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Koalitionsverhandlungen:Konkrete Ergebnisse kommen nicht aus der großen Runde

Ein paar konkrete Ergebnisse gab es aber doch, allerdings nicht in großer Runde. Bereits vor Beginn der Gespräche hatten der geschäftsführende Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), sein Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verkündet, dass die Arbeitsgruppe Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklungspolitik und Menschenrechte mit ihren Verhandlungen fertig sei.

Schon in der vergangenen Woche hatten sie sich auch beim bis zuletzt strittigen Thema Kampfdrohnen geeinigt. Die gewählte Formulierung lässt die Beschaffung bewaffneter Drohnen grundsätzlich zu. Vor einer Entscheidung müssten "alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen" sorgfältig geprüft werden, heißt es dazu. Steinmeier sagte, seiner Einschätzung nach werde man "vermutlich" in dieser Legislaturperiode "nicht so weit kommen, dass über die Beschaffung bewaffneter Systeme entschieden wird". In der Union allerdings wird die Formulierung so ausgelegt, dass sie es ermöglicht, in den nächsten Jahren bewaffnete Drohnen zu beschaffen.

Offen blieb die Frage, wie viel Geld künftig für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben wird. Man halte am Ziel fest, "0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen", heißt es zwar im Formulierungsvorschlag der Arbeitsgruppe für den Koalitionsvertrag. Diesem Ziel wolle man sich durch "jährliche Steigerungen der Mittel" annähern.

Unter Finanzierungsvorbehalt steht aber die Formulierung, nach der man die 0,7-Prozent-Marke "mittelfristig durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von zusätzlich je einer Milliarde Euro" erreichen wolle. Sie war von der SPD-Seite verlangt worden, in deren Wahlprogramm diese Summe enthalten war, wenn auch ohne den Zusatz "mittelfristig". Es ist kaum damit zu rechnen, dass sie am Ende Bestand haben wird.