachliche und musikalische Betreuung kleiner Kinder ausbauen. Zuständig für frühkindliche Bildung soll alsbald das Bildungs- und nicht mehr das Familienministerium sein. Ziel ist es, bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Mai die Regierung zu wählen.