Koalitionsstreit: "Maaßen ist nicht irgendein Beamter"

Die SPD will den Verfassungsschutz-Präsidenten rauswerfen. CDU-Vertreter können auch mit einer Entschuldigung leben - oder mit einem freiwilligen Rücktritt.

Muss Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen gehen, kann er im Amt bleiben - oder wäre es das Beste, er träte freiwillig zurück? Das sind die drei Szenarien, über die die Bundesregierung streitet. Die stellvertretende SPD-Vorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer fordert nun Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, Maaßen zu entlassen. Zuständig ist eigentlich der Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). "Maaßen ist nicht irgendein Beamter einer nachgeordneten Behörde, er ist der Präsident der wichtigsten Sicherheitsbehörde in unserem Land", sagte Dreyer der Bild am Sonntag. "Deswegen ist für uns ganz klar, dass Maaßen nicht mehr der richtige Mann für dieses wichtige Amt ist. Die Kanzlerin muss handeln."

Niedersachsens Wirtschaftsminister und CDU-Landeschef Bernd Althusmann sagte, Maaßen habe unbestritten einen ernsthaften Fehler gemacht. "Eine glaubwürdige Entschuldigung von Herrn Maaßen wäre jetzt angebracht", sagte er der Welt am Sonntag. Sollten sich jedoch weitere Vorwürfe bestätigen, müsste der Sachverhalt neu bewertet werden.

Schleswig-Holstein Bildungsministerin Karin Prien (CDU) verlangt von Maaßen, seinen Rücktritt zu erwägen. "Alle, die jetzt im Land Verantwortung tragen, insbesondere in den Verfassungsorganen, müssen unsere liberale Demokratie klar und unmissverständlich gegen die Feinde unserer Verfassung verteidigen", sagte sie der Welt am Sonntag. Herr Maaßen sei diesem Anspruch zuletzt nicht gerecht geworden. "Ich würde mich deshalb an seiner Stelle sehr gründlich prüfen, ob ich eine weitere Destabilisierung des Landes verantworten kann", sagte Prien. Sie gehört zur CDU-geführten Landesregierung des als Merkel-Unterstützer geltenden Ministerpräsidenten Daniel Günther. Merkel, Seehofer und SPD-Chefin Andrea Nahles wollen ihre Gespräche über Maaßen am Dienstag fortsetzen. Merkel hatte am Freitag gesagt, die Koalition werde "an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen".