bedeckt München 19°

Koalitionsverhandlungen:Feilschen um das Regierungsprogramm

Union und FDP wollen in zehn Arbeitsgruppen ihre Politik für die nächsten Jahre festlegen. Eine Übersicht über die Konflikte und Kontrahenten.

Steuern, Finanzen, Haushalt

Es ist der Lackmustest für diese Koalition: Das große Wahlversprechen lautete "Steuersenkung" - und in den Verhandlungen muss festgelegt werden, was Union und FDP angesichts dramatischer Haushaltslöcher wirklich liefern können. Die FDP will eine Strukturreform, die das Steuersystem einfacher macht und eine Entlastung von bis zu 35 Milliarden Euro für die Bürger bringt. Auch die CSU drängt auf Steuerentlastungen. Die CDU will zunächst kleinere Veränderungen. Alles andere hat Kanzlerin Angela Merkel faktisch unter Finanzierungsvorbehalt gestellt.

In der Steuerfrage muss sich die Koalition entscheiden, welcher wirtschaftspolitischen Schule sie vertraut. Die FDP rechnet immer wieder vor, dass Steuersenkungen sich auf längere Sicht durch höheres Wachstum und damit verbundene höhere Steuereinnahmen selbst finanzierten. Die Union folgt dieser Lehre nur begrenzt: Auch wenn Merkel ebenfalls auf einen Wachstumsschub durch Steuersenkungen setzt, will sie Haushaltskonsolidierung und staatliche Investitionen vor allem im Bildungsbereich nicht aus den Augen verlieren. Weil es sich bei der Steuerpolitik um eine Kernfrage handelt, wird die Entscheidung wohl erst am Ende zäher Verhandlungen zwischen Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und dem FDP-Vorsitzenden Guido Westerwelle getroffen werden.

In den Arbeitsgruppen dürften Kanzleramtsminister Thomas de Maizière und Hessens Ministerpräsident Roland Koch für die CDU, Bayerns Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) und FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms die Kontrahenten sein. Es wird erwartet, dass leichte Steuerentlastungen für Anfang 2010 vereinbart werden. Diese addieren sich mit sehr viel größeren Maßnahmen, insbesondere der steuerlichen Absetzbarkeit von Krankenversicherungsbeiträgen und Steuerentlastungen aus dem Konjunkturprogramm - das alles allerdings hat bereits die große Koalition beschlossen.

Inneres, Justiz

Da prallen Kulturen aufeinander: die Sicherheitskultur der Union, geprägt durch Innenminister Wolfgang Schäuble - und die alte Freiheitskultur der FDP, vertreten durch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Die Koalitionsverhandlungen zur inneren Sicherheit sind also ein Kulturkampf. Die Union proklamiert ein ungeschriebenes Grundrecht auf Sicherheit, das der Staat fürsorglich für seine Bürger ausüben soll. Die FDP verficht das Recht der Bürger auf ihre geschriebenen Grund- und Freiheitsrechte, die ihnen nicht mit Hinweis auf Sicherheitsbedürfnisse weggenommen werden sollen.

Die Union will noch mehr Sicherheitsgesetze - mehr Computerdurchsuchung, Telefonüberwachung, Lauschangriff und Vorratsdatenspeicherung, Sicherungsverwahrung, schärfere Strafgesetze, undnochmehr. Die FDP will die Bürgerrechte stärken und, sie will die bisherige Verschärfungen der Strafgesetze überprüfen. Das Gesetz über das Bundeskriminalamt, das diesem BKA Ermittlungsbefugnisse auch im sogenannten "Vorfeld von Straftaten" gegeben hat, soll re-reformiert werden. Das Zeugnisverweigerungsrecht soll wieder in sein Recht gesetzt werden, das heißt: Es soll nicht mehr dadurch ausgehebelt werden können, dass der Staat die Personen, die die Aussage verweigern dürfen (Ärzte, Anwälte, Journalisten), einfach abhört.

Die FDP will auch das Gesetz über die Internetsperren, das noch nicht in Kraft ist, wieder aufheben. Bei der Auseinandersetzung der Koalitionspartner wird sich zeigen, ob sich die FDP in den elf Jahren Opposition als rechtsstaatsliberale Partei regeneriert hat. Am Ende der Regierungszeit Kohl hatte sie war es so gewesen, dass die Liberalen ihre Sensibilität für die Grundrechte verloren, die jahrzehntelang ihr Kennzeichen gewesen war. Der Rücktritt der damaligen FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die 1995 den Weg ihrer Partei nicht mitgehen wollte, war ein Menetekel. Jetzt, 14 Jahre später, ist sie die Verhandlungsführerin der FDP ihrer Partei auf dem Feld der inneren Sicherheit.

Lesen Sie weiter über die Themen Wirtschaft, Arbeit, Familie, Integration, Kultur sowie Umwelt und Landwirtschaft

Lesen Sie mehr zum Thema

Zur SZ-Startseite