Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg: Kretschmann tritt auf die Bremse

In der Endphase der Koalitionsverhandlungen dämpft Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Erwartungen an den grün-schwarzen "Aufbruch".

Einen "Aufbruch für Baden-Württemberg" haben die Grünen zu Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der CDU in Aussicht gestellt. Mit dieser Wortwahl wollten sie auch die Parteibasis von einer Neuauflage der grün-schwarzen Regierung überzeugen. Vieles werde anders sein als in den vergangenen fünf Jahren, versprach die Verhandlungsgruppe um Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Schließlich lagen die Grünen bei der Landtagswahl am 14. März fast neun Prozentpunkte vor der CDU. Aus grüner Sicht ließ sich die Sache gut an: Bei den Sondierungen gab sich das CDU-Team um Landeschef Thomas Strobl demütig bis zur Selbstverleugnung, um weiter mitregieren zu dürfen - und am Ende stellten die Vorsitzenden beider Parteien strahlend das Ziel vor, Baden-Württemberg zum europäischen "Klimamusterland" zu machen.

Nun, da sich die Koalitionsverhandlungen in der dritten und entscheidenden Woche befinden, ist von "Aufbruch" weniger die Rede und Thomas Strobl ist schon wieder forsch genug, Pflöcke einzuschlagen, indem er öffentlich eine Summe nennt, die seiner Ansicht nach in die digitale Infrastruktur investiert werden müsste. Die Gespräche dominiert mittlerweile ein anderes, hässlicheres Wort: "Finanzierungsvorbehalt". Vielleicht liegt's am Ort der Verhandlungen; die staatliche Landeskreditbank ist ein kühler Neunzigerjahrebau aus Stein, Glas und Metall in der Stuttgarter Innenstadt, der nicht unbedingt zu Enthusiasmus verleitet.

Sogar das Klimaschutz-Sofortprogramm muss wohl warten

"Was Geld kostet, das muss erstmal geschoben werden", sagte Kretschmann diese Woche. Und dies soll offenbar auch für das Klimaschutz-Sofortprogramm gelten - so ganz klar haben sich die beiden Verhandlungspartner dazu nicht erklärt. Die Naturschutzverbände reagierten dennoch umgehend alarmiert und appellierten an Grüne und CDU, die Schuldenbremse aufzuheben, was beide bisher ausschließen.

Unklar ist, warum sich Kretschmann entschieden hat, die Erwartungen in der letzten Verhandlungswoche zu dämpfen. Viele Mitglieder seiner Partei, die der Zusammenarbeit mit der CDU skeptisch gegenüberstehen, hatte er mit dem Klimaschutzprogramm davon überzeugen können, der Koalition eine Chance zu geben. Und noch ist der Ministerpräsident auf gute Stimmung an der Basis angewiesen: Grüne und CDU sollen am Samstag, 8. Mai, auf digitalen Parteitagen über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Nicht nur bei der eigenen Basis steht Kretschmann im Wort. Er hat seine Kandidatur für eine dritte Amtszeit ausdrücklich damit verbunden, dass er den Klimaschutz voranbringen wolle. Auch mit Blick auf die Bundestagswahl im September müsste er daran interessiert sein, die grünen Verhandlungsergebnisse bestmöglich zu verkaufen.

Inhaltlich wäre der Dämpfer jedenfalls nicht notwendig gewesen: So ambitioniert das Klimaschutz-Sofortprogramm im Sondierungspapier eingeleitet wird, so vage sind seine Ziele formuliert. Der "Einsatz für den Kohleausstieg bis 2030" lässt sich erst einmal schwer messen. Bei anderen Zielen ist lediglich davon die Rede, dass sie "eingeleitet" werden müssen (landeseigene Gebäude sanieren und mit Photovoltaikanlagen ausstatten). Hinzu kommen Vorhaben, die den Landeshaushalt gar nicht belasten:: So sollen Investoren Windräder auf Landesflächen bauen und Bauherren dazu verpflichtet werden, neue Wohngebäude mit Solarstromanlagen auszustatten.

Neben dem Klimaschutz sowie der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihrer Folgen soll die Einführung eines Zwei-Stimmen-Wahlrechts auf Landesebene eines der ersten Vorhaben der Koalition sein. Zu den umstrittenen Themen zählen eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten und ein möglicher Stellenabbau in der Landesverwaltung. Noch wird verhandelt, am Mittwoch wollen Grüne und CDU den Vertrag vorstellen.