Koalitionsstreit um Maaßen Der SPD geht es diesmal auch um ihre Selbstachtung

Wie weit geht die SPD in ihrer Ablehnung von Hans-Georg Maaßen? Parteichefin Andrea Nahles und Generalsekretär Lars Klingbeil zeigen sich bislang bestimmt.

(Foto: dpa)
  • Vor der Sommerpause hatte die SPD die Regierungskoalition stabilisiert.
  • Doch im Streit um Verfassungsschutzpräsident Maaßen scheint sie nicht so schnell klein beizugeben.
  • "Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss", teilt Generalsekretär Klingbeil nach parteiinternen Beratungen mit.
  • Damit stellt sich die Partei gegen Bundesinnenminister Seehofer.
Von Mike Szymanski, Berlin

Zunächst sieht es an diesem Donnerstagmorgen so aus, als würde die SPD bei ihrer gut einstudierten Konfliktstrategie im Umgang mit CDU und CSU bleiben. Die folgt dem Muster: verdammt lange zuschauen, bis sich so richtig Ärger aufgestaut hat. Der darf dann auch kurz abgelassen werden.

Im Fall des in die Kritik geratenen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen taten dies neben Parteichefin Andrea Nahles mehrere Spitzenfunktionäre, indem sie in den vergangenen Tagen "Zweifel" an dessen Eignung für den Job äußerten. Aber am Ende - so war das jedenfalls bisher - siegt bei den Genossen der Kopf über das Bauchgefühl.

Dann heißt es, an diesem oder jenem Streit möge doch bitte jetzt nicht die Koalition zerbrechen. Am Donnerstagmorgen bemüht der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka ebendiese Argumentation. Das wäre doch nun wirklich "zu viel der Ehre für Herrn Maaßen", wenn wegen ihm das Regierungsbündnis in Deutschland platze. Das heißt keineswegs, dass er Maaßen in irgendeiner Form schützen will. Im Gegenteil. Er macht klar, dass Maaßen zum "Problemfall" geworden sei.

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Das Problem ist vor allem, dass die SPD nicht weiß, wie sie diesen Verfassungsschutzpräsidenten loswerden soll. Als der dafür Zuständige, Innenminister Horst Seehofer (CSU), dann im Bundestag auch noch sagt, Maaßen habe sein Vertrauen, da sieht es so aus, als bleibe alles beim Alten: Maaßen im Amt. Und die SPD eben so, wie sie ist - im Moment der Niederlage nicht um Argumente verlegen.

Doch der Tag zeigt: Die SPD bleibt hartnäckig. Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles hört sich die Rede von Seehofer im Bundestag an. Als Seehofer Maaßen sein Vertrauen ausspricht, da klatscht in ihrer Fraktion niemand. Es dauert auch nicht lange, bis Nahles nach Seehofers Rede den Saal verlässt. Sie hat nun noch Gespräche zu führen - mit ihren Leuten, mit den Koalitionspartnern CDU und CSU.

Was macht die SPD, wenn Merkel nicht handelt?

Seehofers Worte sollen in dieser Angelegenheit nicht die letzten sein. Einen Auftritt beim SPD-Wirtschaftsforum gegen Mittag, nur ein paar Minuten zu Fuß vom Reichstag entfernt, sagt sie ab. Das Parteipräsidium kommt zur Telefonschalte zusammen.

Hinterher geht Generalsekretär Lars Klingbeil mit einem Tweet an die Öffentlichkeit, der bei manchen in der Partei den Puls hochtreibt: "Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss." Die Frage, die damit im Raum steht, ist die eigentliche elektrisierende: Wie weit ist die SPD bereit zu gehen?

In ihren Worten ist die SPD dieses Mal unmissverständlich: "Merkel muss jetzt handeln." Aber was macht die SPD, wenn Merkel nicht handelt? Oder: nicht jetzt?