Süddeutsche Zeitung

Koalitionsstreit um Maaßen:Der SPD geht es diesmal auch um ihre Selbstachtung

  • Vor der Sommerpause hatte die SPD die Regierungskoalition stabilisiert.
  • Doch im Streit um Verfassungsschutzpräsident Maaßen scheint sie nicht so schnell klein beizugeben.
  • "Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss", teilt Generalsekretär Klingbeil nach parteiinternen Beratungen mit.
  • Damit stellt sich die Partei gegen Bundesinnenminister Seehofer.

Von Mike Szymanski, Berlin

Zunächst sieht es an diesem Donnerstagmorgen so aus, als würde die SPD bei ihrer gut einstudierten Konfliktstrategie im Umgang mit CDU und CSU bleiben. Die folgt dem Muster: verdammt lange zuschauen, bis sich so richtig Ärger aufgestaut hat. Der darf dann auch kurz abgelassen werden.

Im Fall des in die Kritik geratenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen taten dies neben Parteichefin Andrea Nahles mehrere Spitzenfunktionäre, indem sie in den vergangenen Tagen "Zweifel" an dessen Eignung für den Job äußerten. Aber am Ende - so war das jedenfalls bisher - siegt bei den Genossen der Kopf über das Bauchgefühl.

Dann heißt es, an diesem oder jenem Streit möge doch bitte jetzt nicht die Koalition zerbrechen. Am Donnerstagmorgen bemüht der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka ebendiese Argumentation. Das wäre doch nun wirklich "zu viel der Ehre für Herrn Maaßen", wenn wegen ihm das Regierungsbündnis in Deutschland platze. Das heißt keineswegs, dass er Maaßen in irgendeiner Form schützen will. Im Gegenteil. Er macht klar, dass Maaßen zum "Problemfall" geworden sei.

Das Problem ist vor allem, dass die SPD nicht weiß, wie sie diesen Verfassungsschutzpräsidenten loswerden soll. Als der dafür Zuständige, Innenminister Horst Seehofer (CSU), dann im Bundestag auch noch sagt, Maaßen habe sein Vertrauen, da sieht es so aus, als bleibe alles beim Alten: Maaßen im Amt. Und die SPD eben so, wie sie ist - im Moment der Niederlage nicht um Argumente verlegen.

Doch der Tag zeigt: Die SPD bleibt hartnäckig. Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hört sich die Rede von Seehofer im Bundestag an. Als Seehofer Maaßen sein Vertrauen ausspricht, da klatscht in ihrer Fraktion niemand. Es dauert auch nicht lange, bis Nahles nach Seehofers Rede den Saal verlässt. Sie hat nun noch Gespräche zu führen - mit ihren Leuten, mit den Koalitionspartnern CDU und CSU.

Was macht die SPD, wenn Merkel nicht handelt?

Seehofers Worte sollen in dieser Angelegenheit nicht die letzten sein. Einen Auftritt beim SPD-Wirtschaftsforum gegen Mittag, nur ein paar Minuten zu Fuß vom Reichstag entfernt, sagt sie ab. Das Parteipräsidium kommt zur Telefonschalte zusammen.

Hinterher geht Generalsekretär Lars Klingbeil mit einem Tweet an die Öffentlichkeit, der bei manchen in der Partei den Puls hochtreibt: "Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss." Die Frage, die damit im Raum steht, ist die eigentliche elektrisierende: Wie weit ist die SPD bereit zu gehen?

In ihren Worten ist die SPD dieses Mal unmissverständlich: "Merkel muss jetzt handeln." Aber was macht die SPD, wenn Merkel nicht handelt? Oder: nicht jetzt?

An der SPD-Basis ist diese große Koalition unbeliebt

In der SPD geht es mittlerweile um viel mehr als nur um die Frage, wer hier Druck auf wen ausübt. Es geht auch um Selbstachtung. Vor der Sommerpause hat die SPD geholfen, das vorzeitige Ende des Bündnisses zu verhindern. Damals hatte CSU-Chef Horst Seehofer wegen einer kleine Lücke im Asylsystem einen Streit vom Zaun gebrochen, an dem beinahe nicht nur die Allianz der Unionsschwestern CDU und CSU zerbrochen wäre, sondern die Regierung gleich mit. Die SPD half, die Lücke zu schließen, aber nicht aus Überzeugung, sondern um die Regierung zu retten.

Im Fall Maaßen ist nicht sicher, dass die SPD das noch einmal machen würde. An der Parteibasis ist besonders diese große Koalition unbeliebt. Seitdem sie im Amt ist, herrscht quasi Dauerstreit. Dadurch wird sie vor allem wahrgenommen, nicht durch das, was sie tatsächlich erreicht hat. In den Umfragen kommt die SPD jedenfalls nicht vom Fleck. Die CSU auch nicht, sie büßt weiter an Zustimmung ein. Zum Kurswechsel hat das in der CSU aber nicht geführt.

Seehofer macht nach dem Sommer genau dort weiter, wo er vor dem Sommer aufgehört hat. Nach den Vorkommnissen in Chemnitz bezeichnete er die Migration als "Mutter aller Probleme". Und an Maaßen hält er fest, obwohl dieser die Hetz-Szenen in Chemnitz öffentlich, per Zeitungsinterview, in Zweifel gezogen hatte. SPD-Parteichefin Nahles kann darüber schon deshalb nicht hinwegsehen, weil auch Genossen von den rechten Ausschreitungen in Chemnitz betroffen waren.

Doch wären Neuwahlen der richtige Weg? Auch da gibt es Zweifel

An der Basis, so berichten es SPD-Abgeordnete, wäre heute wohl eine Mehrheit dafür, sofort aus der großen Koalition auszusteigen. Sie bedeute den Untergang, heißt es. Die Anhänger hätten größtenteils die Nase voll. Lässt es Nahles wirklich so weit kommen? Ist das der richtige Weg? Da kommen auch den sonst schnell von der CSU genervten Parlamentariern große Zweifel: Wie käme das bei den Wählern an? Die SPD trete dann als Partei an, die an der Regierung gescheitert sei.

Derzeit liegt die SPD in den Umfragen bei 18 Prozent. Niemand hat die Gewissheit, dass es nicht noch weiter nach unten geht. Den Genossen bleibt die Hoffnung, dass sich in der Union gerade die gleiche Angst breitmacht. Und dort ebenfalls die Frage aufkommt: Wie wichtig ist uns Maaßen?

Bestens informiert mit SZ Plus – 4 Wochen kostenlos zur Probe lesen. Jetzt bestellen unter: www.sz.de/szplus-testen

URL:
www.sz.de/1.4128625
Copyright:
Süddeutsche Zeitung Digitale Medien GmbH / Süddeutsche Zeitung GmbH
Quelle:
SZ vom 14.09.2018/gal
Jegliche Veröffentlichung und nicht-private Nutzung exklusiv über Süddeutsche Zeitung Content. Bitte senden Sie Ihre Nutzungsanfrage an syndication@sueddeutsche.de.