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Koalitionsverhandlungen:Große Runde, kleine Ergebnisse

Koalitionsverhandlungen

Der CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt (von links nach rechts), der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer, die amtierende Bundeskanzlerin Angela Merkel und der amtierende Kanzleramtsminister Roland Pofalla bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin.

(Foto: dpa)

Trotz der Drohungen der vergangenen Tage verhandeln Union und SPD wieder relativ entspannt. Wenn auch humorlos - und vor allem ergebnislos. Ein paar konkrete Einigungen gibt es zwar. Doch die kommen nicht aus der großen Runde.

Manchmal wird in der großen Runde der Koalitionsverhandlungen auf respektablem Niveau gescherzt. So wie am Dienstag beim Thema Digitale Agenda. Da mahnte der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel für den sich abzeichnenden Text des Koalitionsvertrages ein paar grundsätzliche Sätze über die offene Gesellschaft, das Internet und die Überwachung an.

Angela Merkel präsentierte prompt einen interessanten Vorschlag: Gabriel habe doch im Sommer einen Artikel für das Feuilleton einer großen Tageszeitung verfasst. "Da waren ein paar schöne Sätze drin", so die Kanzlerin. Der SPD-Chef hatte zum Beispiel geschrieben, dass Merkel die wahren Probleme der NSA-Spähattacken vernebele. Und dass sie sagen müsse, ob sie von den Aktivitäten der Amerikaner etwas gewusst und sie womöglich sogar geduldet habe. "Vielleicht kann man daraus etwas übernehmen", so Merkel am Dienstag.

Meistens jedoch wird in der großen Runde eher humorlos verhandelt. Stundenlang und ergebnislos. "Heute keine Entscheidungen in wichtigen Fragen", meldeten Gewährsleute schon, als die 75er-Runde erst die Hälfte der Tagesordnung absolviert hatte. Immerhin wurde die Atmosphäre als "in Ordnung" beschrieben. Die Drohung von CSU-Chef Horst Seehofer mit Neuwahlen verpuffte.

Der schleswig-holsteinische SPD-Chef und Würde-gerne-Generalsekretär der Bundes-SPD, Ralf Stegner, ordnete Seehofers Worte schon vor der Sitzung als Gebrüll des bayerischen Löwen vor dem Parteitag der CSU am Wochenende ein. Stegner kann das beurteilen, denn die SPD hatte sich vor einer Woche genauso aufmüpfig verhalten, als der eigene Parteitag bevorstand.

Von diesem Parteitag ist in der Union vor allem Gabriels Satz hängen geblieben, dass CDU und CSU nun "liefern" müssten. Gemeint sind Zugeständnisse bei einigen Streitthemen, die der SPD wichtig sind, vom Mindestlohn bis zur doppelten Staatsbürgerschaft. Eine Antwort hatte sich dazu Bald-wohl-Bundesminister Alexander Dobrindt einfallen lassen: "Wer etwas geliefert haben möchte, der sollte besser zu Zalando gehen", scherzte Dobrindt auf nicht ganz so hohem Niveau wie die Parteivorsitzenden von CDU und SPD, aber er ist ja derzeit auch nur Generalsekretär. Und Zalando ist ein Versandhändler im Internet.

Sachliche Diskussion beim Mindestlohn - ohne Einigung

In der Runde selbst, diesmal wieder in der SPD-Zentrale, brachen dann erneut grundsätzliche Konflikte auf, vor allem beim Mindestlohn. Dabei ging es um die Frage, wie viel Flexibilität beim Einstieg in die feste Lohnuntergrenze sinnvoll wäre. Mecklenburg-Vorpommerns SPD-Ministerpräsident Erwin Sellering plädierte für 8,50 Euro für alle und ab sofort, Unions-Fraktionsvize Michael Kretschmer, in Görlitz an der polnischen Grenze zu Hause, warnte hingegen vor dem Verlust von Arbeitsplätzen. Diskutiert wurde sachlich, aber wieder ohne Einigung.

Konkrete Ergebnisse kommen nicht aus der großen Runde

Ein paar konkrete Ergebnisse gab es aber doch, allerdings nicht in großer Runde. Bereits vor Beginn der Gespräche hatten der geschäftsführende Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), sein Parlamentarischer Staatssekretär Christian Schmidt (CSU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verkündet, dass die Arbeitsgruppe Auswärtiges, Verteidigung, Entwicklungspolitik und Menschenrechte mit ihren Verhandlungen fertig sei.

Schon in der vergangenen Woche hatten sie sich auch beim bis zuletzt strittigen Thema Kampfdrohnen geeinigt. Die gewählte Formulierung lässt die Beschaffung bewaffneter Drohnen grundsätzlich zu. Vor einer Entscheidung müssten "alle damit im Zusammenhang stehenden völker- und verfassungsrechtlichen, sicherheitspolitischen und ethischen Fragen" sorgfältig geprüft werden, heißt es dazu. Steinmeier sagte, seiner Einschätzung nach werde man "vermutlich" in dieser Legislaturperiode "nicht so weit kommen, dass über die Beschaffung bewaffneter Systeme entschieden wird". In der Union allerdings wird die Formulierung so ausgelegt, dass sie es ermöglicht, in den nächsten Jahren bewaffnete Drohnen zu beschaffen.

Offen blieb die Frage, wie viel Geld künftig für Entwicklungszusammenarbeit ausgegeben wird. Man halte am Ziel fest, "0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für öffentliche Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung zu stellen", heißt es zwar im Formulierungsvorschlag der Arbeitsgruppe für den Koalitionsvertrag. Diesem Ziel wolle man sich durch "jährliche Steigerungen der Mittel" annähern.

Unter Finanzierungsvorbehalt steht aber die Formulierung, nach der man die 0,7-Prozent-Marke "mittelfristig durch jährliche Steigerungen der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in Höhe von zusätzlich je einer Milliarde Euro" erreichen wolle. Sie war von der SPD-Seite verlangt worden, in deren Wahlprogramm diese Summe enthalten war, wenn auch ohne den Zusatz "mittelfristig". Es ist kaum damit zu rechnen, dass sie am Ende Bestand haben wird.