Die Spitze der hessischen SPD denkt über die Bildung einer Minderheitsregierung unter ihrer Führung nach. Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung aus Parteikreisen ist das eine der Optionen, die der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel am Montag nach Ende der Sondierungsgespräche ins Spiel bringen könnte. Die einzige Alternative wäre für die SPD eine große Koalition unter Führung der CDU. Als Chef einer Minderheitsregierung könnte Schäfer-Gümbel dagegen den amtierenden christdemokratischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier doch noch ablösen. Dieser Machtwechsel galt bereits als abgeschrieben, weil sich in der Sondierung mit Grünen und Linken keine Grundlage für Koalitionsgespräche finden ließ.
In dieser Woche wollen alle Parteien in Hessen die Sondierungsphase abschließen und entscheiden, mit wem sie Koalitionsgespräche beginnen wollen. In der letzten Sondierungsrunde werden am Montag noch einmal die Spitzen von CDU und SPD verhandeln. Danach will die SPD auf einem kleinen Parteitag Bilanz ziehen. Schäfer-Gümbel will der Parteispitze einen Sondierungsbericht mit Empfehlungen vorlegen. Dazu soll offenbar auch die Option einer Minderheitsregierung gehören, bei der die Regierung sich für verschiedene Vorhaben Unterstützung im Parlament sucht.
Die SPD hofft, auch die FDP einzubeziehen, die sich als einzige Partei aus Gesprächen über die Regierungsbildung komplett heraushält. Bisher regiert die FDP als kleiner Partner der CDU mit, die Regierung hat nach den massiven Verlusten der Liberalen im neuen Landtag keine Mehrheit mehr. Wie es heißt, wollen die Liberalen Distanz zur CDU suchen und mittelfristig neue Optionen entwickeln.
Möglichkeit für einen Politikwechsel in Hessen?
Der hessische SPD-Generalsekretär Michael Roth sagte auf Nachfrage: "Eine echte Minderheitsregierung, die sich nicht auf einen einzigen Tolerierungspartner einlässt und die Mehrheit projektbezogen im Hessischen Landtag sucht, wäre zwar Neuland, könnte aber einen Politikwechsel in Hessen ermöglichen." Roth erklärte weiter, dass die bisherigen Gespräche mit den im Landtag vertretenen Parteien gezeigt hätten, dass es eine Fülle von Politikfeldern gibt, "in denen sich fernab der traditionellen Konstellationen Mehrheiten finden ließen. Eine ernsthafte Prüfung hat es bisher nicht gegeben".
Der Sondierungsbericht sollte bis diesen Montag fertiggestellt werden. Nach Informationen der SZ macht es aus Sicht der SPD-Spitze keinen Sinn, eine Koalition mit Grünen und Linken zu versuchen. Obwohl die Gespräche der Parteien konstruktiv verlaufen seien, gebe es zu große Diskrepanzen vor allem bei der Sanierung des Landeshaushalts. Außerdem liegen die SPD einerseits und Grüne und Linke anderseits bei der Frage der Zukunft des Frankfurter Flughafens auseinander. Auch für eine große Koalition gibt es Hindernisse, vor allem im Schulbereich, wo die SPD Reformen fordert, die von der CDU abgelehnt werden.
Zugleich gibt es in der SPD Sorgen, dass CDU und Grüne sich erstmals in Hessen auf eine Koalition verständigen. Das würde bedeuten, dass die Sozialdemokraten in ihrem einstigen Stammland Hessen wie schon seit 14 Jahren weiter von der Regierung ausgeschlossen blieben. Der amtierende CDU-Ministerpräsident Bouffier will am kommenden Wochenende entscheiden, welcher Partei er Koalitionsgespräche anbietet. In seiner Partei sieht man ihn in einer komfortablen Situation, weil die CDU nach einem Scheitern der rot-grün-roten Gespräche auf jeden Fall den Regierungschef stellen würde.
Grüne: Neue Regierung müsse dauerhaft verlässlich sein
Mit der Idee einer Minderheitsregierung würde die SPD Alternativen eröffnen, zumindest ihre Verhandlungsposition verbessern. Allerdings ist offen, ob Schäfer-Gümbel das Risiko tatsächlich eingehen würde. Die Grünen wollten entsprechende Gedankenspiele nicht kommentieren. Man wisse davon nichts, sagte eine Sprecherin. Die Partei betonte bisher, dass eine neue Regierung dauerhaft verlässlich sein müsse. Sie hat die rot-grün-roten Gespräche noch nicht für gescheitert erklärt, aber den Linken mit Blick auf die Landesfinanzen fehlenden Realitätssinn vorgeworfen.
Die Linkspartei hat erneut ihre Bereitschaft angeboten, Schwarz-Gelb abzulösen. "Eine Abwahl wird an der Linken nicht scheitern", erklärten Parteichef Ulrich Wilken und die Fraktionschefin Janine Wissler. In den Sondierungsgesprächen seien viele Gemeinsamkeiten in wichtigen Bereichen wie Bildung, Energiepolitik, Arbeit, mehr direkte Demokratie und Wohnungspolitik festgestellt worden. "Wäre die Linke zu keinerlei Kompromissen bereit gewesen, hätte es sicher keine vier intensiven Sondierungsrunden gegeben."
Es könne keine Rede von einer beharrlichen Weigerung sein, "irgendwelche Kürzungen im Landeshaushalt mitzutragen", erklärten die Linken-Politiker mit Blick auf entsprechende Vorwürfe. Sie hätten Sparvorschläge gemacht. Eine Verkleinerung des öffentlichen Dienstes lehne die Linke aber ab. Ohnehin könne die Schuldenbremse nicht allein durch Einsparungen eingehalten werden. Diese Aussage sei keine Realitätsverweigerung, sondern eine "realistische Betrachtung, die bisher auch von SPD und Grünen geteilt wurde".