Zoff kurz vor der Zielgeraden: 3,2 Kilometer Autobahn gefährden das Projekt Rot-Grün in Berlin. Als Knackpunkt im Machtpoker erweist sich der geplante Ausbau der Stadtautobahn A100 von Neukölln nach Treptow. Die SPD will bauen, die Grünen nicht.
Der Berliner SPD-Landeschef Michael Müller zusammen mit Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit: Kurz vor der Aufnahme der Koalitionsverhandlungen mit den Grünen verschärft der Sozialdemokrat Müller den Streit mit dem potentiellen Koalitionspartner.
(Foto: dapd)Ein Grünen-Parteitag hatte am Freitag überraschend deutlich bei nur drei Gegenstimmen Koalitionsverhandlungen mit der SPD zugestimmt. Das Problem aus Sicht der SPD: Die Grünen hatten außerdem ihr "Nein zur A100" bekräftigt. Nun zweifelt die SPD öffentlich an der Verlässlichkeit ihres Wunschpartners - und fordert Zugeständnisse. "Die Grünen müssen sich in der Sache bewegen", sagte SPD-Landeschef Michael Müller dem Tagesspiegel.
Nach den heftigen Angriffen von Seiten der SPD kam auch von grüner Seite Kritik am Wunsch-Koalitionspartner: Der Berliner Grünen-Europapolitiker Michael Cramer bezeichnete Müllers Äußerungen als "misstrauensbildende Maßnahme".
Aus Sicht der Grünen ist zum Thema Autobahn alles gesagt. Am Dienstag soll nun erneut sondiert werden. Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann sagte der Nachrichtenagentur dpa, seine Partei gehe offen in diese Gespräche. Die Grünen seien auf die SPD bereits zugegangen und hätten einen Kompromiss angeboten. "Wir wollen, dass das Projekt A100 endgültig und dauerhaft beerdigt wird", sagte Ratzmann.
Mit der SPD sei aber vereinbart worden, den Bau des Autobahnstücks nicht endgültig aufzugeben, sondern unter anderem eine Umwidmung der Bundesmittel zu erreichen. "Wir haben zuvor sieben Stunden zusammengesessen und uns auf einen Wortlaut geeinigt. Dazu stehen wir auch", sagte er mit Blick auf die Sondierungen in den vergangenen zwei Wochen.
Müller: Bündnisoption mit CDU weiter gegeben
SPD-Vize Mark Rackles sagte dem Tagesspiegel: "Wir werden uns tief in die Augen schauen und dann sehen, was wichtiger ist - Rot-Grün oder ein Autobahnstummel." Auch ein von den Grünen vorgeschlagenes Moratorium zur A100 lehnte Müller ab. "Es kann doch kein Weg für Berlin sein, 400 Millionen Euro in Aussicht zu haben und so lange auf Zeit zu spielen, bis sich andere Länder das Geld nehmen", betonte er. Beide Seiten müssten daran interessiert sein, die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt voranzutreiben. "Dafür ist die A100 ein Synonym", sagte Müller.
Ob am Dienstag der Weg für offizielle Koalitionsgespräche freigemacht wird, ist angesichts des Machtgerangels offen. In der weiteren Sondierung gehe es jetzt darum, ob es eine "Grundlage gibt für Koalitionsgespräche oder nicht. Ich bin da im Moment noch skeptisch", sagte Müller.
Auf die Frage, ob die SPD vielleicht doch lieber mit der CDU verhandele, sagte Müller am Samstag dem RBB: "Ich bin noch nicht ganz so weit." Eine Koalition mit der CDU sei nicht das, was die SPD anstrebe und wolle. Der Morgenpost sagte er, dass die Bündnisoption mit der CDU aber nach wie vor gegeben sei. An vielen inhaltlichen Punkten wäre eine Koalition mit der CDU "nicht einfach"; es könne jedoch sein, dass man zusammenarbeiten muss.
SPD und Grüne hatten sich in den bisherigen zwei Sondierungsgesprächen darauf verständigt, die A100-Verlängerung nicht grundsätzlich aufzugeben. Allerdings solle versucht werden, die dafür vom Bund in Aussicht gestellten 400 Millionen Euro auf andere Verkehrsprojekte in Berlin umzuwidmen, zum Beispiel die Sanierung bestehender Straßen. Während aber die Grünen anschließend ihr Nein zur A100 bekräftigten, pochte die SPD darauf, dass die Autobahn gebaut werde, falls die Umwidmung der Bundesmittel nicht gelingen sollte. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erteilte einer solchen Umwidmung bereits eine Absage.